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- BESCHLUSS
- 639/06
- 24
- .
- April
- Strafsache
- Betruges
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- April
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landsgerichts
- 26
- .
- September
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Vorenthaltens
- Arbeitsentgelt
- Fällen
- schuldig
- ist
- ;
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- Einbeziehung
- Einzelstrafen
- früheren
- Verurteilung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- erzielt
- Tenor
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- Abs.
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- genügen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 19
- .
- Februar
- dargelegten
- Gründen
- formellen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Sachrüge
- führt
- Änderung
- Schuldspruchs
- Aufhebung
- Einzelstrafaussprüche
- Gesamtstrafenausspruchs
- .
- Landgericht
- ist
- Grundlage
- Tatzeitraum
- Januar
- Dezember
- geltenden
- Rechtslage
- zutreffend
- Vorrang
- §
- StGB
- §
- StGB
- ausgegangen
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- hat
- jedoch
- Entscheidungszeitpunkt
- geänderte
- Angeklagten
- günstigere
- Rechtslage
- berücksichtigt
- .
- Gesetz
- 23
- Juli
- .
- S.
- neu
- gefassten
- Tatbestand
- §
- StGB
- sind
- nunmehr
- auch
- betrugsähnliche
- Begehungsweisen
- erfasst
- sodass
- Vorenthaltung
- Arbeitgeberanteilen
- neuem
- Recht
- Betrug
- vorgeht
- vgl.
- .
- S.
- ;
- Lackner/Kühl
- StGB
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Gesetzeslage
- ist
- gebotenen
- konkreten
- Betrachtungsweise
- vgl.
- Tröndle/
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Angeklagten
- günstigere
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- Anwendung
- bringen
- .
- Landgericht
- ist
- Strafzumessung
- jeweils
- besonders
- schweren
- Fällen
- Betruges
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- gewerbsmäßiger
- Handlungsweise
- ausgegangen
- ;
- eröffneten
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- bis
- zu
- Jahren
- sieht
- §
- Abs.
- StGB
- mildere
- Strafandrohung
- Freiheitsstrafe
- bis
- zu
- Jahren
- Geldstrafe
- .
- Landgericht
- Anwendung
- §
- StGB
- gleichfalls
- Annahme
- auch
- unbenannten
- besonders
- schweren
- Falles
- gemäß
- Abs.
- StGB
- gelangt
- wäre
- ist
- Anbetracht
- getroffenen
- Feststellungen
- auszuschließen
- auch
- gewerbsmäßigen
- Begehungsweise
- Tatbestand
- §
- StGB
- immanentes
- Merkmal
- Regelfall
- strafschärfende
- Bedeutung
- zukommen
- kann
- .
- Landgericht
- hat
- beachtet
- gleichzeitigem
- Vorenthalten
- Sozialversicherungsbeiträgen
- Arbeitnehmer
- Einzugsstelle
- nur
- Tat
- anzunehmen
- ist
- vgl.
- Gribbohm
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Generalbundesanwalt
- Einzelnen
- ausführt
- verbleiben
- Grundlage
- fehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- zutreffender
- konkurrenzrechtlicher
- Betrachtung
- Fälle
- Vorenthaltens
- Arbeitsentgelt
- .
- Rechtsfolgenausspruch
- kann
- Hinblick
- Höhe
- hinterzogenen
- Beiträge
- unveränderten
- Schuldgehalts
- festgestellten
- Taten
- Bestand
- haben
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Einzelstrafen
- Gesamtstrafe
- Anwendung
- zutreffenden
- Strafrahmens
- Grundlage
- geänderten
- konkurrenzrechtlichen
- Bewertung
- neu
- bestimmen
- haben
- .
- neue
- Einzelstrafen
- Tat
- zusammengezogenen
- gleichzeitigen
- Beitragsvorenthaltung
- Einzugsstelle
- festzusetzen
- hat
- ist
- Verschlechterungsverbot
- nur
- gehindert
- Summe
- bisherigen
- Einzelstrafen
- übersteigende
- neue
- Einzelstrafe
- verhängen
- vgl.
- §
- Abs.
- Nachteil
- ;
- Beschluss
- 8
- .
- Juni
- insoweit
- abgedruckt
- .
- Wahl
- Hebenstreit
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