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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Januar
- Strafsache
- nachträglicher
- Anordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Januar
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Verurteilten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 17
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- nachträgliche
- Anordnung
- Unterbringung
- Verurteilten
- Sicherungsverwahrung
- wird
- abgelehnt
- .
- Kosten
- Verfahrens
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- notwendigen
- Auslagen
- Verurteilten
- fallen
- Staatskasse
- Last
- .
- Entscheidung
- Entschädigung
- Verurteilten
- erlittenen
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- bleibt
- Landgericht
- vorbehalten
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- nachträgliche
- Unterbringung
- Verurteilten
- Sicherungsverwahrung
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Verurteilten
- .
- Rechtsmittel
- hat
- bereits
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- kommt
- mehr
- .
- 2
- .
- landgerichtlichen
- Feststellungen
- wurde
- unbestraften
- Verurteilten
- Landgericht
- rechtskräftigem
- Urteil
- 20
- .
- März
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- versuchter
- Nötigung
- Fall
- vorsätzlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- Fall
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Tateinheit
- Beleidigung
- Fall
- Beleidigung
- Fällen
- Fälle
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verhängt
- .
- lag
- zugrunde
- Verurteilte
- 16
- Juli
- kannte
- Frau
- Gebüsch
- Gewalt
- analem
- oralem
- vaginalem
- Geschlechtsverkehr
- gezwungen
- hatte
- Fall
- ;
- Einzelstrafe
- :
- Jahre
- Freiheitsstrafe
- .
- Zuvor
- hatte
- Zeitraum
- etwa
- Monaten
- Telefonaten
- Frauen
- gemeldet
- hatten
- jeweils
- Telefonnummer
- Auto
- hinterlassen
- hatte
- sexualbezogene
- Reden
- geführt
- beleidigt
- Fälle
- körperlich
- beeinträchtigt
- Fall
- .
- Frau
- hatte
- Verurteilten
- Treffen
- vereinbart
- jedoch
- Freund
- Rede
- stellen
- wollte
- .
- Freund
- Fahrzeug
- Verurteilten
- näherte
- fuhr
- quietschenden
- Reifen
- Freund
- Frau
- noch
- offenen
- Beifahrertür
- gestreift
- Fahrmanöver
- gefährdet
- wurde
- Fall
- .
- 3
- .
- Landgericht
- hat
- angegriffenen
- Urteil
- Vorliegen
- Ende
- Strafvollzugs
- erkennbaren
- Tatsachen
- erhebliche
- Gefährlichkeit
- Verurteilten
- Allgemeinheit
- hindeuten
- bejaht
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- derartige
- hat
- festgestellt
- :
- 26
- .
- März
- beschimpfte
- Verurteilte
- Mithäftling
- .
- Erwiderung
- holte
- Schlag
- konnte
- jedoch
- Vollzugsbedienstete
- zurückgedrängt
- werden
- .
- 1
- Juli
- trat
- Verurteilte
- Rahmen
- Fußballspiels
- Mitgefangenen
- voller
- Wucht
- Fuß
- Beine
- .
- Vollzugsbediensteten
- Feldes
- verwiesen
- wurde
- baute
- so
- befürchtete
- werde
- augenblicklich
- Schlag
- ausholen
- ;
- jedoch
- wurde
- Mitgefangenen
- abgedrängt
- .
- Ende
- Sportveranstaltung
- drohte
- noch
- verbal
- Bediensteten
- getretenen
- Mitgefangenen
- .
- Verurteilte
- war
- Mitgefangenen
- eifersüchtig
- Ansicht
- Zeit
- Therapeutin
- verschaut
- hatte
- verbringen
- durften
- .
- 21
- Juli
- äußerte
- Leiter
- tischen
- Abteilung
- Sexualtäter
- lautstark
- gleich
- krachen
- würde
- .
- 27
- .
- September
- schrieb
- Brief
- sexuelle
- Vorstellungen
- darlegte
- entsprechende
- Fragen
- stellte
- .
- 14
- .
- Dezember
- wünschte
- brieflich
- anderen
- Frau
- schöne
- Fotos
- möglich
- bitte
- oben
- .
- Wunsch
- wurde
- entsprochen
- .
- thematisierte
- sexuelle
- Vorstellungen
- .
- 30
- Juli
- bat
- Schwester
- sommerbezogenes
- aktuelles
- Foto
- schicken
- .
- Ende
- wurde
- Rahmen
- Exploration
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- festgestellt
- Verurteilte
- sexuelle
- Wünsche
- Phantasien
- ehrenamtlichen
- Betreuerin
- hegte
- .
- Anlässlich
- anderer
- Sache
- 27
- .
- April
- durchgeführten
- Vernehmung
- äußerte
- Verurteilte
- Polizeibeamten
- entsprechende
- Frage
- …
- auch
- anders
- hätte
- kommen
- können
- Tötung
- Opfers
- verurteilten
- Vergewaltigung
- Fall
- geschrien
- gewehrt
- hätte
- .
- 4
- .
- Tatsachen
- haben
- auch
- Gesamtschau
- Ansicht
- Landgerichts
- Anwendung
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- StGB
- erforderliche
- Gewicht
- .
- gesetzlichen
- Konzeption
- soll
- zeitlich
- unbefristete
- außerordentlich
- beschwerende
- nachträgliche
- Sicherungsverwahrung
- BGHSt
- nur
- geringen
- Anzahl
- denkbarer
- Fälle
- Betracht
- kommen
- Verurteilte
- Entlassungszeitpunkt
- hochgefährlich
- einzustufen
- ist
- .
- muss
- Tatsachen
- gewissen
- Erheblichkeitsschwelle
- handeln
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- ;
- BTDrucks
- .
- 15/2887
- S.
- müssen
- notwendigen
- Gesamtwürdigung
- bereits
- Gewicht
- haben
- nur
- dann
- relevante
- Gefährlichkeit
- Verurteilten
- Allgemeinheit
- hinweisen
- können
- vgl.
- .
- Vorfälle
- Vollzug
- können
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- nur
- rechtfertigen
- Bereitschaft
- Verurteilten
- hinweisen
- schwere
- Straftaten
- Leben
- körperliche
- Unversehrtheit
- Freiheit
- sexuelle
- Selbstbestimmung
- begehen
- .
- Verhaltensweisen
- Vollzugssituation
- zurückführen
- lassen
- Strafgefangene
- typisch
- doch
- weit
- verbreitet
- darstellen
- fallen
- BVerfG
- Kammer
- .
- 23
- .
- August
- ;
- BGHSt
- .
- gemessen
- überschreiten
- Landgericht
- festgestellten
- weise
- Gefühl
- Eifersucht
- beruhenden
- Verhaltensweisen
- Verurteilten
- Mitgefangenen
- Vollzugsbediensteten
- Erheblichkeitsschwelle
- .
- gilt
- Verurteilten
- geführte
- Korrespondenz
- sexuelle
- Wünsche
- Phantasien
- äußerte
- zumindest
- Frau
- Übersendung
- erbetenen
- Fotos
- einging
- .
- ist
- auch
- erkennbar
- inwiefern
- zukünftige
- gravierende
- Gefährlichkeit
- Verurteilten
- hindeuten
- können
- soll
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- sexuelle
- Wünsche
- Phantasien
- Betreuerin
- geäußert
- hat
- .
- Frage
- Angaben
- verwertbar
- sind
- ergibt
- auch
- Einschätzung
- Verurteilten
- Polizeibeamten
- möglichen
- Verlauf
- Jahre
- zurückliegenden
- ohnehin
- bereits
- ausgesprochen
- schwerwiegenden
- Vergewaltigungstat
- vorzunehmende
- Einschätzung
- Wahrscheinlichkeit
- zukünftiger
- gewichtiger
- Straftaten
- entnehmen
- lässt
- .
- bedarf
- Entscheidung
- mehr
- Landgericht
- Umstand
- Verurteilte
- letzten
- relevant
- bewerteten
- Geschehen
- 30
- Juli
- Brief
- Schwester
- mehr
- aufgefallen
- ist
- zutreffend
- gewichtet
- hat
- .
- 5
- .
- Senat
- schließt
- neuen
- Hauptverhandlung
- weitere
- Tatsachen
- festgestellt
- werden
- könnten
- Anordnung
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- rechtfertigen
- könnten
- hat
- Wegfall
- Anordnung
- erkannt
- .
- 6
- .
- Entscheidung
- Entschädigung
- Verurteilten
- erlittenen
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- muss
- Landgericht
- überlassen
- bleiben
- vgl.
- NStZ
- m.w
- .
- .
- Wahl
- Jäger
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