|
|
- BESCHLUSS
- 3
- .
- August
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- .
- August
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- April
- wird
- unzulässig
- verworfen
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- ausgeführt
- :
- "
- Revision
- ist
- unzulässig
- Angeklagte
- Verteidiger
- Verkündung
- angefochtenen
- Urteils
- Einlegung
- Rechtsmittels
- wirksam
- verzichtet
- haben
- .
- protokollierte
- Rechtsmittelverzichtserklärung
- wurde
- Angeklagten
- vorgelesen
- anwesenden
- Dolmetscher
- türkische
- Sprache
- übertragen
- sodann
- Angeklagten
- gemäß
- Abs.
- genehmigt
- Band
- Bl
- .
- .
- ;
- nimmt
- Beweiskraft
- Protokolls
- §
- StPO
- .
- Angeklagte
- offenbar
- Meinung
- geändert
- hat
- nunmehr
- Durchführung
- Revision
- Wert
- legt
- ist
- rechtlich
- Bedeutung
- wirksam
- erklärte
- Rechtsmittelverzicht
- Prozeßhandlung
- grundsätzlich
- widerrufen
- Irrtums
- angefochten
- sonst
- zurückgenommen
- werden
- kann
- ständige
- Rechtsprechung
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Rechtsmittelverzicht
- .
- Gründe
- hier
- Abweichen
- Regel
- ausnahmsweise
- gebieten
- könnten
- sind
- ersichtlich
- .
- "
- stimmt
- Senat
- .
- Wahl
- Boetticher
- Schluckebier
|