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- BESCHLUSS
- 19
- .
- Februar
- Strafsache
- Betrugs
- hier
- :
- Anhörungsrügen
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Anhörungsrügen
- Verurteilten
- Beschluss
- Senats
- 26
- Juli
- werden
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Senat
- hat
- Revision
- Verurteilten
- Urteil
- Landgerichts
- 8
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- verworfen
- .
- wendet
- Verurteilte
- zahlreichen
- Einwendungen
- teils
- Bezugnahme
- §
- 356a
- Anhörungsrüge
- gekennzeichnet
- sind
- teils
- aber
- auch
- Entscheidungen
- anderer
- Gerichte
- Bundesgerichtshofs
- beziehen
- .
- 2
- .
- Anhörungsrügen
- §
- 356a
- sind
- Berücksichtigung
- sämtlicher
- Sache
- Verurteilten
- eingereichten
- Schreiben
- falls
- unbegründet
- .
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- liegt
- .
- Verurteilte
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Töchter
- geltend
- macht
- kommt
- Gehörsverletzung
- Senat
- vornherein
- Betracht
- .
- Töchter
- Verurteilten
- waren
- ursprünglich
- Drittbeteiligte
- Verfahren
- beteiligt
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- jeweils
- festgestellt
- Drittbeteiligte
- §
- Abs.
- StGB
- Einzelnen
- bezeichnete
- Überweisungen
- Verurteilten
- erhalten
- haben
- sog.
- Verschiebungsfälle
- Wertersatzverfall
- aber
- entgegenstehender
- Ansprüche
- Verletzter
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- §
- 111i
- Abs.
- jeweils
- angeordnet
- werden
- kann
- .
- Rechtsmittel
- Drittbeteiligten
- waren
- eingelegt
- worden
- .
- bereits
- eingetretener
- Rechtskraft
- waren
- Revisionsverfahren
- mehr
- beteiligt
- .
- Senat
- hat
- Entscheidung
- Übrigen
- Nachteil
- Verurteilten
- Tatsachen
- Beweisergebnisse
- verwertet
- gehört
- worden
- ist
- noch
- hat
- berücksichtigendes
- entscheidungserhebliches
- Vorbringen
- Verurteilten
- übergangen
- sonstiger
- Weise
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- .
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- ergibt
- auch
- Senat
- Revision
- Verurteilten
- Begründung
- §
- Abs.
- verworfen
- hat
- .
- Begründung
- bedurfte
- hier
- einstimmig
- gemäß
- §
- Abs.
- StPO
- ergangenen
- Entscheidung
- .
- Grundgesetz
- gebietet
- letztinstanzlichen
- Entscheidungen
- regelmäßig
- Begründung
- vgl.
- nur
- BVerfG
- Kammer
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- .
- Auch
- Gewährleistungen
- Europäischen
- Menschenrechtskonvention
- verlangen
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Entscheidung
- 13
- .
- Februar
- EuGRZ
- 276
- ;
- siehe
- auch
- Beschluss
- 12
- November
- .
- grundsätzlich
- ist
- auszugehen
- Gerichte
- entgegengenommene
- Beteiligtenvorbringen
- Kenntnis
- genommen
- Erwägung
- gezogen
- haben
- vgl.
- BVerfG
- aaO
- .
- Vortrag
- Verurteilten
- Begründung
- Anhörungsrügen
- Bundesgerichtshof
- zugegangenen
- Schreiben
- Verurteilten
- überhaupt
- Revision
- betreffenden
- Beschluss
- Senats
- betreffen
- erschöpft
- letztlich
- Wiederholung
- Vertiefung
- Revisionsvorbringens
- .
- Anhörungsrüge
- dient
- Revisionsgericht
- veranlassen
- Revisionsvorbringen
- nochmals
- überprüfen
- vgl.
- 19
- November
- .
- Kern
- enthalten
- neuerlichen
- Ausführungen
- Verurteilten
- Vorwurf
- Senat
- habe
- Sache
- fehlerhaft
- entschieden
- .
- Vorbringen
- kann
- aber
- Rahmen
- §
- 356a
- gehört
- werden
- vgl.
- aaO
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- vgl.
- Beschluss
- 13
- .
- März
- .
- .
- Raum
- Radtke
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