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BESCHLUSS29.JanuarBGHSt::jaNachschlagewerk:jaVeröffentlichung:jaStGB§§Abs.Nr.§Abs.FälschungZahlungskartenGarantiefunktionErlangungKartendatenSkimmingwirdAuswertenSystematisierenVideoaufzeichnungenPIN-EingabenErfassenausgelesenenKartendatenKundenDatenträgernochunmittelbarTatangesetzt.Beschluss29.JanuarStrafsachebandenmäßigerFälschungZahlungskartenGarantiefunktionu.a.1.StrafsenatBundesgerichtshofshat29.Januarbeschlossen:1.RevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts6.AugustSchuldspruchErstreckungMitangeklagtenS.dahingehendabge-ändert§Abs.AngeklagtebandenmäßigenFälschungZahlungskartenGarantiefunktionTateinheitBeihilfebandenmäßigenComputerbetrugVerabredunggewerbsundbandenmäßigenFälschungZahlungskartenGarantiefunktionFällenMitangeklagteS.FälschungZahlungskartenGarantiefunktionFällenjeweilsTateinheitBeihilfegewerbsundbandenmäßigenComputerbetrugVerabredungbandenmäßigenFälschungZahlungskartenGarantiefunktionFällenschuldigsind.2.weitergehendeRevisionAngeklagtenwirdverworfenAbs..3.AngeklagtehatKostenRechtsmittelstragen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenbandenmäßigerFälschungZahlungskartenGarantiefunktionTateinheitBeihilfebandenmäßigenComputerbetrugFall.UrteilsgründeversuchterbandenmäßigerFälschungZahlungskartenGarantiefunktionFällenFälle.5.UrteilsgründeGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.VerurteilunghältFällenIII.B.4.5.UrteilsgründerechtlicherÜberprüfungstand.1.FeststellungenLandgerichtsgehörtenAngeklagterevidierendeS.professionellBandegebildethattegewerbsmäßigZahlungskartenGarantiefunktionfälschen.AngeklagtenMitangeklagtenkamAufgabeSkimmern.warenzuständigjeweilsKameraleisteGeldautomatenanzubringenHilfeKameraEingabeNutzerAutomatenfilmen.brachtenKartenlesegerätejeweiligeEinzugsvorrichtungGeldautomatenverwendetenZahlungskarten.konntenMagnetstreifenKartengespeichertenDatenausgelesenwerden.AngeklagtenfielzusätzlichAufgabeaufgenommenenVideoaufzeichnungenauszuwertenPINsNutzerVideoaufzeichnungenherauszuschreibenordnenlesbarenausgelesenenKartendatenDatenträgerüberschreibenzusammenPINsVerwendungMessengerProgrammenInternetnamentlichermittelteBandenmitgliederAuslandübermitteln.stelltenGrundlageübersandtenInformationenspäterBargeldabhebungeingesetztenKartendublettenher.TätigkeitwarAngeklagtenAnführerBandejeweilsHälfteKartendublettenabgehobenenGelderzugesagtworden.AngeklagtesollteTeilMitangeklagtenS.weitergeben.Fall.UrteilsgründehattenAngeklagteS.ZeitraumrundWochetäglichbeschriebenenSkimmingGerätschaftenGeldautomatenBankfilialeabgebaut.konntennäherfestgestelltenAnzahlKartendatenausgelesenermitteltwerden.entsprechendenDatenbefandenZeitpunktFestnahmeAngeklagtenMitangeklagtenDatenträger.AngeklagtehatteauchbereitsTeileVideoaufzeichnungenausgewerteterfasstgeordnet.ÜbertragungDatenAuslandagierendenBandenmitgliederließfeststellen.EntsprechendverhieltFeststellungenFall.bezüglichweiterenBankfiliale.dortErfahrunggebrachtenDatenwarenAngeklagtenteilweiserAuswertunggefertigtenAufnahmenbereitsDatenträgererfasstworden.ÜbermittlungDatenkonnteTatgerichtwiederumfeststellen.2.FeststellungentragenSchuldsprücheversuchterbandenmäßigerFälschungZahlungskartenGarantiefunktion.VerwendenSkimming-GerätschaftenGeldautomatenAuswertenVideoaufzeichnungensystematischenErfassensoermitteltenPINsAufspielenausgelesenenKartendatenDatenträgerhabenAngeklagteS.unmittelbarBegehungTat§Abs.Abs.Abs..V.m.§Abs.Nr.StGBangesetzt.unmittelbaresAnsetzenTatenFällenIII.B.4.5.begründendeVerhaltensweisenandererBandenmitgliederMittäterfraglichenTatenbeteiligtwareneinheitlichenVersuchsbeginnMittätervgl.StGB61.Aufl..hatTatgerichtebenfallsfestgestellt.§StGBversuchtStraftatVorstellungTatunmittelbarVerwirklichungTatbestandesansetzt.VerwirklichungTatbestandsmerkmalsbedarf.genügtvielmehrTäterHandlungenvornimmtTatplanErfüllungMerkmalsgesetzlichenTatbestandsvorgelagertsindunmittelbarstraftatbestandlicheHandlungeinmünden.VersuchStraftaterstrecktauchHandlungenungestörtemFortgangunmittelbarTatbestandsverwirklichungführensollenunmittelbaremräumlichenzeitlichenZusammenhangstehen.istFallTätersubjektivSchwellejetztgehtüberschreitetweiterenWillensimpulsesmehrbedarfobjektivtatbestandlichenAusführungshandlungdergestaltansetztTunZwischenakteErfüllungTatbestandsübergehtUrteile9.OktoberBGHSt;27.JanuarNStZ.6;Beschlüsse15.März.5;11.AugustNStZ-RR.vorstehendenabstrakt-generellenMaßstäbebedürfenVielzahldenkbarerSachverhaltsgestaltungenstetswertendenKonkretisierungBeachtungUmständeEinzelfallsUrteile12.DezemberStR;27.JanuarNStZ..strukturellenBesonderheitenFragekommendenTatbestandsistBedachtnehmenUrteil7NovemberNStZ;Beschluss15.März..BestimmungStraftatNachmachens§Abs.Nr.StGBZahlungskarteGarantiefunktion..Abs.StGBmussvorgenanntenGrundsätzenentsprechendunmittelbareAnsetzenFälschungshandlungalsoÜbertragenzuvorausgespähtenKartendatenKartendublettebezogenwerdenvgl.aaO.6;Saliger.RechtsprechungBundesgerichtshofsistanerkanntbloßeAnbringenSkimming-GerätschaftenGeldautomatennochunmittelbaresAnsetzenTatNachmachensZahlungskartenbegründetaaO.;Beschluss11.AugustNStZ-RR;sieheauchBeschluss14.SeptemberNStZ.GelingtTäterHilfeSkimming-GeräteaufgezeichnetenDatensätzeBesitzbringenfehltebenfallsVersuchsbeginnNachmachensZahlungskartenaaONStZ.gebotenenwertendeneinzelfallbezogenenKonkretisierungunmittelbaresAnsetzenTatgemäß§.V.m.§Abs.Nr.StGBzeitlichgestrecktenVorgangErlangungKartendatenSkimming-GerätschaftenÜbertragungDatenKartendublettenBeginnFälschungshandlungselbstgegebenseinkannistRechtsprechungBundesgerichtshofsnochvollständiggeklärt.4.StrafsenathatgeplantenZahlungskartenfälschungVerwendungSkimmingerlangterKartendatenÜbermittlunggewonnenennochausgewertetenDatenHerstellungDublettenzuständigenMittäterAuslandunmittelbaresAnsetzenausreichenlassenUrteil27.JanuarNStZf..8).hatmaßgeblichkonkretenFallfestgestellteeingespielteSystemTatbeiträgenabgestelltErstellungDublettenzuständigenMittäternAuslandeinzelnenDatenübersendungenjeweilsavisiertwurden.ÜbersendungveranlassendeAngeklagtehabegleichsamautomatisiertenAblaufGanggesetztAuswertungSpeichermedienAbgleichVideoaufzeichnungenausgelesenenKartendatenFälschungvorgelagerteVerhaltensweisenwertenderBetrachtungVersuchsbeginnstehendenZwischenschrittebedeutetenaaONStZf..8).3.StrafsenatBundesgerichtshofshatdahinstehenlassenRechtsprechungfolgenwäreBeschluss15.März..2.StrafsenatnimmttelbaresAnsetzenNachmachenZahlungskartenGarantiefunktionerstdannTätervorsätzlichtatbestandsmäßigenAbsichtFälschungshandlungselbstbeginntBeschluss11.AugustNStZ-RR.SenatbrauchtentscheidengegebenenfallsVoraussetzungenunmittelbaresAnsetzenNachmachenZahlungskartenGarantiefunktionBeginneigentlichenFälschungshandlungVersuchsbeginnbegründenkann.TatgerichtFälleIII.B.4.5.festgestelltenUmständelassenselbstBerücksichtigung4.StrafsenatvertretenenRechtsauffassungAnnahmeunmittelbarenAnsetzensjedenfalls.wärenhierauchwertenderBetrachtungBandeverabredetendurchgeführtenAbläufeAngeklagtenweitereZwischenschritteBeginnFälschungshandlungBeschreibenKartendublettenerforderlichgewesen.Anders4.StrafsenatvorliegendentatsächlichenKonstellationfehltehiernurWeitergabeermitteltenKartendatenbetreffendenInformationenFälschungsaktalleinzuständigenweiterenMittäter.VielmehrwarselbstAngeklagtenverabredetenVorgehensweiseüberantworteteAufgabevollständigabgeschlossen.UrteilsfeststellungenhatteFällenlediglichTeiltäglichgefertigtenVideoaufnahmenErmittlungPINsausgewerteterkanntengeordnetS..sollteaberÜbersendungsämtlicherInformationenKartendatenzugehörigePINs;S.InternetübertragungAuslandtätigenMitgliedererfolgen.weiterhinUrteilergibterfolgtenInformationsübermittlungen-9-lichjeweiligenAbbauSkimming-GerätschaftenerstgewissenDauerInformationsauswertungAngeklagten.fraglichenFällenhattenAngeklagteMitangeklagterSkimming-GerätschaftenzumindestjeweilsZeitraumTagenGeldautomatentäglichangebrachtwiederabgebautWeitergabeerlangterInformationenFälschenDublettenbefasstenMittäterfestgestelltwerdenkonnte.kanngesprochenwerdenhabeGrundlageTätervorstellungenBeginnFälschungshandlungunmittelbarvorgelagerteVerhaltensweisengehandeltweitereZwischenschritteTatbestandserfüllungeinmündensollen.HerstellenfälschendenZahlungskartenzuständigenTatbeteiligtenerforderlichenKartendatenzugänglichgemachtsindlässtPerspektiveTätervorstellungenauchnochGefährdungtatbestandlichgeschütztenRechtsgutsannehmen.II.TatrichterrechtsfehlerfreigetroffenenFeststellungentragenFällenIII.B.4.5.UrteilsgründejeweilsSchuldsprücheVerabredungbandenmäßigenFälschungZahlungskartenGarantiefunktion§Abs.Abs.§Abs.Nr.Abs.StGB.SenathatentsprechenderAnwendungAbs.Schuldsprücheentsprechendumgestellt.1.FeststellungenbelegenAngeklagtegemeinsamMitangeklagtenS.wenigstensBandenmitgliedernverabredethattearbeitsteiligemVorgehenkartenGarantiefunktionGrundlagezuvorSkimmingerlangterDatenechterZahlungskartenfälschen.getroffenenAbredenwarenAngeklagtenauchMitangeklagtenS.nenVorbereitungsstadiumFälschungstatenzugewiesenzusammenerheblichenTatinteresseHinblickHöheAnteilserlangtenerwartetenabgehobenenGeldbeträgenBeteiligungMittäterbegründen.AnzahlverabredetenVerbrechenmittäterschaftlicherBeteiligungAngeklagtenBeschluss15.März.hatTatgerichtebenfallsfestgestellt.stehtSchuldspruchänderung.Angeklagtehätteerfolgreichergeschehenverteidigenkönnen.2.LandgerichtfestgestellteVerhaltenAngeklagtenauchTatbestandVorbereitungFälschungZahlungskartenGarantiefunktiongemäß§Abs.§StGBverwirklichtvgl.SenatUrteil16.Dezember.bzgl.§StGBVerschaffungSkimming-GerätschaftenbedarfEntscheidungsiehebereitsBeschluss11.AugustNStZ-RR.NichtanwendungwirktkeinesfallsLastenAngeklagten.Abs..V.m.§Abs.Nr.StGBstelltprivilegierendeSpezialregelungBezugVorbereitungshandlungenTatgemäß§StGB.VielmehrdientgeradeVoraussetzungen§StGBVorbereitungshandlungenVerbrechensschungZahlungskartenGarantiefunktionselbstdannbestrafenkönnen§StGBVerbrechenstrafbarenVerhaltensweisenVersuchsbeginngegebensind.andereBetrachtungwürdegesetzgeberischeEntscheidung§anders§StGBZahlungskartenGarantiefunktionVerbrechenstatbestandauszugestaltenzuwiderlaufen.3.ÄnderungSchuldsprücheziehtÄnderungEinzelstrafenaussprücheFällenIII.B.4.5.nochGesamtstrafenausspruchs.SenatschließtLandgerichtGrundlagegeändertenSchuldsprücheniedrigeEinzelstrafenberuhendniedrigereGesamtstrafeverhängthätte.TatgerichthatRechtsfehlergemäß§Abs.§Abs.StGBgemildertenStrafrahmen§Abs.StGBStrafzumessungengerenSinnezugrundegelegt.StrafrahmenentsprichtVerabredungbandenmäßigenFälschungZahlungskartenGarantiefunktiongemäß§Abs.§Abs.Nr.§Abs.StGBVerfügungstehendenStrafrahmenvgl.Beschluss11.AugustNStZ-RR.AuchHinblickkonkretenZumessungserwägungenLandgerichtsschließtSenatVerhängungniedrigererEinzelstrafenVerurteilungVerabredungvorstehendgenanntenVerbrechen.StrafzumessungVerbrechensverabredungmussVerabredungausgehendeBedrohungspotentialAusmaßVerabredungbereitsVerhaltenBeteiligtenaktiviertwordenistberücksichtigtwerden;istbeachtenbereitsAusführunggekommenenAkteStadiumTatbeginnsgekommensindSenatBeschluss13.AugustStRinsoweitabgedrucktNStZ.bereitsAngeklagtenerbrachtenMitwirkungshandlungenUmsetzunggemeinsamenTatplansvorhandenenNäheVersuchsbeginnschließtSenatBlickeherniedrigenEinzelstrafenFalleVerurteilungnurVerabredungnochmildereEinzelstrafenFällenIII.B.4.5.gargeringereGesamtfreiheitsstrafeverhängtwordenwäre..ÄnderungSchuldsprücheistgemäß§Abs.nichtrevidierendenMitangeklagtenS.erstrecken.Fällen.5.liegtRechtsfehler.AngeklagtenfestgestelltenVerhaltensweisenbegründenvorstehenddargelegtenGründennochunmittelbareAnsetzenjeweiligenTaten.istauchMittäterS.Versuchsstadiumerreichtworden.rechtsfehlerfreifestgestelltenHandlungenbegründenebenfallsVerabredungVerbrechens§StGBFällen.AuswirkungenHöheEinzelstrafenGesamtstrafeschließtSenatAngeklagtendargelegtenentsprechendenGründenII.3.b.Erstreckungsteht.istauchdannvorzunehmenSchuldspruchänderungRechtsfolgenausspruchauswirktSenatBeschlüsse7.Oktober;6.MaiNStZinsoweitabgedruckt.IV.VerurteilunginsgesamtgerichteteRevisionAngeklagtennurgeringenTeilerfolghatistunbilliggesamtenKostenAuslagenRechtsmittelsbelasten§Abs..RaumWahlRothfußRadtke