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- BESCHLUSS
- 10
- Juli
- Strafsache
- Bestechlichkeit
- geschäftlichen
- Verkehr
- hier
- :
- Revision
- Verfallsbeteiligten
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführerin
- 10
- Juli
- beschlossen
- :
- Revision
- Verfallsbeteiligten
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- Juni
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführerin
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- revidierenden
- Angeklagten
- Bestechlichkeit
- geschäftlichen
- Verkehr
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- ebenfalls
- revidierenden
- Angeklagten
- hat
- Bestechung
- geschäftlichen
- Verkehr
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verhängt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- .
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Verfallsbeteiligte
- Firma
- Angeklagten
- ligte
- GmbH
- Tat
- Wert
- Euro
- Tat
- Wert
- Euro
- erlangt
- haben
- Verfallsbeteiligte
- Höhe
- Summe
- Euro
- Gesamtschuldner
- haften
- .
- Landgericht
- hat
- weiter
- festgestellt
- lediglich
- Ansprüchen
- Verletzter
- Verfall
- Wertersatz
- erkannt
- wird
- .
- Revision
- Verfallsbeteiligten
- Verletzung
- mellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Rechtsmittel
- Beschwerdeführerin
- wurde
- Revisionsbegründungsfrist
- §
- Abs.
- begründet
- ;
- hilfsweise
- beantragten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- bedarf
- .
- 2
- .
- Revision
- Verfallsbeteiligten
- ist
- gemäß
- §
- Antrag
- Durchführung
- Nachverfahrens
- gemäß
- §
- .
- V.m
- .
- EGStPO
- umzudeuten
- Revisionsgericht
- Gericht
- erster
- Instanz
- zuständig
- wäre
- .
- Zwar
- wird
- Revisionsbegründung
- u.a.
- geltend
- gemacht
- Verfallsbeteiligte
- habe
- Erkenntnisverfahren
- rechtliches
- Gehör
- erhalten
- .
- Jedoch
- wird
- dort
- ausdrücklich
- klargestellt
- Verfallsbeteiligte
- Nachverfahren
- Betracht
- komme
- Verfahren
- isolierte
- Feststellung
- Verfallsbeteiligte
- erlangt
- habe
- §
- Abs.
- aF
- unternommen
- werden
- könne
- .
- .
- 3
- .
- Revision
- Verfallsbeteiligten
- ist
- auch
- statthaft
- geltend
- macht
- habe
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- .
- V.m
- .
- 316h
- Tat
- Angeklagten
- Ehemannes
- langt
- Ausspruch
- §
- 111i
- Abs.
- aF
- rechtfertigen
- könnte
- .
- gilt
- Verfallsbeteiligte
- Einwendungen
- Schuldspruch
- erhebt
- Verjährung
- Tat
- Angeklagten
- beruft
- ;
- trägt
- Verschulden
- nen
- Verfahren
- gehört
- worden
- sein
- vgl.
- §
- Abs.
- aF
- .
- 4
- .
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- erstrebt
- Revision
- auch
- Aufhebung
- Verurteilung
- Angeklagten
- Bestechlichkeit
- geschäftlichen
- Verkehr
- .
- Zwar
- erfasst
- Antrag
- Revisionsbegründungsschrift
- Verfallsbeteiligten
- auch
- Schuldspruch
- angefochtenen
- Urteil
- .
- Inhalt
- Revisionsbegründungsschrift
- lässt
- jedoch
- Zweifel
- lediglich
- Verfallsbeteiligte
- betreffende
- Feststellung
- §
- 111i
- Abs.
- Satz
- StPO
- aF
- angefochten
- wird
- Schuldspruch
- nur
- insoweit
- angegriffen
- wird
- Grundlage
- Verfallsentscheidung
- Verfallsbeteiligte
- war
- .
- Generalbundesanwalt
- beantragte
- Teilverwerfung
- Revision
- §
- Abs.
- besteht
- Grund
- .
- 5
- .
- Beschwerdeführerin
- erhobene
- Verfahrensrüge
- habe
- prozessualen
- Rechte
- Verfallsbeteiligte
- wahrnehmen
- können
- Hauptverhandlung
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- durchgeführt
- worden
- sei
- Terminsnachricht
- gemäß
- StPO
- aF
- zugestellt
- worden
- sei
- ist
- bereits
- unzulässig
- .
- ist
- unzulässig
- Darlegungsanforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- genügt
- .
- Revision
- teilt
- Terminsmitteilung
- 31
- .
- Mai
- Verfallsbeteiligten
- 10
- .
- Juni
- Einwurf
- Briefkasten
- Niederlegung
- Postzustellungsurkunde
- zugestellt
- worden
- ist
- SA
- Bl
- .
- Anlage
- .
- Mitteilung
- hätte
- bedurft
- Verfallsbeteiligte
- zugestellten
- Terminsmitteilung
- Lage
- versetzt
- wurde
- prozessualen
- Rechten
- Rahmen
- Hauptverhandlung
- Gebrauch
- machen
- .
- Vortrag
- kann
- auch
- verzichtet
- werden
- Terminsmitteilung
- erst
- zweiten
- Hauptverhandlungstag
- zugestellt
- werden
- konnte
- .
- lagen
- zwar
- ersten
- Hauptverhandlungstage
- Voraussetzungen
- Verhandeln
- Verfallsbeteiligte
- gemäß
- Abs.
- aF
- sodass
- Landgericht
- Hauptverhandlung
- Tagen
- Verfallsbeteiligte
- hätte
- durchführen
- dürfen
- vgl.
- Metzger
- 81
- .
- EL
- §
- .
- Weßlau
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Andererseits
- wird
- aber
- gemäß
- §
- Abs.
- aF
- Fortgang
- Verfahrens
- Verfahrensbeteiligung
- aufgehalten
- .
- So
- hätte
- bereits
- Vorfeld
- geschehen
- wäre
- Nebenbeteiligung
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- aF
- auch
- erst
- laufender
- Hauptverhandlung
- spätestens
- Zeitpunkt
- Verfallsentscheidung
- angeordnet
- werden
- dürfen
- .
- Auch
- Fall
- wären
- dann
- prozessualen
- Rechte
- Nebenbeteiligten
- Verschulden
- vorher
- wahrgenommen
- werden
- konnten
- Rechtsmittelverfahren
- §
- Abs.
- aF
- Übrigen
- Nachverfahren
- §
- StPO
- aF
- gewahrt
- .
- Entscheidend
- ist
- hier
- Verfallsbeteiligte
- prozessualen
- Rechte
- noch
- Hauptverhandlung
- hätte
- geltend
- machen
- können
- .
- weiteren
- Hauptverhandlungstage
- Zustellung
- Terminsnachricht
- 20
- .
- 21
- .
- 26
- .
- 27
- .
- 30
- .
- Juni
- hätten
- aber
- ausgereicht
- prozessualen
- Befugnissen
- Verfallsbeteiligte
- Gebrauch
- machen
- .
- Grundsatz
- Fortgang
- Verfahrens
- Verfahrensbeteiligung
- aufgehalten
- wird
- §
- Abs.
- aF
- kann
- Einzelfall
- Anspruch
- Verfallsbeteiligten
- rechtliches
- Gehör
- eingeschränkt
- sein
- vgl.
- Weßlau
- SK-StPO
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Wahrung
- prozessualen
- Rechte
- Verfallsbeteiligten
- erforderlich
- hätte
- Landgericht
- etwa
- bereits
- gehörte
- Zeugen
- weiteren
- Hauptverhandlungstage
- weiteres
- Mal
- laden
- können
- Verfallsbeteiligte
- Terminsmitteilung
- noch
- Einwendungen
- erhoben
- Anträge
- gestellt
- hätte
- .
- absoluter
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- kommt
- insoweit
- Betracht
- Nebenbeteiligter
- Person
- ist
- Anwesenheit
- Gesetz
- vorschreibt
- .
- Nebenbeteiligter
- ist
- §
- Abs.
- Termin
- laden
- ;
- ist
- lediglich
- Hinblick
- §
- Abs.
- §
- aF
- ergebenden
- Rechtsfolgen
- Termin
- Hauptverhandlung
- bekannt
- machen
- .
- steht
- aber
- teilnimmt
- .
- 6
- .
- Geltendmachung
- Verfahrenshindernisses
- Verjährung
- Taten
- Angeklagten
- hat
- ebenfalls
- Erfolg
- .
- Abs.
- Satz
- aF
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- EGStPO
- erstreckt
- Prüfung
- Verfall
- Verfallsbeteiligten
- gerechtfertigt
- ist
- Schuldspruch
- angefochtenen
- Urteils
- nur
- Verfallsbeteiligte
- insoweit
- Einwendungen
- vorbringt
- vorausgegangenen
- Verfahren
- Verschulden
- gehört
- worden
- ist
- .
- gilt
- auch
- geltend
- macht
- Verurteilung
- Angeklagten
- habe
- ersten
- Richter
- übersehenes
- Verfahrenshindernis
- Verjährung
- entgegengestanden
- vgl.
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zwar
- hat
- hier
- Verfallsbeteiligte
- Einwendungen
- Schuldspruch
- erhoben
- ;
- jedoch
- war
- Verschulden
- gehindert
- Schuldspruch
- gehört
- werden
- Terminsnachricht
- bereits
- dargelegt
- so
- rechtzeitig
- zugestellt
- worden
- war
- noch
- Hauptverhandlungstage
- verblieben
- Einwendungen
- erheben
- .
- Unabhängig
- liegt
- geltend
- gemachte
- Verfahrenshindernis
- Verfolgungsverjährung
- auch
- angefochtenen
- Urteil
- S.
- zutreffend
- dargelegt
- .
- 7
- .
- Übrigen
- hat
- Revision
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- genannten
- Gründen
- Erfolg
- .
- Raum
- Jäger
- Radtke
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