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- BESCHLUSS
- 11
- .
- Oktober
- Strafsache
- Untreue
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- .
- Januar
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- hat
- Arbeitgeberin
- Versicherung
- Fälle
- gewerbsmäßiger
- Untreue
- §
- Abs.
- 2
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- später
- teilweise
- wieder
- ausgeglichenen
- Gesamtschaden
- über
- €
- zugefügt
- .
- Verständigung
- §
- wurde
- übereinstimmenden
- Antrag
- Beteiligten
- Jahren
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- Revision
- ist
- überwiegend
- Verständigung
- zusammenhängende
- Verfahrensrügen
- Sachrüge
- gestützt
- .
- Strafausspruch
- ist
- näher
- ausgeführt
- Strafkammer
- habe
- Unrecht
- StGB
- geprüft
- §
- Abs.
- gebotene
- Beweiserhebung
- unterlassen
- .
- Revision
- bleibt
- erfolglos
- §
- Abs.
- .
- Verständigung
- :
- 1
- .
- Gestützt
- Hauptverhandlungsprotokoll
- weist
- Revision
- nur
- Gesamtstrafe
- Jahren
- zugesichert
- Mindeststrafe
- genannt
- ist
- .
- Senat
- neigt
- Auffassung
- Mitteilung
- möglichen
- Verfahrensergebnisses
- Abs.
- Satz
- stets
- Strafrahmen
- also
- Strafuntergrenze
- anzugeben
- ist
- vgl.
- näher
- Beschluss
- 8
- .
- Oktober
- .
- Letztlich
- kann
- unterschiedlich
- beurteilte
- Frage
- vgl.
- aaO
- aber
- offen
- bleiben
- ;
- ist
- ersichtlich
- etwaiger
- Verfahrensfehler
- hier
- Nachteil
- Angeklagten
- ausgewirkt
- haben
- könnte
- vgl.
- aaO
- .
- Insbesondere
- teilt
- Senat
- Besorgnis
- genannten
- Strafuntergrenze
- könne
- Strafkammer
- zulässige
- Punktstrafe
- vgl.
- Beschluss
- 27
- Juli
- NStZ
- festgelegt
- haben
- .
- 2
- .
- Hinweis
- Hauptverhandlungsprotokoll
- ergebe
- Abs.
- Satz
- Verständigung
- gekommen
- sei
- ist
- prozessordnungswidriges
- Geschehen
- behauptet
- nur
- Protokoll
- Anforderungen
- §
- Abs.
- genüge
- vgl.
- Schlothauer/Weider
- ;
- Meyer-Goßner
- 53
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Protokollrüge
- ist
- unbehelflich
- Urteil
- kann
- Protokoll
- beruhen
- vgl.
- Meyer-Goßner
- aaO
- .
- .
- .
- .
- 3
- .
- Urteil
- heißt
- Verständigung
- sei
- vorausgegangen
- Angeklagten
- sei
- Gesamtstrafe
- Jahren
- zugesichert
- worden
- .
- Hinweis
- Revision
- Urteil
- unmittelbar
- entnehmen
- sei
- Verfahrensbeteiligten
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- erhalten
- …
- zugestimmt
- haben
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- belegt
- Rechtsfehler
- .
- Urteil
- ist
- nur
- gegebenenfalls
- vorausgegangene
- Verständigung
- festzustellen
- §
- Abs.
- Satz
- Angabe
- Inhalts
- ist
- geboten
- Beschluss
- 13
- .
- Januar
- StR
- NStZ-RR
- ebenso
- Ausführungen
- sonstigem
- Prozessgeschehen
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- Mai
- .
- .
- II
- .
- übrigen
- Revisionsvorbringen
- :
- 1
- .
- Schuldspruch
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- 2
- .
- Gleiches
- gilt
- Strafausspruch
- :
- Angeklagte
- führte
- Kern
- identischen
- Taten
- floss
- Geld
- veranlassten
- grundlosen
- Zahlungsanweisungen
- unterschiedliche
- Weise
- .
- Zunächst
- wurden
- nur
- bestimmtes
- Konto
- abgewickelte
- Zahlungen
- entdeckt
- .
- Arbeitsverhältnis
- wurde
- sofort
- beendet
- Angeklagte
- gab
- Höhe
- aufgedeckten
- Schaden
- orientiertes
- notarielles
- Schuldanerkenntnis
- .
- weiterer
- Schaden
- etwa
- €
- ermittelt
- war
- hat
- weiteres
- Schuldanerkenntnis
- verweigert
- Hauptverhandlung
- dann
- aber
- angekündigt
- .
- tatsächlichen
- Schaden
- orientiertes
- auch
- sonst
- zumindest
- sehr
- zögerliches
- Verhalten
- legt
- schon
- Ansatz
- fakultative
- Strafrahmenmilderung
- gemäß
- §
- StGB
- weiteres
- nahe
- vgl.
- <
- identischen
- aber
- ähnlichen
- Fall
- bezüglich
- Wiedergutmachung
- unterschiedlich
- behandelter
- Opfer
- Theune
- LK
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- kann
- aber
- dahinstehen
- allein
- Schuldanerkenntnis
- gar
- bloße
- Ankündigung
- Grundlage
- TäterOpfer-Ausgleichs
- hier
- allein
- Betracht
- kommenden
- Alternative
- Nr.
- StGB
- sein
- kann
- .
- .
- Vergeblich
- beruft
- Revision
- gegenteilige
- Auffassung
- Entscheidungen
- Senats
- 7
- .
- Oktober
- .
- 17
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- .
- Fällen
- hatten
- Angeklagten
- nur
- Schuldanerkenntnis
- abgegeben
- gar
- nur
- angekündigt
- nur
- Vergleich
- abgeschlossen
- waren
- auch
- Zahlungen
- geflossen
- :
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- geleistet
- aaO
- ;
- :
- freiwilliger
- Einsatz
- Vermögen
- NStZ-RR
- aaO
- .
- Allerdings
- sind
- auch
- hier
- Geschädigten
- etwa
- €
- zugeflossen
- .
- Etwa
- €
- stammen
- Verwertung
- gepfändeter
- Gegenstände
- insbesondere
- Angeklagten
- Beute
- bezahlten
- Kraftfahrzeugen
- .
- Etwa
- €
- stammen
- Lebensversicherung
- privaten
- Rentenversicherung
- Angeklagten
- .
- Rahmen
- Revisionsbegründung
- mitgeteilten
- Schreiben
- geschädigte
- -AG
- AG
- ist
- Zusammenhang
- Kündigung
- Pfändung
- beachtetem
- gesetzlichen
- Pfändungsschutz
- Rede
- .
- letztlich
- entscheidende
- Geldzufluss
- schädigten
- wurde
- also
- Mitteln
- Pfändungen
- erreicht
- Gesetz
- Gläubiger
- Durchsetzung
- freiwillig
- Schuldner
- erfüllten
- Ansprüche
- Verfügung
- stellt
- .
- beruhende
- Erfolge
- Gläubigers
- können
- aber
- auch
- dann
- Grundlage
- Strafrahmenmilderung
- gemäß
- StGB
- Schuldner
- sein
- Grunde
- liegende
- Titel
- Schuldanerkenntnis
- ist
- .
- gilt
- zumindest
- entsprechend
- auch
- Feststellungen
- Wohnhaus
- Angeklagte
- zusammen
- Ehefrau
- Jahr
- ca.
- €
- erworben
- hat
- ;
- Finanzierung
- aufgenommenen
- Krediten
- sind
- noch
- ca.
- €
- abzutragen
- monatlichen
- Raten
- wurden
- zuletzt
- Beute
- bezahlt
- .
- Anteil
- Angeklagten
- Haus
- hat
- Geschädigte
- gepfändet
- offenbar
- noch
- verwertet
- .
- freiwilligen
- Verkauf
- ist
- Angeklagte
- erst
- bereit
- Jahre
- alten
- Kinder
- finanziell
- selbständig
- sind
- also
- frühestens
- Reihe
- Jahren
- .
- Vage
- Versprechungen
- ferne
- Zukunft
- mögliche
- zwangsweise
- Realisierung
- Schadensersatzansprüchen
- sind
- jedoch
- tragfähige
- Grundlage
- Strafrahmenmilderung
- gemäß
- §
- StGB
- .
- ausdrückliche
- Erörterung
- Möglichkeit
- war
- geboten
- .
- Auch
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- fehlen
- kann
- doch
- Zwangsvollstreckung
- beruhende
- Schadensbeseitigung
- hier
- -verringerung
- Blick
- letztlichen
- Erfolgsunwert
- Tat
- Strafzumessung
- Bedeutung
- gewinnen
- Praxis
- Strafzumessung
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auch
- Schuldanerkenntnis
- glaubhaft
- bewertet
- Ankündigung
- künftigen
- Verhaltens
- kann
- Strafzumessung
- berücksichtigt
- werden
- .
- Erwägungen
- Strafkammer
- werden
- gerecht
- Rechtsfehler
- sind
- ersichtlich
- .
- Revision
- vermissten
- Feststellungen
- Wert
- gepfändeten
- Hausanteils
- ergeben
- maßgeblichen
- Größenordnung
- genügender
- Klarheit
- Feststellungen
- Kaufpreis
- Hauses
- insoweit
- noch
- abgetragenen
- Belastungen
- .
- Vortrag
- Revision
- Zusammenhang
- geltend
- gemachten
- Verletzung
- §
- Abs.
- Aufklärungsrüge
- genügt
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- vermissten
- Beweiserhebung
- Wert
- gepfändeten
- Hausanteils
- erwartende
- Beweisergebnis
- ist
- einmal
- ansatzweise
- mitgeteilt
- .
- Wahl
- Jäger
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