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- BESCHLUSS
- 13
- .
- Februar
- Strafsache
- versuchten
- Totschlags
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Verteidigers
- Nebenklägervertreters
- 13
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Verfahren
- wird
- eingestellt
- .
- 2
- .
- Staatskasse
- trägt
- Kosten
- Verfahrens
- .
- wird
- jedoch
- abgesehen
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- aufzuerlegen
- .
- ist
- auch
- verpflichtet
- erlittene
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- entschädigen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- 13
- .
- August
- Bedrohung
- Tatmehrheit
- versuchtem
- Totschlag
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Verfahrens
- Revision
- Angeklagten
- ist
- 6
- .
- Januar
- verstorben
- .
- 1
- .
- Verfahren
- ist
- §
- StPO
- einzustellen
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Juni
- BGHSt
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- gegenstandslos
- Aufhebung
- bedarf
- Beschluss
- 5
- .
- August
- §
- Abs.
- Verfahrenshindernis
- .
- 2
- .
- Kostenentscheidung
- hat
- Fall
- Todes
- Angeklagten
- Grundsätzen
- erfolgen
- Einstellung
- Verfahrenshindernisses
- allgemein
- anzuwenden
- sind
- vgl.
- Beschluss
- 25
- .
- September
- StR
- .
- BGHSt
- abgedruckt
- .
- fallen
- Auslagen
- Staatskasse
- §
- Abs.
- Last
- .
- Jedoch
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StPO
- abgesehen
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- aufzuerlegen
- Angeklagte
- nur
- rechtskräftig
- verurteilt
- wird
- Tod
- Verfahrenshindernis
- eingetreten
- ist
- .
- wäre
- unbillig
- Staatskasse
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- aufzuerlegen
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Juni
- BGHSt
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Bedrohung
- Tatmehrheit
- versuchtem
- Totschlag
- hätte
- Bestand
- gehabt
- Angeklagte
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- verstorben
- wäre
- .
- umfassende
- Nachprüfung
- landgerichtlichen
- Urteils
- Senat
- näher
- ausgeführten
- Sachrüge
- begründete
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Schuldspruch
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- ergeben
- .
- Senat
- hat
- Entscheidung
- Blick
- genommen
- Sache
- Termin
- Durchführung
- Revisionshauptverhandlung
- bestimmt
- war
- noch
- zusätzliche
- rechtliche
- Gesichtspunkte
- Erfolgsaussichten
- Revision
- Angeklagten
- betreffen
- konnten
- Sprache
- hätten
- kommen
- können
- .
- Kostenentscheidung
- berücksichtigen
- können
- hat
- Senat
- Verfahrensbeteiligten
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- gegeben
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 16
- .
- Mai
- NStZ-RR
- .
- haben
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Senat
- hat
- auch
- berücksichtigt
- Generalbundesanwalt
- Zuschrift
- 14
- November
- beantragt
- hatte
- Urteil
- Landgerichts
- gemäß
- §
- Abs.
- aufzuheben
- Angeklagte
- versuchten
- Totschlags
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- dort
- vertretene
- Auffassung
- Beweiserwägungen
- Landgerichts
- Tötungsvorsatz
- seien
- tragfähig
- teilt
- Senat
- indes
- :
- Urteilsfeststellungen
- hielt
- Angeklagte
- Händen
- Eispickel
- schrie
- mehrfach
- aufgebracht
- lautstark
- Tochter
- Worten
- :
- .
- Sodann
- hob
- Eispickel
- ausholenden
- Bewegung
- Kopf
- zog
- sofort
- fließenden
- Bewegung
- zeitliche
- Verzögerung
- kraftvoll
- unten
- Richtung
- Kopfes
- Tochter
- nur
- getroffen
- wurde
- Freund
- Tochter
- stand
- geistesgegenwärtig
- nahezu
- gestrecktem
- Arm
- Stiel
- Eispickels
- ergriff
- Angeklagten
- entriss
- .
- Freund
- Tochter
- Schlag
- Abwärtsbewegung
- abfangen
- konnte
- war
- Pickelaufsatz
- nur
- noch
- Zentimeter
- Kopf
- Tochter
- entfernt
- .
- Ausgehend
- Feststellungen
- ist
- Grundlage
- Gesamtschau
- bedeutsamen
- Umstände
- Tat
- Persönlichkeit
- Angeklagten
- getroffene
- Würdigung
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- Tötungsvorsatz
- gehandelt
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Landgericht
- hat
- auch
- organisch
- bedingte
- Persönlichkeitsstörung
- Angeklagten
- Umstand
- Angeklagte
- Tochter
- Freund
- zunächst
- Gehen
- aufgefordert
- hatte
- Blick
- genommen
- .
- Schuldspruch
- auch
- Strafausspruch
- Bestand
- gehabt
- hätte
- ist
- Kostenentscheidung
- Bedeutung
- .
- Zwar
- hängt
- Frage
- Staatskasse
- auch
- Aufwendungen
- Angeklagten
- auferlegt
- werden
- Erfolgsaussichten
- eingelegten
- Revision
- vgl.
- Beschluss
- 10
- Juli
- StR
- .
- Maßgeblich
- ist
- insoweit
- allerdings
- Strafzumessung
- lediglich
- hier
- ergangene
- Schuldspruch
- Bestand
- gehabt
- hätte
- .
- bereits
- dann
- wäre
- unbillig
- Staatskasse
- notwendigen
- Aufwendungen
- Angeklagten
- legen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- hätte
- sogar
- genügt
- Verfahren
- überhaupt
- nur
- Schuldspruchreife
- geführt
- worden
- wäre
- vgl.
- BVerfG
- Beschlüsse
- 26
- .
- März
- u.a.
- 5
- .
- Mai
- .
- 3
- .
- Entschädigung
- durchgeführten
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- insbesondere
- Untersuchungshaft
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StrEG
- bereits
- ausgeschlossen
- Angeklagte
- Maßnahmen
- zumindest
- grob
- fahrlässig
- verursacht
- hat
- .
- Übrigen
- wäre
- Entschädigung
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- StrEG
- versagen
- .
- 4
- .
- Erstattung
- Nebenklägern
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- kommt
- Einstellung
- Verfahrenshindernisses
- hier
- Betracht
- ;
- Beschlussformel
- ist
- besonders
- auszusprechen
- Beschluss
- 5
- .
- August
- Abs.
- Verfahrenshindernis
- .
- Raum
- Wahl
- Jäger
- Rothfuß
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