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- BESCHLUSS
- 5
- .
- Mai
- Strafsache
- versuchten
- schweren
- Raubes
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- Juli
- wird
- Verfahren
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- vorläufig
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Insoweit
- trägt
- Staatskasse
- Kosten
- Verfahrens
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- Kosten
- Angeklagten
- Maßgabe
- verworfen
- Angeklagte
- Fällen
- Urteilsgründe
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Besitzes
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- Munition
- schuldig
- ist
- Fälle
- Urteilsgründe
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahr
- festgesetzt
- wird
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhehlerei
- Fall
- Urteilsgründe
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fall
- versuchten
- schweren
- Raubes
- Fall
- unerlaubten
- Besitzes
- Schusswaffe
- Munition
- Fällen
- Fälle
- Beihilfe
- unerlaubten
- Erwerb
- Schusswaffe
- Fall
- Versuchs
- Beteiligung
- Verbrechen
- Fall
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Grunde
- liegenden
- Einzelstrafen
- betragen
- Monate
- Fall
- Jahre
- Monate
- Fall
- Jahre
- Fall
- jeweils
- Jahr
- Fällen
- Monate
- Fall
- .
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- formellen
- sachlichen
- Rechts
- rügt
- führt
- lediglich
- Tenor
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Übrigen
- ist
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 6
- .
- Februar
- auch
- Erwiderung
- Revision
- Abs.
- Satz
- entkräftet
- werden
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- Erörterung
- bedarf
- lediglich
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Grundlage
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Fall
- Urteilsgründe
- ist
- Verurteilung
- Angeklagten
- Steuerhehlerei
- Sinne
- §
- Abs.
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Zigaretten
- §
- Abs.
- TabStG
- deutsche
- Steuerzeichen
- Steuergebiet
- Bundesrepublik
- verbracht
- worden
- waren
- auch
- unverzüglich
- gemäß
- §
- Satz
- TabStG
- Steuererklärung
- abgegeben
- worden
- war
- Lagerhalle
- Angeklagten
- verbracht
- wurden
- war
- Verbringen
- Bundesrepublik
- vollendete
- Steuerhinterziehung
- beendet
- .
- anschließende
- Umladen
- Zigaretten
- erfolgte
- Zigaretten
- sodann
- weiterzuveräußern
- Angeklagte
- auch
- wusste
- S.
- .
- Gesamtumständen
- hinreichend
- konkretisierten
- Absatz
- Zigaretten
- unterstützte
- Angeklagte
- unmittelbar
- Interesse
- Vortäter
- .
- Umstand
- Absatz
- Einschreitens
- Strafverfolgungsbehörden
- gelungen
- ist
- steht
- Vollendung
- Absatzhilfe
- .
- Tatvarianten
- Absetzens
- Absatzhilfe
- setzen
- Absatzerfolg
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- hält
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- Fällen
- Urteilsgründe
- Besitzes
- Schusswaffen
- Munition
- rechtlich
- selbständigen
- Fällen
- schuldig
- gemacht
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Feststellungen
- bewahrte
- Angeklagte
- zunächst
- geladene
- halbautomatische
- Schusswaffen
- Plastiktüte
- verpackt
- direkt
- Terrasse
- bewohnten
- Hauses
- .
- Waffen
- übergab
- Polizei
- geführten
- Vertrauensperson
- verwahrte
- Haus
- .
- gleichzeitige
- unerlaubte
- Ausüben
- tatsächlichen
- Gewalt
- Waffen
- Waffenteile
- Munition
- auch
- Strafbestimmung
- fallen
- gilt
- nur
- Verstoß
- Waffenrecht
- .
- .
- vgl.
- WaffG
- §
- Konkurrenzen
- ;
- NStZ-RR
- 124f
- .
- ;
- WaffG
- §
- Abs.
- Konkurrenzen
- m.w
- .
- .
- 13
- .
- Januar
- .
- .
- .
- Senat
- sieht
- Veranlassung
- Rechtsprechung
- Frage
- stellen
- Waffen
- gemeinsam
- Ort
- aufbewahrt
- werden
- .
- Schuldspruch
- ist
- so
- geschehen
- berichtigen
- .
- steht
- insoweit
- geständige
- Angeklagte
- hätte
- auch
- Falle
- Hinweises
- anders
- Erfolg
- versprechender
- geschehen
- verteidigen
- können
- .
- Zutreffend
- hat
- Landgericht
- Zusammenhang
- aber
- Weitergabe
- Waffen
- Vertrauensperson
- Verurteilung
- Angeklagten
- unerlaubten
- Überlassens
- Waffe
- §
- Abs.
- Nr.
- WaffG
- abgesehen
- .
- Insoweit
- ist
- Tatvollendung
- gegeben
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- WaffG
- geschützte
- Rechtsgut
- erblicken
- ist
- Interesse
- öffentlichen
- Sicherheit
- Ordnung
- vgl.
- Abs.
- WaffG
- Waffen
- vorliegenden
- Art
- unberechtigte
- Personen
- überlassen
- werden
- sollen
- ist
- Fall
- beeinträchtigt
- .
- Scheingeschäft
- Vertrauensperson
- schafft
- Gefährdungslage
- §
- Abs.
- Nr.
- WaffG
- verhindern
- will
- hält
- aufrecht
- .
- Vielmehr
- soll
- Scheingeschäft
- gerade
- verhindern
- Waffen
- Missachtung
- waffenrechtlichen
- Vorschriften
- Umlauf
- kommen
- bleiben
- .
- Insoweit
- ist
- Interessenlage
- vergleichbar
- Lieferung
- Hehlers
- Vertrauensperson
- gegeben
- ist
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- Hier
- dort
- kann
- Fällen
- regelmäßig
- weitere
- Beeinträchtigung
- Rechtsguts
- ausgeschlossen
- werden
- .
- ist
- Verfügungsgewalt
- Waffe
- andere
- Person
- übertragen
- wurde
- vorliegend
- Tatbestandsmerkmal
- Überlassens
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- WaffG
- erfüllt
- .
- Senat
- braucht
- entscheiden
- Vertrauensperson
- berechtigte
- Person
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- WaffG
- ist
- .
- Versuch
- Vergehens
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- WaffG
- ist
- Strafe
- gestellt
- .
- 3
- .
- nämlichen
- Gründen
- scheidet
- Fall
- Urteilsgründe
- Verurteilung
- Angeklagten
- Beihilfe
- Erwerb
- Überlassen
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- .
- Hier
- hatte
- Angeklagte
- Waffengeschäft
- anderweitigen
- Person
- Polizei
- geführten
- Vertrauensperson
- vermittelt
- .
- Teilfreispruch
- ist
- insoweit
- gleichwohl
- veranlasst
- barkeit
- Angeklagten
- Beihilfe
- Besitz
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- Betracht
- kommen
- kann
- .
- Zurückverweisung
- Landgericht
- Aufklärung
- ergänzende
- Feststellungen
- Zusammenhang
- getroffen
- werden
- können
- bedarf
- aber
- Vielzahl
- Angeklagten
- rechtsfehlerfrei
- verhängten
- Einzelstrafen
- insoweit
- Betracht
- kommende
- Einzelstrafe
- beträchtlich
- Gewicht
- fiele
- .
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- hat
- Senat
- Verfahren
- Tat
- gemäß
- §
- Abs.
- eingestellt
- .
- 4
- .
- Wegfall
- Fällen
- Urteilsgründe
- verhängten
- Einzelstrafen
- Jahr
- Fall
- Urteilsgründe
- verhängten
- Einzelstrafe
- Monaten
- führt
- Aufhebung
- Gesamtstrafausspruchs
- .
- Anbetracht
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- maßvollen
- Erhöhung
- Einsatzstrafe
- Jahren
- Monaten
- kann
- Senat
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- ausschließen
- Landgericht
- niedrigere
- Gesamtstrafe
- Jahre
- Monate
- erkannt
- hätte
- .
- nur
- geringen
- Erfolges
- Revision
- war
- unbillig
- Angeklagten
- verbleibenden
- Kosten
- vollem
- Umfang
- aufzuerlegen
- Abs.
- .
- Wahl
- Jäger
- Hebenstreit
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