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- BESCHLUSS
- 21
- .
- April
- Strafsache
- versuchter
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- u.a.
- hier
- :
- Anhörungsrüge
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- April
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Verurteilten
- Beschluss
- Senats
- 11
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Senat
- hat
- Revision
- Verurteilten
- Urteil
- Landgerichts
- 25
- .
- Februar
- Beschluss
- 11
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- verworfen
- .
- ist
- Verteidiger
- 18
- .
- Februar
- zugegangen
- .
- Schriftsatz
- 24
- .
- Februar
- Senat
- selben
- Tage
- eingegangen
- ist
- hat
- Verurteilte
- hiergegen
- Anhörungsrüge
- erhoben
- .
- hat
- beantragt
- vorgenannten
- Beschluss
- Senats
- gegenstandslos
- erklären
- Verfahren
- Stand
- Eingang
- Stellungnahme
- Verteidigers
- Verurteilten
- 9
- .
- Dezember
- zurückzuversetzen
- .
- zulässige
- Rechtsbehelf
- ist
- unbegründet
- liegt
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- 356a
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- Verfahrensstoff
- Tatsachen
- Beweismittel
- verwertet
- Verurteilte
- zuvor
- noch
- gehört
- worden
- wäre
- .
- Auch
- wurde
- berücksichtigendes
- Vorbringen
- übergangen
- noch
- sonstiger
- Weise
- Anspruch
- Verurteilten
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- .
- Verletzung
- verfassungsrechtlich
- gewährleisteten
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ergibt
- dung
- nähere
- Begründung
- erfolgenden
- Beschluss
- Senats
- §
- Abs.
- .
- Verfassungs
- bedarf
- ordentlichen
- Rechtsmitteln
- mehr
- angreifbare
- letztinstanzliche
- gerichtliche
- Entscheidung
- regelmäßig
- Begründung
- siehe
- nur
- BVerfGE
- 1
- f.
- ;
- ;
- BVerfG
- 3
- .
- Kammer
- Zweiten
- Senats
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- .
- gilt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- auch
- Beschlüsse
- gemäß
- §
- Abs.
- BVerfG
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- .
- Umstand
- Senat
- Rechtsansicht
- Verteidigung
- Verurteilten
- zwar
- Kenntnis
- genommen
- hat
- aber
- Ergebnis
- gefolgt
- ist
- stellt
- ebenfalls
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- ist
- schon
- grundsätzlich
- auszugehen
- Gericht
- entgegengenommene
- Vorbringen
- Beteiligten
- auch
- Kenntnis
- genommen
- Erwägung
- gezogen
- hat
- zahlr
- .
- wN
- ;
- siehe
- auch
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- ist
- Vorbringen
- Beteiligten
- ausdrücklich
- bescheiden
- Senat
- .
- wurde
- hier
- gesamte
- schriftliche
- Vortrag
- Verurteilten
- Schriftsatz
- Verteidigers
- 9
- .
- Dezember
- Entscheidungsfindung
- Senats
- berücksichtigt
- .
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- ergibt
- auch
- Senat
- Revision
- Verurteilten
- entschieden
- hat
- Ausführungen
- Verteidigung
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 20
- November
- angesprochenen
- ergänzenden
- dienstlichen
- Stellungnahmen
- Vorsitzenden
- Strafkammer
- beisitzenden
- Richterin
- vgl.
- S.
- oben
- genannten
- Antragsschrift
- abzuwarten
- .
- rechtlicher
- Übereinstimmung
- Generalbundesanwalt
- erkannte
- Unbegründetheit
- Zusammenhang
- erhobenen
- Rügen
- Verletzung
- §
- Abs.
- Revision
- geltend
- gemachten
- Angriffsrichtungen
- –
- hat
- bereits
- Rechtsmittelführer
- selbst
- vorgelegten
- Vermerke
- Vorsitzenden
- 28
- .
- Mai
- Berichterstatterin
- eingesetzten
- beisitzenden
- Richterin
- 12
- .
- Mai
- ergeben
- .
- Verurteilten
- Verteidigung
- unbekannter
- Verfahrensstoff
- bekannte
- Beweismittel
- freibeweisliche
- Aufklärung
- Verfahrensrügen
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalts
- Bedeutung
- zukam
- hat
- Senat
- verwertet
- .
- Revision
- Nichteinhaltung
- Urteilsabsetzung
- Abs.
- Satz
- StPO
- Verlustes
- Berufsrichtern
- unterschriebenen
- Originals
- Urteils
- gerügt
- hatte
- S.
- ist
- Rechtsmittel
- erfolglos
- geblieben
- Urteilsoriginal
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- genannten
- Gründen
- letzten
- Tag
- 1
- .
- April
- abgelaufenen
- Frist
- rechtzeitig
- Akten
- gelangt
- ist
- .
- Vermerke
- 12
- .
- 28
- .
- Mai
- hatte
- Berichterstatterin
- Berufsrichtern
- unterschriebene
- Urteil
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- Nachmittag
- 1
- .
- April
- Geschäftsstelle
- gebracht
- .
- Vorgang
- wird
- Inhalt
- Vermerks
- Geschäftsstellenmitarbeiterin
- 30
- .
- April
- Revision
- ebenfalls
- selbst
- vorgetragen
- hat
- bestätigt
- .
- weiteren
- Inhalt
- Vermerks
- konnte
- Justizangestellte
- lediglich
- mehr
- sicher
- erinnern
- Abs.
- Satz
- StPO
- vorgesehenen
- Vermerk
- Urteilsoriginal
- angebracht
- hat
- .
- steht
- Einhaltung
- Absetzungsfrist
- aber
- .
- Generalbundesanwalt
- ebenfalls
- zutreffend
- aufgezeigt
- kann
- Nachweis
- Fristwahrung
- auch
- andere
- Weise
- Vermerk
- §
- Abs.
- Satz
- erbracht
- werden
- .
- war
- hier
- Inhalts
- genannten
- Erklärungen
- Berufsrichtern
- Justizangestellten
- Fall
- .
- Revision
- Rechtsmittelbegründung
- vorgetragenen
- Vermerken
- 12
- .
- 28
- .
- Mai
- folgt
- weiterhin
- Abhandenkommen
- Urteilsoriginals
- erneuten
- Ausdruck
- entsprechenden
- elektronisch
- gespeicherten
- Datei
- hergestellte
- Version
- Urteils
- Original
- Zweifel
- vollkommen
- identisch
- ist
- .
- Vermerk
- Vorsitzenden
- 28
- .
- Mai
- legt
- Einzelnen
- .
- Berichterstatterin
- hat
- Existenz
- lediglich
- gespeicherten
- Version
- Datei
- Identität
- ebenfalls
- zweifelsfrei
- belegt
- .
- Vermerken
- allein
- folgt
- Grundlage
- Generalbundesanwalt
- referierten
- Rechtsprechung
- Fehlen
- Verletzung
- §
- Abs.
- .
- Revision
- angesprochenen
- ergänzenden
- Vermerke
- sind
- Senat
- herangezogen
- worden
- .
- Übrigen
- hat
- Revision
- rechtsirrig
- Hinblick
- Gehörsverletzung
- Bedeutung
- Entscheidungen
- 5
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- bezogen
- .
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- lag
- Sachverhalt
- zugrunde
- gerade
- Übereinstimmung
- unterschriebenem
- abhanden
- gekommenem
- Urteilsoriginal
- Zweitversion
- anders
- vorliegend
- feststand
- .
- Beschluss
- 22
- .
- Mai
- Abs.
- Satz
- Akten
- zugrunde
- liegenden
- Verfahren
- war
- wiederum
- anders
- vorliegend
- offen
- geblieben
- unterschriebene
- später
- gegangene
- Urteilsoriginal
- rechtzeitig
- Sinne
- §
- Abs.
- Akten
- gelangt
- war
- .
- Revision
- hatte
- Rüge
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- ebenfalls
- bereits
- selbst
- vorgetragenen
- Verfahrenstatsachen
- Inhalt
- vorgelegten
- Vermerke
- 12
- .
- 28
- .
- Mai
- auch
- insoweit
- Erfolg
- Nichteinhaltung
- Absetzungsfrist
- Originalurkunde
- S.
- geltend
- gemacht
- worden
- war
- .
- vorstehend
- dargelegten
- Gründen
- ergibt
- ist
- Absetzungsfrist
- eingehalten
- worden
- .
- Revision
- vertretenen
- Rechtsauffassung
- kann
- Nachweis
- Fristeinhaltung
- ausschließlich
- Vermerk
- §
- Abs.
- Satz
- geführt
- werden
- .
- Erfolglosigkeit
- Rüge
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- Nichteinhaltung
- Absetzungsfrist
- nunmehr
- vorliegenden
- Urteilsurkunde
- S.
- beruht
- ebenfalls
- Berücksichtigung
- genannten
- ergänzenden
- Stellungnahmen
- Vorsitzenden
- Berichterstatterin
- .
- ergibt
- Grundlage
- Revision
- dargelegten
- Vermerken
- Justizangestellten
- 30
- .
- April
- Berichterstatterin
- 12
- .
- Vorsitzenden
- 28
- .
- Mai
- rechtlichen
- Gründen
- .
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- findet
- Revision
- selbst
- vorgetragenen
- Verfahrensablauf
- erneuten
- Ausdrucks
- Erstausdruck
- inhaltlich
- unveränderten
- Datei
- rechtzeitig
- Akten
- gelangten
- Urteils
- vornherein
- Anwendung
- .
- Zweck
- Urteilsabsetzungsfrist
- besteht
- Übereinstimmung
- Beratungsergebnisses
- schriftlichen
- Urteilsgründen
- gewährleisten
- siehe
- nur
- StPO/Frister
- 4
- .
- Aufl
- .
- Band
- §
- .
- .
- geht
- Erfahrung
- nachlassender
- Erinnerung
- begegnen
- möglichst
- frische
- Erinnerung
- Ergebnisse
- Hauptverhandlung
- Beratung
- sichern
- NStZ-RR
- ;
- vgl.
- auch
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- War
- Urteil
- hier
- fristgerecht
- Akten
- gelangt
- ist
- Schutzzweck
- Vorschrift
- ersichtlich
- dann
- betroffen
- Verlust
- rechtzeitig
- abgesetzten
- Urteils
- sicher
- inhaltsidentische
- weitere
- Version
- technischem
- Wege
- hergestellt
- werden
- kann
- .
- Auch
- Beurteilung
- sicheren
- Inhaltsidentität
- kommt
- jedenfalls
- hier
- Revision
- bekannten
- Vermerke
- belegten
- tatsächlichen
- Bedingungen
- frische
- Erinnerung
- allein
- völlig
- unabhängig
- feststellbare
- Inhaltsidentität
- .
- gründet
- hier
- Umstand
- Ausdruck
- Einhaltung
- Absetzungsfrist
- verloren
- gegangenen
- Originals
- Veränderung
- entsprechenden
- Datei
- mehr
- erfolgt
- war
- .
- Revision
- Rechtsauffassung
- Beschluss
- Senats
- 7
- .
- September
- NStZ
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- beruft
- geht
- .
- Entscheidungen
- betreffen
- Konstellationen
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- gerade
- eingehalten
- war
- .
- 2
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- Senat
- Beschlüsse
- 5
- .
- Mai
- 29
- .
- Januar
- .
- Raum
- Rothfuß
- Radtke
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