|
|
- BESCHLUSS
- 14
- .
- August
- Strafsache
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- August
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- Januar
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Angeklagte
- ist
- deutschen
- Gerichtsbarkeit
- befreit
- genießt
- auch
- sonst
- Immunität
- Verfolgung
- gegenständlichen
- Tat
- .
- handelte
- amtlicher
- Eigenschaft
- hielt
- auch
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- .
- Auch
- völkerrechtlichen
- Maßstäben
- kommt
- uneingeschränkte
- persönliche
- Immunität
- ersichtlich
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- US-amerikanischen
- Botschaft
- eingesetzte
- Angeklagte
- Sergeant
- USamerikanischen
- Armee
- Inhaber
- "
- "
- hatte
- dort
- Urlaub
- genommen
- war
- geflogen
- vgl.
- Zusammenhang
- Urteilsgründe
- S.
- dann
- Tatausführung
- Transport
- vermeintlicher
- Betäubungsmittel
- anschloß
- .
- 2
- .
- Ablehnung
- Beweisbegehrens
- Beiziehung
- Tatzeitraum
- erstellten
- Mobiltelefon-Abrechnung
- Angeklagten
- Verlesung
- gerichtet
- war
- kann
- Urteil
- beruhen
- .
- Antrag
- war
- Beweisermittlungsantrag
- gefaßt
- ;
- gab
- Behauptungsteil
- lediglich
- Beweisziel
- habe
- Angeklagten
- rufen
- ;
- vgl.
- BGHSt
- .
- Aufklärungsgesichtspunkten
- mußte
- Strafkammer
- ersichtlich
- nachgehen
- Anruf
- berichtet
- Angeklagte
- selbst
- Ermittlungsverfahren
- bestätigt
- hatte
- Angeklagte
- dann
- tatsächlich
- gereist
- Anschluß
- Drogentransport
- festgenommen
- worden
- war
- .
- Selbst
- Antrag
- auszulegen
- gewesen
- wäre
- Verteidigung
- bewiesen
- sehen
- wollte
- habe
- Angeklagten
- telefon
- angerufen
- müsse
- auch
- Abrechnung
- ergeben
- war
- allerdings
- Antragstellung
- Hauptverhandlung
- Beweis
- angetreten
- worden
- Abrechnungspraxis
- hiesigen
- abwiche
- so
- schließt
- Senat
- gesamten
- Beweisumstände
- Strafkammer
- insgesamt
- anderen
- Angeklagten
- günstigeren
- Beweisergebnis
- hätte
- kommen
- können
- tatsächlich
- ergeben
- hätte
- Anruf
- Vorfeld
- Tat
- Angeklagten
- Mobiltelefon
- erreicht
- hätte
- .
- Entgegennahme
- anderen
- Anschluß
- war
- so
- fernliegend
- dahingehenden
- Würdigung
- hätte
- gerechnet
- werden
- müssen
- .
- Boetticher
- Herr
- RiBGH
- Hebenstreit
- ist
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Schluckebier
|