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- BESCHLUSS
- 20
- November
- Sicherungsverfahren
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- November
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Beschuldigten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 5
- Juli
- aufgehoben
- ;
- Feststellungen
- äußeren
- Sachverhalt
- bleiben
- jedoch
- aufrechterhalten
- ;
- insoweit
- wird
- Revision
- verworfen
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Unterbringung
- Beschuldigten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- Verfahren
- tatmehrheitlich
- begangene
- Fälle
- Betrugs
- zugrunde
- liegen
- .
- Unterbringungsanordnung
- wendet
- Beschuldigte
- Revision
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- führt
- §
- Abs.
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- äußeren
- Sachverhalt
- werden
- jedoch
- aufrechterhalten
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Auszug
- Bundeszentralregister
- ist
- Beschuldigte
- Jahren
- mehrfach
- Vermögensdelikten
- Geldstrafen
- Freiheitsstrafe
- Bewährung
- verurteilt
- worden
- .
- wurden
- insgesamt
- weitere
- Ermittlungsverfahren
- meist
- Betrugstaten
- auch
- andere
- Eigentumsdelikte
- Sachbeschädigung
- Hausfriedensbruch
- Gegenstand
- hatten
- jeweils
- Staatsanwaltschaft
- Schuldunfähigkeit
- eingestellt
- .
- Verfahrenseinstellungen
- lag
- Sachverständigengutachten
- Beschuldigten
- aufgehobene
- Steuerungsfähigkeit
- Zustandes
- dauerhaften
- Manie
- attestiert
- worden
- war
- .
- 2
- .
- angefochtenen
- Entscheidung
- lag
- zugrunde
- Beschuldigte
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- 6
- .
- September
- verschiedene
- EC-Bank-Karten
- Kreditkarten
- unterschiedlichen
- Banken
- ausstellen
- ließ
- Vielzahl
- Fällen
- durchführte
- Dienstleistungen
- Anspruch
- nahm
- .
- Deckung
- entsprechenden
- Konten
- wurden
- jedoch
- Zahlungen
- erbracht
- noch
- Lastschriften
- eingelöst
- .
- Insgesamt
- wurden
- Kreditkarten
- Mal
- eingesetzt
- Servicegesellschaften
- Deckung
- Gesamtausfall
- über
- €
- entstand
- .
- 3
- .
- Beschuldigte
- hat
- entsprechenden
- Verfügungen
- eingeräumt
- dahingehend
- eingelassen
- auch
- Öfteren
- Zahlungskarten
- Geschäft
- akzeptiert
- teilweise
- dann
- Polizei
- abgenommen
- worden
- seien
- .
- habe
- dann
- einfach
- neue
- Karten
- beschafft
- anderen
- Banken
- gegangen
- sei
- dort
- Konto
- eröffnet
- habe
- .
- Karten
- habe
- zumeist
- Geschäften
- Bereich
- Flughafens
- setzt
- dort
- verwendeten
- Karten
- funktioniert
- hätten
- offenbar
- weitere
- Überprüfung
- Guthaben
- Karten
- stattfand
- .
- Kreditkarten
- habe
- sog.
- Prepaid-Karten
- Anfangsguthaben
- jeweils
- €
- gehandelt
- .
- Insoweit
- sei
- aufgesuchten
- Geschäften
- Überprüfung
- vorhandenen
- Restguthabens
- Karten
- anscheinend
- möglich
- gewesen
- .
- Übrigen
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Beschuldigte
- teilweise
- größere
- Reisetätigkeit
- entfaltete
- jeweils
- gewünschten
- Warenartikel
- gelangen
- .
- 4
- .
- Feststellungen
- leidet
- Beschuldigte
- Manie
- psychotischen
- Symptomen
- Einsichtsfähigkeit
- Taten
- zwar
- erhalten
- war
- aber
- mehr
- steuerungsfähig
- Sinne
- §
- StGB
- gewesen
- sei
- .
- Darlegungen
- Sachverständigen
- Dr.
- Strafkammer
- folgt
- weise
- Beschuldigte
- ausgeprägte
- manische
- Symptomatik
- Ideenflucht
- Weitschweifigkeit
- paranoiden
- Größenideen
- .
- Beschuldigte
- sei
- insgesamt
- wenig
- behandlungseinsichtig
- Vergangenheit
- große
- Anzahl
- Schreiben
- Ärzte
- Rechtsanwälte
- Staatsanwaltschaft
- aufgefallen
- .
- Allerdings
- sei
- Äußerungen
- Beschuldigten
- immer
- noch
- roter
- Faden
- "
- festzustellen
- schizophrenen
- Patienten
- meist
- mehr
- Fall
- sei
- sodass
- affektive
- Störung
- nahe
- liegend
- sei
- .
- Übrigen
- fielen
- zwar
- massive
- Gewalt
- wiesen
- aber
- erhebliche
- Rezidivwerte
- Vermögensdelikten
- .
- Fall
- Beschuldigten
- seien
- weitere
- gleichgelagerte
- Taten
- erwarten
- .
- Zwar
- nehme
- Beschuldigte
- jetzt
- Medikation
- zuverlässig
- jedoch
- sei
- äußerst
- zweifelhaft
- derzeitige
- Behandlungsbereitschaft
- Beschuldigten
- Freiheit
- anhalten
- würde
- .
- Einschätzung
- hat
- Landgericht
- angeschlossen
- Unterbringung
- Beschuldigten
- §
- StGB
- angeordnet
- .
- Taten
- habe
- durchaus
- gewichtige
- Straftaten
- gehandelt
- zuletzt
- Gesamtsumme
- Schäden
- folge
- .
- seien
- Beschuldigten
- auch
- weiterhin
- gleichgelagerte
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- erwarten
- Allgemeinheit
- gefährlich
- eingestuft
- werden
- müsse
- .
- angeordnete
- Unterbringung
- könne
- auch
- Bewährung
- ausgesetzt
- werden
- Beschuldigte
- krankheitseinsichtig
- sei
- entsprechende
- Motivation
- Heilung
- gelangen
- könne
- .
- II
- .
- vorgenannten
- Ausführungen
- Landgerichts
- reichen
- Unterbringung
- Beschuldigten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- gemäß
- §
- StGB
- stützen
- können
- .
- Insoweit
- bestehen
- bereits
- Zweifel
- Feststellungen
- Tatrichters
- Beschuldigte
- vorliegend
- Zustand
- Schuldunfähigkeit
- §
- StGB
- gehandelt
- hat
- .
- Jedenfalls
- aber
- ist
- ausreichend
- festgestellt
- Beschuldigten
- Zustandes
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- erwarten
- sind
- Allgemeinheit
- gefährlich
- ist
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- ergibt
- Beschuldigte
- Taten
- planmäßig
- überlegt
- vorgegangen
- ist
- .
- hat
- offenbar
- geschickte
- Weise
- nur
- mehrfach
- verschiedenen
- Banken
- EC-Karten
- beschafft
- ebenso
- erlangten
- Kreditkarten
- planmäßig
- nur
- Geschäften
- eingesetzt
- Online-Überprüfung
- Guthabens
- zulässigerweise
- Anspruch
- genommenen
- Kreditrahmens
- vorgenommen
- wurde
- .
- hat
- Erreichung
- Wunsches
- bestimmte
- Waren
- erhalten
- zielgerichtete
- Einkaufsreisen
- unternommen
- .
- Auch
- war
- Beschuldigte
- bewusst
- befugt
- war
- Verbotenes
- tat
- .
- bestehen
- erhebliche
- Zweifel
- Auffassung
- Landgerichts
- vorliegend
- aussetzungen
- Schuldunfähigkeit
- §
- StGB
- gegeben
- sind
- .
- Insoweit
- wird
- neue
- Tatrichter
- ergänzende
- Feststellungen
- treffen
- haben
- .
- 2
- .
- erheblich
- überwiegende
- Zahl
- betrügerischen
- Einkäufen
- betrifft
- Beträge
- jeweils
- €
- teilweise
- sind
- allerdings
- auch
- Einkäufe
- €
- €
- maximal
- festgestellt
- .
- letzteren
- Taten
- handelt
- zweifellos
- Sinne
- §
- StGB
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- .
- Taten
- auch
- künftig
- Beschuldigten
- erwarten
- sind
- würde
- Voraussetzung
- §
- StGB
- gegeben
- sein
- .
- Jedoch
- ergibt
- Feststellungen
- ausreichender
- Weise
- Beschuldigte
- künftig
- erwartenden
- Taten
- auch
- Allgemeinheit
- gefährlich
- ist
- .
- Gefährlichkeitsprognose
- ist
- nur
- abzustellen
- möglicherweise
- nur
- eingeschränkter
- Personenkreis
- überhaupt
- geschädigt
- werden
- kann
- auch
- potentiell
- Geschädigte
- Schadenseintritt
- vorbeugen
- können
- Straftaten
- Beschuldigten
- letztendlich
- mit
- verhindern
- können
- .
- angefochtenen
- Entscheidung
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalten
- konnte
- Beschuldigte
- nur
- betrügerischen
- Einkäufe
- vornehmen
- offenbar
- weitere
- Bonitätsprüfung
- mehrfach
- gelang
- EC-Karten
- ausgehändigt
- erhalten
- .
- kommt
- offensichtlich
- Ersparung
- Telekommunikationskosten
- Geschäfte
- Karten
- Zahlung
- entgegennahmen
- Deckung
- jeweils
- überprüfen
- aber
- möglich
- wäre
- .
- Fällen
- Geschädigten
- selbst
- Unterlassung
- ansonsten
- üblichen
- Prüfung
- Kontendeckung
- Begehung
- Straftaten
- erst
- ermöglichen
- Bestand
- Rechtsordnung
- auch
- öffentliche
- Sicherheit
- überhaupt
- bedroht
- sind
- lässt
- Senat
- .
- Jedenfalls
- lässt
- aber
- Tatrichter
- vorgenommene
- Würdigung
- bisherigen
- Tatumstände
- Unterbringungsanordnung
- gerechtfertigt
- erscheinen
- .
- war
- aufzuheben
- .
- 3
- .
- Selbst
- Bejahung
- Voraussetzung
- §
- StGB
- wäre
- sagung
- Aussetzung
- Unterbringungsanordnung
- Bewährung
- §
- StGB
- gerade
- zugrunde
- liegenden
- Straftaten
- Tatumstände
- grundlegender
- prüfen
- gewesen
- .
- Allein
- näher
- begründete
- Erwartung
- Beschuldigte
- werde
- Vollzug
- Unterbringungsanordnung
- verordnete
- Medikamentation
- weiter
- einnehmen
- ist
- ausreichend
- .
- 4
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- somit
- angeordnete
- Unterbringung
- StGB
- nochmals
- umfassend
- überprüfen
- haben
- Senat
- Fall
- Ablehnung
- zusätzlich
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- hinweist
- .
- Wahl
- Hebenstreit
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