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- BESCHLUSS
- 8
- .
- März
- Strafsache
- versuchten
- Totschlags
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- .
- März
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- April
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Angeklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchten
- Totschlags
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Einbeziehung
- Strafen
- früheren
- Urteil
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- weiteren
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- verurteilt
- ;
- wurde
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- .
- Angeklagte
- hat
- unmittelbar
- Verkündung
- Urteils
- 29
- .
- April
- Belehrung
- Vorsitzenden
- Rücksprache
- Verteidiger
- erklärt
- nehme
- Urteil
- verzichte
- Rechtsmittel
- .
- 4
- .
- Mai
- legte
- jedoch
- Protokoll
- Geschäftsstelle
- Revision
- ließ
- Verteidiger
- begründen
- .
- erklärten
- Rechtsmittelverzicht
- macht
- geltend
- Verzicht
- sei
- Gegenstand
- Absprache
- gewesen
- .
- Landgericht
- habe
- Zweifel
- gehabt
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- begründen
- lasse
- gehörte
- Sachverständige
- Zweifel
- Erfolgsaussicht
- Maßnahme
- geäußert
- habe
- .
- Vorsitzende
- habe
- Verhängung
- Maßnahme
- Interesse
- Angeklagten
- liegend
- dargestellt
- wurde
- abhängig
- gemacht
- Rechtsmittelverzicht
- zusage
- .
- Absprache
- sei
- unwirksam
- Hauptverhandlung
- Mitwirkung
- weiteren
- Berufsrichter
- Schöffen
- erfolgt
- sei
- ;
- ferner
- sei
- Absprache
- Ergebnis
- öffentlicher
- Hauptverhandlung
- erörtert
- worden
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Revision
- war
- unzulässig
- verwerfen
- Rechtsmittelverzicht
- wirksam
- ist
- .
- 2
- .
- Vorbringen
- Revision
- wurden
- Berufsrichter
- wohl
- auch
- Schöffen
- Absprache
- beteiligt
- ;
- dienstlichen
- Erklärung
- Berufsrichter
- wird
- hervorgehoben
- Verteidiger
- habe
- "
- Kammer
- "
- aufgesucht
- .
- getroffene
- Absprache
- leidet
- hier
- indessen
- insoweit
- Mangel
- Ergebnis
- geführten
- Gesprächs
- Hauptverhandlung
- erörtert
- wurde
- .
- Frage
- verfahrensrechtliche
- Mängel
- Absprache
- zusammenhängenden
- Rechtsmittelverzicht
- auswirken
- hat
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- 30
- Juli
- ;
- ebenso
- Abs.
- Satz
- Rechtsmittelverzicht
- entschieden
- Unzulässigkeit
- Absprache
- berühre
- Wirksamkeit
- absprachegemäß
- erklärten
- Rechtsmittelverzichts
- .
- andere
- Beurteilung
- käme
- nur
- Betracht
- Gründe
- allgemein
- Einzelfall
- Zulässigkeit
- Absprache
- entgegenstehen
- zugleich
- auch
- rechtlichen
- Mißbilligung
- abgesprochenen
- Rechtsmittelverzichts
- führen
- würden
- .
- späteren
- Entscheidungen
- ähnlich
- gelagerten
- Fällen
- haben
- 5
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- Grundsätze
- Frage
- gestellt
- sind
- jedoch
- jeweils
- konkreten
- Fall
- Unwirksamkeit
- Rechtsmittelverzichts
- gekommen
- .
- 5
- .
- Strafsenat
- hat
- Rechtsmittelverzicht
- unwirksam
- erklärt
- Führung
- Verständigungsgespräche
- Verletzung
- Rechtsprechung
- aufgestellten
- Verfahrensgrundsätze
- Dissens
- Gericht
- Staatsanwaltschaft
- Reichweite
- Angebots
- Staatsanwaltschaft
- Folge
- hatte
- Angeklagten
- schwer
- durchschaubar
- war
- unrealistische
- Erwartungen
- erweckte
- .
- Falle
- 4
- .
- Strafsenats
- NStZ
- Veröffentlichung
- BGHSt
- vorgesehen
- war
- gleichfalls
- ordnungsgemäßer
- Verfahrensführung
- Dissens
- hier
- Verteidigung
- Angeklagtem
- Seite
- Gericht
- Staatsanwaltschaft
- anderen
- Seite
- entstanden
- .
- war
- berechtigte
- offengelegte
- Verteidigungsinteresse
- Angeklagten
- benachteiligt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Risiko
- prozessuale
- Lage
- falsch
- einzuschätzen
- erhöht
- wurde
- .
- 3
- .
- 1
- .
- Strafsenat
- schließt
- 2
- .
- Strafsenat
- festgelegten
- 4
- .
- 5
- .
- Strafsenat
- infrage
- gestellten
- Grundsätzen
- Verhältnis
- Absprache
- Rechtsmittelverzicht
- .
- Verletzung
- Führung
- Verhandlungsgespräche
- aufgestellten
- Vorgaben
- kann
- nur
- dann
- Unwirksamkeit
- abgesprochenen
- tatsächlich
- erklärten
- Rechtsmittelverzichts
- führen
- Verfahrensmangel
- unzulässigen
- Willensbeeinflussung
- Abgabe
- Verzichtserklärung
- geführt
- hat
- .
- Angeklagte
- kann
- nämlich
- Mängel
- Interessen
- unbeeinflußt
- sachgerecht
- wahrgenommen
- haben
- .
- ist
- Grund
- erkennbar
- Verfahrensmängel
- Zusammenhang
- Absprache
- Unwirksamkeit
- Rechtsmittelverzichts
- führen
- müßten
- .
- Entscheidend
- kann
- nur
- sein
- unzulässige
- Beeinflussung
- freien
- Willensbildung
- vorliegt
- .
- Ist
- Fall
- muß
- Angeklagten
- Möglichkeit
- offenstehen
- auch
- Ablauf
- Revisionseinlegungsfrist
- wirksamen
- Rechtsmittelverzicht
- erklären
- etwa
- gefundenen
- Ergebnis
- zufrieden
- ist
- jedenfalls
- Verfahren
- beendet
- sehen
- will
- .
- 4
- .
- angeführten
- Entscheidungen
- 4
- .
- 5
- .
- Strafsenats
- Grundsatzentscheidung
- 2
- .
- Strafsenats
- Punkten
- übereinstimmen
- ist
- angezweifelt
- worden
- Weigend
- ;
- kann
- hier
- dahinstehen
- entscheidenden
- Fall
- liegt
- möglichen
- Irrtum
- Angeklagten
- auslösender
- Dissens
- noch
- Verletzung
- Verteidigungsinteressen
- .
- Auch
- Verständigungsgespräch
- Hinsicht
- vorgegebenen
- Regeln
- entsprach
- war
- doch
- Beteiligten
- klar
- ging
- .
- Landgericht
- hat
- auch
- so
- entschieden
- besprochen
- ;
- Dissens
- scheidet
- wird
- auch
- Angeklagten
- behauptet
- .
- Ergebnis
- gleiche
- gilt
- mögliche
- Beeinträchtigung
- Verteidigungsinteresses
- Sinne
- Entscheidung
- 4
- .
- Strafsenats
- .
- Zwar
- wäre
- Absprache
- Gericht
- Rechtsfolge
- zusagt
- gesetzlich
- vorgesehen
- ist
- Voraussetzungen
- gegeben
- sind
- unzulässig
- ;
- könnte
- auch
- Umständen
- unzulässige
- Willensbeeinflussung
- Angeklagten
- Entscheidung
- Rechtsmittelverzicht
- ergeben
- .
- wird
- aber
- Angeklagten
- geltend
- gemacht
- war
- auch
- so
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Verteidiger
- offengelegt
- Erfolgsaussichten
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- Ausführungen
- Sachverständigen
- schlechter
- seien
- schriftlichen
- Gutachten
- erwarten
- war
- .
- Situation
- wurde
- Konsens
- gefunden
- Unterbringung
- Fall
- Zusage
- Rechtsmittelverzichts
- anzuordnen
- Maßnahme
- Beteiligten
- "
- Chance
- "
- Angeklagten
- eingestuft
- wurde
- .
- Absprache
- Rechtsprechung
- aufgestellten
- Grundsätzen
- entspricht
- steht
- freilich
- völlig
- Frage
- ;
- jedenfalls
- führte
- unzulässigen
- Willensbeeinflussung
- Angeklagten
- enthielt
- Aspekte
- Drohung
- Täuschung
- Rechtsprechung
- allgemein
- Grund
- sieht
- Rechtsmittelverzicht
- unwirksam
- sein
- kann
- vgl.
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Wahl
- Schluckebier
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