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- BESCHLUSS
- StR
- 24
- .
- Oktober
- Strafsache
- Mordes
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Kempten
- 5
- Juli
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägern
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Tatzeit
- fast
- Jahre
- alte
- Angeklagte
- wurde
- Mordes
- Jugendstrafe
- verurteilt
- .
- Revision
- Reihe
- näher
- ausgeführte
- Sachrüge
- gestützt
- ist
- ist
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Revision
- rügt
- sei
- ordnungsgemäße
- Terminsladung
- Jugendgerichtshilfe
- "
- erfolgt
- .
- Sollte
- gemeint
- sein
- Jugendgerichtshilfe
- Hauptverhandlung
- geladen
- worden
- sei
- wäre
- Vortrag
- unwahr
- vgl.
- SA
- Bl
- .
- SA
- Bl
- .
- .
- Sollte
- gemeint
- sein
- Jugendgerichtshilfe
- sei
- zwar
- geladen
- worden
- ordnungsgemäß
- wäre
- Vortrag
- weiterer
- Darlegungen
- §
- Abs.
- Satz
- verständlich
- .
- Bewertung
- Vorgangs
- ordnungsgemäß
- kann
- Ergebnis
- rechtlichen
- Überprüfung
- Vorgangs
- sein
- konkrete
- Angabe
- Tatsachen
- Bewertung
- tragen
- sollen
- aber
- ersetzen
- vgl.
- .
- 2
- .
- Ist
- Jugendgerichtshilfe
- geladen
- ergibt
- allein
- Hauptverhandlung
- Jugendgerichtshilfe
- anwesend
- war
- Rechtsfehler
- w.
- .
- auch
- Übrigen
- unzutreffende
- Auffassung
- Revision
- Hinweise
- gemäß
- §
- StPO
- müssten
- auch
- Jugendgerichtshilfe
- erteilt
- werden
- geht
- auch
- Leere
- .
- 3
- .
- Revision
- rügt
- Jugendhilfebericht
- sei
- Hauptverhandlung
- verlesen
- worden
- trägt
- allseitigen
- Einverständnis
- geschah
- SA
- Bl
- .
- .
- fehlt
- auch
- insoweit
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- gebotener
- Vortrag
- .
- Hinweis
- allseitige
- Einverständnis
- zeigt
- nämlich
- Rechtsgrundlage
- Verlesung
- gestützt
- wurde
- .
- ist
- Prüfung
- Zulässigkeit
- Verlesung
- wesentlich
- .
- Ergebnis
- Prüfung
- könnte
- unterschiedlich
- ausfallen
- je
- Verlesung
- etwa
- §
- gestützt
- war
- vgl.
- Diemer
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Jugendgerichtshilfe
- Strafverfahren
- S.
- w.
- offenbar
- hier
- §
- vgl.
- inhaltlich
- identischen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Näher
- nachzugehen
- braucht
- Senat
- Hinblick
- unzureichenden
- Revisionsvortrag
- aber
- .
- Revision
- auch
- Inhalt
- Jugendhilfeberichts
- mitteilt
- könnte
- Senat
- Übrigen
- selbst
- dann
- feststünde
- Verlesung
- fehlerhaft
- war
- Fall
- ist
- ohnehin
- prüfen
- Nachteil
- Angeklagten
- Urteil
- ausgewirkt
- haben
- kann
- .
- 4
- .
- Revision
- macht
- geltend
- sei
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Verlesung
- Jugendhilfeberichts
- erteilt
- worden
- .
- Angeklagten
- ist
- Revision
- auch
- insoweit
- vorgetragenen
- Hauptverhandlungsprotokolls
- falsch
- Bl
- .
- .
- Verteidiger
- ist
- Befugnis
- Beweiserhebung
- äußern
- ebenso
- Staatsanwalt
- nur
- Verlangen
- einzuräumen
- §
- Abs.
- .
- Dementsprechend
- muss
- Verletzung
- Rechts
- rügen
- will
- vortragen
- Wort
- gemeldet
- habe
- Erklärung
- abzugeben
- aber
- verwehrt
- worden
- sei
- vgl.
- Gollwitzer
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Schon
- fehlt
- .
- Ebenso
- wenig
- ist
- vorgetragen
- Voraussetzung
- derartige
- Verfahrensrüge
- Regel
- erforderliche
- Gerichtsbeschluss
- §
- Abs.
- eingeholt
- wurde
- vgl.
- Julius
- HK
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 12
- ;
- Diemer
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Hinblick
- Schlussausführungen
- Abs.
- behauptete
- Verletzung
- §
- Abs.
- Urteil
- irgend
- Einfluss
- gehabt
- haben
- könnte
- vgl.
- .
- 12
- ;
- Gollwitzer
- aaO
- .
- w.
- .
- 5
- .
- Revision
- macht
- geltend
- wäre
- möglich
- gewesen
- Hauptverhandlung
- §
- erteilten
- Hinweis
- schon
- früheren
- Stadium
- Hauptverhandlung
- erteilen
- .
- trifft
- Hinweis
- gemäß
- §
- erteilen
- ist
- erstmals
- Möglichkeit
- anderen
- rechtlichen
- Beurteilung
- ergibt
- also
- so
- früh
- möglich
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 49
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- w.
- .
- hier
- Fall
- war
- mag
- dahinstehen
- .
- Verfahrensrüge
- Hinweis
- sei
- verspätet
- erfolgt
- kann
- jedoch
- Regel
- Erfolg
- haben
- auch
- hier
- Antrag
- Aussetzung
- Verfahrens
- gestellt
- worden
- war
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Juni
- 182/82
- ;
- aaO
- .
- hat
- auch
- Vertreter
- Nebenklage
- Rahmen
- Schriftsatzes
- 14
- .
- September
- Erwiderung
- 14
- .
- September
- Erwiderung
- Revisionsvorbringen
- zutreffend
- hingewiesen
- .
- Gründe
- Einzelfalls
- vorliegend
- ausnahmsweise
- andere
- Beurteilung
- rechtfertigen
- könnten
- sind
- erkennbar
- .
- 6
- .
- Auch
- Grund
- Sachrüge
- gebotene
- Überprüfung
- Urteils
- hat
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- auch
- Generalbundesanwalt
- Einzelnen
- zutreffend
- vorgetragen
- hat
- .
- 7
- .
- Senat
- bemerkt
- zweckmäßig
- gewesen
- wäre
- Staatsanwaltschaft
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Möglichkeit
- Revisionsgegenerklärung
- Gebrauch
- gemacht
- hätte
- vgl.
- w.
- .
- Insbesondere
- Hinweise
- Ladung
- Jugendgerichtshilfe
- vgl.
- oben
- .
- allseitige
- Einverständnis
- Verlesung
- Jugendhilfeberichts
- vgl.
- oben
- .
- Beachtung
- §
- Hauptverhandlung
- vgl.
- oben
- .
- hätten
- Überprüfung
- entsprechenden
- Revisionsvorbringens
- unerheblich
- erleichtert
- Nr.
- Abs.
- .
- Auch
- Hinweise
- Vorsitzenden
- genannten
- Punkte
- hätten
- hilfreich
- sein
- können
- vgl.
- w.
- .
- Wahl
- Boetticher
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