|
|
- NAMEN
- 27
- .
- April
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 27
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Wahl
- Hebenstreit
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Landgericht
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- April
- aufgehoben
- Angeklagte
- freigesprochen
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Verkürzungsumfang
- insgesamt
- Euro
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- .
- Übrigen
- hat
- freigesprochen
- .
- Teilfreispruch
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Revision
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Anklageschrift
- 22
- .
- Dezember
- wird
- Angeklagten
- Last
- gelegt
- Fällen
- Fällen
- Lohnsteuer
- hinterzogen
- haben
- Fällen
- Sinne
- §
- Arbeitsentgelt
- vorenthalten
- haben
- .
- Staatsanwaltschaft
- wirft
- Angeklagten
- Jahr
- dritten
- Quartal
- Jahres
- Geschäftsführer
- GmbH
- Folgenden
- :
- GmbH
- fortlaufend
- Arbeitnehmer
- beschäftigt
- ben
- überhaupt
- Sozialversicherung
- gemeldet
- worden
- seien
- zuständigen
- Einzugsstellen
- niedrigere
- tatsächlich
- gezahlte
- Löhne
- gemeldet
- habe
- .
- insoweit
- gemeldeten
- Lohnaufwendungen
- habe
- auch
- Lohnsteueranmeldungen
- Gesellschaft
- angegeben
- .
- verschleiern
- GmbH
- gezahlten
- Löhne
- schwarz
- ausgezahlt
- worden
- seien
- habe
- Angeklagte
- veranlasst
- Scheinrechnungen
- Abdeckrechnungen
- Firmen
- -Bau
- Firma
- GmbH
- Buchhaltung
- F.
- GmbH
- aufge-
- nommen
- worden
- seien
- .
- Rechnungen
- enthaltenen
- Umsatzsteuern
- habe
- Angeklagte
- Unrecht
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- GmbH
- aufgenommen
- .
- Schließlich
- habe
- Angeklagte
- GmbH
- Firma
- GmbH
- Kl
- .
- erbrachte
- Umsätze
- nanzbehörden
- angemeldet
- Umsatzsteuern
- hinterzogen
- .
- Insgesamt
- habe
- Angeklagte
- Euro
- Umsatzsteuern
- Euro
- Lohnsteuern
- verkürzt
- Beitragsanteile
- Sozialversicherung
- Euro
- Einzugsstellen
- abgeführt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Geständnisses
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Gesamtverkürzungssumme
- Euro
- Umsatzsteuern
- verurteilt
- .
- Verurteilung
- bezieht
- Voranmeldungszeiträume
- November
- Dezember
- April
- Juli
- II
- .
- .
- Quartal
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- festgestellt
- Angeklagte
- Zeiträumen
- Ausgangsumsätze
- .
- GmbH
- Umfang
- insgesamt
- Euro
- Firma
- Höhe
- Mio.
- Euro
- GmbH
- Finanzamt
- einzureichenden
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- aufgenommen
- hatte
- .
- 2
- .
- Voranmeldungszeiträume
- August
- Dezember
- Quartal
- hat
- Landgericht
- Verfahren
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- gemäß
- §
- Abs.
- vorläufig
- eingestellt
- .
- Übrigen
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- freigesprochen
- .
- 3
- .
- Bezüglich
- Teilfreispruchs
- hat
- Landgericht
- folgende
- lungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- ist
- Gründung
- GmbH
- Jahr
- ziger
- Gesellschafter
- eingetragener
- Geschäftsführer
- Gesellschaft
- .
- GmbH
- wurde
- Jahren
- Bereich
- Trockenbau
- tätig
- erbrachte
- hierbei
- Wesentlichen
- Verputzarbeiten
- .
- setzte
- Gesellschaft
- eigene
- Arbeitnehmer
- auch
- Subunternehmer
- .
- Angeklagte
- hierbei
- Unrecht
- Vorsteuern
- Scheinrechnungen
- Firmen
- GmbH
- Firma
- -Bau
- geltend
- gemacht
- habe
- konnte
- Landgericht
- Verurteilung
- ausreichenden
- Sicherheit
- feststellen
- .
- gilt
- Vorwurf
- Angeklagte
- habe
- Rechnungen
- ausgewiesenen
- Beträge
- Schwarzlöhne
- Arbeitnehmer
- F.
- GmbH
- ausbezahlt
- .
- Vielmehr
- hat
- Landgericht
- ausdrücklich
- festgestellt
- genannten
- Firmen
- ausschließbar
- Subunternehmer
- GmbH
- tätig
- gewesen
- Rechnungsbeträge
- Firmen
- auch
- ausbezahlt
- worden
- sind
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- insoweit
- tatsächlichen
- Gründen
- freigesprochen
- .
- ist
- Ansicht
- Angeklagten
- abgesehen
- Umsatzsteuerhinterziehung
- angemeldeten
- Ausgangsumsätze
- vorgeworfenen
- Taten
- Verurteilung
- ausreichenden
- Sicherheit
- nachgewiesen
- werden
- konnten
- .
- .
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Revision
- wirksam
- Teilfreispruch
- beschränkt
- .
- sind
- auch
- Strafaussprüche
- Verurteilung
- Hinterziehung
- Voranmeldungszeiträumen
- November
- Dezember
- April
- Juli
- II
- .
- .
- Quartal
- Revisionsangriff
- ausgenommen
- .
- Hinterziehung
- Nichtanmeldung
- Ausgangsumsätzen
- einerseits
- unberechtigte
- Geltendmachung
- Vorsteuern
- andererseits
- stellt
- Voranmeldungszeitraum
- einheitliche
- Tat
- Steuerhinterziehung
- materiell-rechtlichen
- Sinn
- .
- Maßgeblich
- materiell-rechtlichen
- Tatbegriff
- sind
- steuerlichen
- Erklärungspflichten
- vgl.
- Hinterziehung
- Einkommensteuer
- .
- Abgabe
- unrichtigen
- Steuererklärung
- ist
- grundsätzlich
- einheitliche
- selbständige
- Tat
- Sinne
- §
- StGB
- werten
- ;
- Steuerhinterziehung
- Unterlassen
- ist
- ebenfalls
- Hinblick
- Steuerart
- Besteuerungszeitraum
- Steuerpflichtigen
- selbständigen
- Tat
- auszugehen
- vgl.
- 266
- ;
- Steuerstrafrecht
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Strafaussprüche
- werden
- hier
- auch
- etwa
- onsangriff
- umfasst
- Staatsanwaltschaft
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- vorgebrachten
- Einwände
- Verurteilung
- erfassten
- Voranmeldungszeiträume
- ebenfalls
- betreffen
- .
- Wortlaut
- Beschränkung
- Revision
- Teilfreispruch
- ist
- eindeutig
- ;
- können
- Teilfreispruch
- erfassten
- Tatvorwürfe
- losgelöst
- Schuldspruch
- umfassten
- Taten
- beurteilt
- werden
- .
- Auch
- Tatserie
- Steuerhinterziehungen
- bleiben
- ten
- rechtlich
- tatsächlich
- selbständig
- sind
- isolierten
- Bewertung
- zugänglich
- .
- Ist
- aber
- Fall
- gebietet
- Rechtsmittelberechtigten
- eingeräumte
- Gestaltungsmacht
- Verfahrensgegenstand
- Rechtsmittelerklärungen
- Ausdruck
- kommenden
- Gestaltungswillen
- Rahmen
- rechtlich
- Möglichen
- respektieren
- .
- Revisionsgericht
- kann
- darf
- Entscheidungsteile
- nachprüfen
- Nachprüfung
- Seite
- begehrt
- wird
- angegriffene
- Entscheidungsteil
- trennbar
- ist
- also
- losgelöst
- übrigen
- Urteilsinhalt
- geprüft
- beurteilt
- werden
- kann
- .
- .
- ;
- vgl.
- BGHSt
- .
- So
- verhält
- auch
- hier
- .
- Hätte
- Staatsanwaltschaft
- Teilfreisprüchen
- auch
- Angeklagte
- verurteilt
- worden
- ist
- Strafaussprüche
- angreifen
- wollen
- Hinblick
- ungerechtfertigte
- Vorsteueranmeldungen
- größeren
- Schuldumfang
- höhere
- Einzelstrafen
- erreichen
- können
- vgl.
- Abs.
- Beschränkung
- hätte
- Revisionsbeschränkung
- klar
- Ausdruck
- bringen
- müssen
- .
- IV
- .
- Teilfreispruch
- hat
- Bestand
- ;
- leidet
- durchgreifenden
- Rechtsfehlern
- .
- kann
- dahinstehen
- nahe
- liegt
- Urteil
- bereits
- formellen
- Anforderungen
- Freispruchsbegründung
- stellen
- sind
- vgl.
- §
- Abs.
- Freispruch
- genügt
- .
- Jedenfalls
- hält
- Beweiswürdigung
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Allerdings
- muss
- Revisionsgericht
- grundsätzlich
- hinnehmen
- Tatgericht
- Angeklagten
- freispricht
- Zweifel
- Täterschaft
- überwinden
- vermag
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- Sache
- Tatgerichts
- .
- kommt
- Revisionsgericht
- angefallene
- Erkenntnisse
- anders
- gewürdigt
- Zweifel
- überwunden
- hätte
- .
- revisionsgerichtliche
- Prüfung
- beschränkt
- Tatgericht
- unterlaufen
- sind
- .
- ist
- sachlich-rechtlicher
- Hinsicht
- Fall
- Beweiswürdigung
- widersprüchlich
- unklar
- lückenhaft
- ist
- Denkgesetze
- gesicherte
- Erfahrungssätze
- verstößt
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- 22
- 24
- ;
- 18
- 19
- ;
- .
- .
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- auch
- Tatgericht
- Beweiswürdigung
- beschränkt
- einzelnen
- Belastungsindizien
- gesondert
- erörtern
- jeweiligen
- Beweiswert
- prüfen
- Gesamtabwägung
- Täterschaft
- sprechenden
- Umstände
- vorzunehmen
- vgl.
- §
- Beweiswürdigung
- unzureichende
- ;
- NStZ
- ;
- .
- .
- .
- -9-
- richtlichen
- Überprüfung
- unterliegt
- auch
- überspannte
- Anforderungen
- Verurteilung
- erforderliche
- Gewissheit
- gestellt
- worden
- sind
- .
- .
- ;
- NStZ-RR
- 147
- ;
- NStZ
- 35
- 36
- ;
- ;
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Gemessen
- Maßstäben
- kann
- Beweiswürdigung
- Bestand
- haben
- .
- Beweiswürdigung
- muss
- Tatgericht
- festgestellten
- Indizien
- auseinandersetzen
- geeignet
- sind
- Beweisergebnis
- Gunsten
- Ungunsten
- Angeklagten
- beeinflussen
- .
- muss
- Urteilsgründen
- selbst
- ergeben
- Beweisergebnisse
- nur
- isoliert
- gewertet
- umfassende
- Gesamtwürdigung
- einbezogen
- hat
- .
- Indizien
- können
- Gesamtheit
- Gericht
- entsprechende
- Überzeugung
- vermitteln
- auch
- Mehrzahl
- Beweisanzeichen
- jeweils
- allein
- Nachweis
- Täterschaft
- Angeklagten
- ausreicht
- NStZ-RR
- f.
- .
- .
- Hier
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- belastenden
- Indizien
- lediglich
- isoliert
- auseinandergesetzt
- jeweils
- Wertung
- getroffen
- Beweis
- Angeklagten
- belastenden
- Geschehensablauf
- führen
- sei
- .
- Vorgehensweise
- lässt
- besorgen
- Landgericht
- Zweifelsgrundsatz
- rechtsfehlerhaft
- schon
- einzelne
- Indiztatsachen
- angewandt
- so
- Blick
- verloren
- hat
- auch
- Indizien
- einzeln
- nebeneinander
- stehen
- jeweils
- Hinweis
- Täterschaft
- Angeklagten
- enthalten
- Gesamtheit
- Überzeugung
- Tatrichters
- Schuld
- begründen
- können
- vgl.
- NStZ-RR
- 45
- ;
- .
- 16
- .
- Dezember
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- auch
- durchgreifend
- haft
- Landgericht
- Angeklagten
- günstige
- Umstände
- ausschließbar
- unterstellt
- hat
- tatsächlichen
- Anhaltspunkte
- gegeben
- waren
- .
- hat
- auch
- Einlassungen
- Angeklagten
- widerlegen
- angesehen
- Richtigkeit
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- waren
- .
- So
- hielt
- Landgericht
- etwa
- ausschließbar
- Arbeiter
- verschiedenen
- Gewerke
- jeweils
- nacheinander
- Baustelle
- Tätigkeiten
- verrichteten
- auch
- kannten
- S.
- .
- hielt
- ausgeschlossen
- Person
- .
- anderer
- Firma
- .
- auch
- Wissen
- Inhaberin
- Firma
- Zwecke
- benutzt
- habe
- S.
- .
- Auch
- sonst
- könne
- ausgeschlossen
- werden
- Namen
- Scheinfirmen
- bezeichneten
- Firmen
- Nichtberechtigten
- eigene
- Zwecke
- verwendet
- worden
- seien
- S.
- .
- Nachweis
- Scheinrechnungen
- lasse
- auch
- führen
- Computer
- Angeklagten
- Blankorechnungsformulare
- Firma
- .
- gefunden
- worden
- sind
- .
- Vielmehr
- sei
- Einlassung
- Angeklagten
- widerlegen
- habe
- Gefälligkeit
- Rechnungen
- andere
- Firmen
- ausgedruckt
- S.
- .
- Ebenso
- sei
- Angeklagten
- widerlegen
- Mängelrügen
- bereits
- Rechnungsstellung
- Subunternehmern
- besprochen
- worden
- seien
- so
- dass
- Nachweis
- Scheinrechnungen
- unterlassener
- Korrekturen
- Rechnungen
- führen
- sei
- S.
- .
- Vermutung
- Staatsanwaltschaft
- Scheinfirmen
- angesehenen
- Firmen
- hätten
- Sozialbehörden
- gemeldeten
- Arbeitnehmern
- Buchhaltung
- F.
- GmbH
- erfassten
- Umsätze
- erwirtschaften
- können
- könne
- schon
- bewiesen
- werden
- ausgeschlossen
- sei
- Firmen
- ihrerseits
- Subunternehmer
- Arbeitnehmer
- beschäftigten
- Sozialbehörden
- angemeldet
- wesen
- seien
- S.
- .
- Auch
- Zugrundelegung
- tatsächlicher
- Fremdleistungen
- Firmen
- .
- -Bau
- kalkulatorischer
- Verlust
- ergebe
- sei
- Nachweis
- Angeklagten
- angelasteten
- Vorwürfe
- geeignet
- ;
- unwiderlegt
- habe
- Angeklagte
- eingelassen
- würden
- regelmäßig
- Arbeitsamt
- überhöhte
- Auftragssummen
- genannt
- ausländische
- Arbeitnehmer
- nur
- Arbeitsamt
- genehmigten
- auch
- anderen
- Baustellen
- einsetzen
- können
- S.
- .
- Ausführungen
- lassen
- besorgen
- Landgericht
- habe
- beachtet
- Hinblick
- Zweifelssatz
- noch
- sonst
- geboten
- ist
- Angeklagten
- Tatvarianten
- unterstellen
- Vorliegen
- zureichenden
- Anhaltspunkte
- erbracht
- sind
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- ;
- .
- 21
- .
- Juni
- StR
- .
- Jedenfalls
- stellt
- Rechtsfehler
- Feststellungen
- nahe
- liegende
- Schlussfolgerung
- gezogen
- wurde
- konkrete
- Gründe
- angeführt
- sind
- Ergebnis
- stützen
- können
- .
- 16
- .
- Dezember
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Insbesondere
- fernliegende
- Annahme
- Landgerichts
- verfahrensgegenständlichen
- Angeklagten
- Subunternehmer
- bezeichneten
- Firmen
- könnten
- Nichtberechtigten
- eigene
- Zwecke
- verwendet
- worden
- seien
- S.
- sind
- Landgericht
- tatsächlichen
- Anhaltspunkte
- dargelegt
- worden
- .
- Umständen
- ist
- auch
- sehr
- knapp
- gehaltene
- Gesamtwürdigung
- festgestellten
- Umstände
- S.
- rechtsfehlerhaft
- .
- Allein
- bestimmtes
- Ergebnis
- fern
- sogar
- nahe
- liegt
- folgt
- zwar
- Tatgericht
- Einzelfall
- auch
- rechtsfehlerfrei
- anderen
- Ergebnis
- kommen
- kann
- .
- Verwirft
- jedoch
- nahe
- liegenden
- Deutungsmöglichkeiten
- führt
- Begründung
- Zweifel
- Täterschaft
- Angeklagten
- nur
- Schlussfolgerungen
- Beweisaufnahme
- tatsächlichen
- Anhaltspunkte
- gibt
- eher
- fern
- liegend
- betrachten
- sind
- so
- muss
- Gesamtwürdigung
- erkennbar
- werden
- Tatgericht
- besonderen
- Konstellation
- bewusst
- ist
- .
- Andernfalls
- besteht
- nämlich
- Besorgnis
- Tatgericht
- überspannte
- Anforderungen
- Überzeugungsbildung
- gestellt
- hat
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Sache
- bedarf
- neuer
- tatgerichtlicher
- Prüfung
- Entscheidung
- Landgericht
- Angeklagten
- freigesprochen
- hat
- .
- Wahl
- Hebenstreit
- Jäger
|
