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- BESCHLUSS
- 30
- .
- Januar
- Strafsache
- Computerbetruges
- u.a.
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- §
- Diebstahl
- Scheckkarte
- kann
- Computerbetrug
- unberechtigtes
- Bewirken
- Bargeldauszahlung
- Geldautomaten
- Tatmehrheit
- stehen
- .
- Beschluß
- 30
- .
- Januar
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- Januar
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 4
- Juli
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Diebstahls
- Fällen
- versuchten
- Diebstahls
- Computerbetruges
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Fahrerlaubnis
- entzogen
- Gegenstände
- eingezogen
- .
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- Verfahrensrügen
- Sachbeschwerde
- erhebt
- hat
- Erfolg
- ;
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Ergänzend
- Ausführungen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- bedarf
- lediglich
- Landgericht
- angenommene
- Konkurrenzverhältnis
- vollendeten
- Diebstählen
- Scheckkarten
- begangenen
- Taten
- Computerbetruges
- Erörterung
- :
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- entwendete
- mehrfach
- einschlägig
- vorbestrafte
- Angeklagte
- Spindschlüssel
- Thermariums
- .
- bearbeitete
- so
- Vielzahl
- schlössern
- paßten
- .
- Schlüsseln
- öffnete
- sodann
- Thermarium
- Spinde
- entnahm
- Fällen
- Diebstahl
- abgeurteilt
- sind
- Fälle
- Urteilsgründe
- Scheckkarte
- Badegastes
- ;
- zugleich
- verschaffte
- Kenntnis
- zugehörigen
- persönlichen
- Geheimzahl
- Karteninhaber
- Zettel
- Visitenkarte
- vermerkt
- hatte
- .
- Falle
- Fall
- Telefonnummer
- "
- getarnt
- "
- notierte
- Geheimzahl
- entschlüsselte
- .
- Scheckkarten
- tätigte
- Folge
- Geldautomaten
- Abhebungen
- Fälle
- Urteilsgründe
- .
- Ebenso
- verfuhr
- Fällen
- Scheckkarte
- ähnlicher
- Weise
- gestohlen
- Karteninhaber
- codiert
- notierte
- Geheimzahl
- gleichfalls
- entschlüsselt
- hatte
- ;
- Diebstahl
- ist
- indes
- Gegenstand
- Urteils
- .
- Vorhaben
- leichter
- durchführen
- können
- hatte
- Angeklagte
- u.a.
- Magnetkartenlesegeräte
- Laptop
- beschafft
- .
- Anzahl
- Fehlversuche
- unberechtigten
- Abhebungen
- Geldautomaten
- gering
- halten
- wollte
- lag
- Magnetstreifen
- Scheckkarten
- gespeicherten
- Daten
- auszulesen
- namentlich
- Datum
- letzten
- Verfügung
- sogenannte
- Kartenlimit
- Erfahrung
- bringen
- .
- 2
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Diebstählen
- Fälle
- sodann
- entwendeten
- Scheckkarten
- begangenen
- Taten
- Computerbetruges
- Fälle
- bestehe
- Tatmehrheit
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Tatbestand
- Computerbetruges
- §
- steht
- voraufgegangenen
- Diebstahls
- §
- StGB
- jeweils
- unberechtigt
- eingesetzten
- Scheckkarte
- etwa
- Gesetzeskonkurrenz
- .
- Zwar
- soll
- Literatur
- verbreiteten
- Auffassung
- Diebstahl
- karte
- "
- mitbestrafte
- Vortat
- "
- anschließend
- begangenen
- Computerbetrug
- zurücktreten
- Cramer
- StGB
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 41
- ;
- .
- ;
- Strafrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- ebenso
- Fall
- Kontoinhaber
- berechtigter
- Karteneigentümer
- ist
- :
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Senat
- tritt
- Ansicht
- indessen
- .
- Unwertgehalt
- Taten
- Angeklagten
- würde
- allein
- Verurteilung
- Computerbetruges
- nur
- unvollkommen
- erfaßt
- .
- Taten
- verwirklicht
- Täter
- vielmehr
- eigenwertiges
- selbständiges
- Unrecht
- .
- Diebstahl
- dient
- zwar
- Tatplan
- Ziel
- Voraussetzungen
- Begehung
- Computerbetruges
- schaffen
- .
- Gleichwohl
- erweist
- Diebstahl
- Scheckkarte
- aber
- nur
- Durchgangsstufe
- Begehung
- Computerbetruges
- .
- Richtig
- ist
- Diebstahl
- Scheckkarte
- Erlangung
- Kenntnis
- persönlichen
- Geheimzahl
- Blick
- Möglichkeit
- unbefugten
- Nutzung
- bereits
- Vermögensgefährdung
- eintreten
- kann
- Gebrauch
- gestohlenen
- Scheckkarte
- Geldautomaten
- weiter
- konkretisiert
- Schadenseintritt
- vertieft
- wird
- vgl.
- NStZ
- Kreditkartenmißbrauch
- .
- ändert
- jedoch
- Delikte
- zunächst
- verschiedene
- Rechtsgüter
- Rechtsgutsträger
- richten
- :
- Diebstahl
- Scheckkarte
- verletzt
- Täter
- Eigentum
- Einzelfall
- übertragen
- ist
- .
- bricht
- zugleich
- Gewahrsam
- hier
- zumal
- Voraussetzungen
- besonders
- schweren
- Falles
- Diebstahls
- Überwindens
- Schutzvorrichtungen
- .
- Auch
- bloße
- Gewahrsamsinhaber
- ist
- aber
- Verletzter
- Sinne
- Diebstahlstatbestandes
- BGHSt
- .
- Gewahrsamsbruch
- Zueignung
- Scheckkarte
- Täter
- tritt
- indes
- noch
- Vermögensschaden
- Scheckkarte
- wirtschaftlichen
- Wert
- Nutzung
- zugegriffen
- werden
- kann
- selbst
- verkörpert
- ;
- verbrieft
- "
- Forderung
- .
- Insoweit
- verhält
- anders
- etwa
- Sparkassenbuch
- vgl.
- BGHSt
- 156/157
- ;
- vgl.
- Diebstahl
- Sparkassenbuches
- anschließender
- Abhebung
- mitbestrafter
- Nachtat
- "
- :
- .
- Begeht
- Täter
- entwendeten
- Scheckkarte
- Computerbetrug
- greift
- hingegen
- unmittelbar
- Vermögen
- betroffenen
- Geldinstituts
- .
- Geldautomaten
- ausgezahlte
- Bargeld
- wird
- Vermögen
- Geldinstituts
- ausgefolgt
- vgl.
- BGHSt
- .
- Geschieht
- Auszahlung
- Geldautomaten
- sog.
- fremden
- Geldinstituts
- wird
- kartenausgebenden
- Institut
- zugerechnet
- vgl.
- Bankrechts-Handbuch
- §
- Rdn
- .
- .
- Grundsätzlich
- hat
- Bank
- Kontoinhaber
- Konto
- Auftrag
- sonstigen
- Rechtsgrund
- Belastungsbuchungen
- vorgenommen
- werden
- Aufwendungsersatzanspruch
- §
- §
- Abs.
- ;
- Auszahlung
- ist
- wirksamer
- Weisung
- Berechtigten
- Sinne
- §
- Handeln
- Unbefugten
- erfolgt
- vgl.
- XI
- .
- ;
- .
- Kontoinhaber
- hat
- Anspruch
- Rückbuchung
- .
- Rückbuchung
- kommt
- indes
- lediglich
- rechtsbestätigende
- deklaratorische
- Bedeutung
- .
- Bank
- ihrerseits
- Ersatzanspruch
- Kontoinhaber
- etwaigen
- Pflichtverletzung
- Aufbewahrung
- Scheckkarte
- schriftlich
- niedergelegter
- persönlicher
- Geheimzahl
- hat
- ist
- Frage
- Einzelfalles
- namentlich
- auch
- regelmäßig
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- vorgenommenen
- Risikoverteilung
- Kunde
- Bank
- .
- hat
- aber
- Einfluß
- Vermögensschaden
- zunächst
- unmittelbar
- kontoführenden
- Bank
- eintritt
- .
- gilt
- auch
- dann
- Geldautomaten
- betreibende
- Bank
- kartenausgebende
- Institut
- ist
- .
- automatenbetreibende
- sog.
- fremde
- Bank
- tritt
- nur
- Erfüllungsgehilfe
- kartenausgebenden
- Instituts
- ;
- Auszahlung
- ist
- erwähnt
- kartenausgebenden
- Bank
- zuzurechnen
- vgl.
- .
- f.
- .
- Rahmen
- Oneline-Verbundes
- autorisierten
- institutsübergreifenden
- Verfügungen
- Geldautomaten
- werden
- unverzüglich
- beleglos
- kartenausgebenden
- Institut
- Lastschrift
- eingezogen
- .
- Rückgabe
- Lastschrift
- etwa
- Widerspruchs
- fehlender
- Deckung
- anderen
- Gründen
- ist
- möglich
- beteiligten
- Instituten
- abbedungen
- Vereinbarung
- deutsche
- ec-Geldautomatensystem
- 1
- .
- Januar
- Anlage
- Richtlinien
- Ziffer
- .
- Bankrechts-Handbuch
- Anhang
- §
- §
- .
- unmittelbar
- Bank
- eingetretene
- Vermögensschaden
- wird
- etwaigen
- Schadensersatzanspruch
- Bank
- Kartenund
- Kontoinhaber
- rechtserheblicher
- Weise
- kompensiert
- so
- gleichsam
- Entstehung
- Kontoinhaber
- verlagert
- .
- Tatbestand
- Betruges
- §
- Abs.
- StGB
- ist
- anerkannt
- saldierende
- Betrachtung
- nur
- Vermögensbewegungen
- einzubeziehen
- sind
- unmittelbar
- Rede
- stehende
- Vermögensverfügung
- herbeigeführt
- werden
- .
- gilt
- entsprechend
- auch
- Fall
- unbefugten
- Einwirkung
- Datenverarbeitungsvorgang
- §
- .
- Schadensersatzanspruch
- ist
- hier
- gegebenen
- Umständen
- regelmäßig
- unsichere
- Rechtsposition
- Vermögensverlust
- Auszahlung
- sogleich
- vollends
- auszugleichen
- geeignet
- wäre
- vgl.
- Maßstab
- Schadenskompensation
- .
- kommt
- vorliegenden
- Fall
- Ansprüche
- Banken
- entstanden
- sind
- .
- Taten
- verschiedene
- Rechtsgüter
- unterschiedlicher
- Rechtsgutsträger
- richten
- würde
- Verurteilung
- nur
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- Computerbetruges
- Unwert
- Gesamtgeschehens
- abgelten
- so
- Ergebnis
- auch
- ;
- vgl.
- weiter
- Ranft
- 19
- .
- Schließlich
- kann
- auch
- Rede
- sein
- Computerbetrug
- regelmäßig
- typischerweise
- Zusammenhang
- Scheckkartendiebstahl
- geschähe
- .
- verdeutlicht
- schon
- Blick
- Delikten
- ebenfalls
- seltene
- Vorgehensweise
- Fälschung
- Scheckkarte
- vgl.
- BGHSt
- zugrundeliegenden
- Fall
- .
- Unrecht
- Diebstahls
- konsumierende
- Wirkung
- Verurteilung
- Computerbetruges
- kommt
- also
- auch
- Aspekt
- Betracht
- vgl.
- Anforderungen
- sogenannter
- mitabgegoltener
- Begleittat
- auch
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- §
- .
- .
- .
- erhellt
- Taten
- eigengeartetes
- Unrecht
- gründet
- .
- Gerade
- ausgeklügelte
- Vorgehen
- Angeklagten
- verdeutlicht
- Schritten
- Handelns
- besonderer
- Weise
- unrechtsprägender
- Charakter
- zukommt
- .
- erschöpfenden
- Bestimmung
- Schuld
- muß
- auch
- Schuldspruch
- Ausdruck
- finden
- .
- Ergebnis
- spricht
- Unrecht
- strafbaren
- Erlangung
- Scheckkarte
- unbefugten
- Abhebung
- Geldautomaten
- sehr
- unterschiedliches
- Gewicht
- zukommen
- kann
- .
- einfachen
- Diebstahl
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- StGB
- sind
- Fallgestaltungen
- denkbar
- Tatausführung
- aufzuwendenden
- kriminellen
- Energie
- erheblich
- unterscheiden
- .
- Einzelfall
- kann
- kriminelle
- Schwergewicht
- Gesamtgeschehens
- sogar
- Erlangung
- Scheckkarte
- liegen
- .
- Verneinung
- Gesetzeseinheit
- auch
- einfachen
- Diebstahl
- führt
- schwierige
- Abgrenzungen
- -9-
- Unrecht
- "
- Begleittat
- "
- Verurteilung
- §
- StGB
- abgegolten
- erscheint
- vermieden
- werden
- .
- richtige
- Ort
- begangene
- Unrecht
- zueinander
- Verhältnis
- setzen
- gewichten
- ist
- Strafzumessung
- .
- geeigneten
- Fällen
- mag
- auch
- §
- §
- verfahren
- werden
- .
- Auch
- sonst
- begegnet
- Annahme
- Tatmehrheit
- hier
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Ausführungshandlungen
- Taten
- überschneiden
- objektiver
- Hinsicht
- .
- Tatorten
- Diebstähle
- anschließenden
- Fälle
- Computerbetruges
- lagen
- Teil
- große
- Entfernungen
- .
- Diebstahl
- Scheckkarte
- jeweils
- Voraussetzung
- Begehung
- Computerbetruges
- war
- Angeklagte
- schon
- Stehlen
- Karten
- einheitliches
- Ziel
- verfolgte
- ändert
- Beurteilung
- .
- einheitlicher
- Tatplan
- begründet
- gesehen
- Tateinheit
- vgl.
- StGB
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Rechtsprechungsnachweisen
- .
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- ist
- Beschlußfassung
- erkrankt
- Unterschriftsleistung
- verhindert
- .
- Wahl
- Wahl
- Hebenstreit
- Schluckebier
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