|
|
- BESCHLUSS
- 10
- .
- August
- Strafsache
- Beihilfe
- Betrug
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführerin
- 10
- .
- August
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- .
- Dezember
- aufgehoben
- Verfahren
- eingestellt
- .
- 2
- .
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- fallen
- Staatskasse
- Last
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Beihilfe
- Betrug
- tatmehrheitlichen
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- überlanger
- Verfahrensdauer
- Jahr
- Freiheitsstrafe
- vollstreckt
- erklärt
- .
- Revision
- macht
- Angeklagte
- Verfahrenshindernis
- Verjährung
- geltend
- beanstandet
- Übrigen
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Revision
- führt
- Verfolgungsverjährung
- Einstellung
- Verfahrens
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- unterstützte
- Angeklagte
- anderweitig
- verfolgten
- operierenden
- Zeit
- September
- Jahreswechsel
- lung
- betrügerischer
- Geldanlageschäfte
- Nachteil
- diverser
- Anleger
- mindestens
- Anlagegeschäften
- sog.
- Portfolio
- Gesamtanlagevolumen
- Mio.
- US-Dollar
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- Zeit
- Jahreswechsel
- unterstützte
- Abwicklung
- betrügerischer
- Geldanlagegeschäfte
- sog.
- Portfolio
- weiteren
- Anlagegeschäften
- Gesamtanlagevolumen
- 16,844
- Mio.
- US-Dollar
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- Angeklagte
- half
- zung
- Schneeballsystem
- ausgestalteten
- betrügerischen
- Anlagemodells
- Wahrnehmung
- Verwaltungsaufgaben
- .
- erstellte
- Aufstellungen
- Listen
- Kunden
- vereinnahmten
- Anlagegelder
- erledigte
- zunehmend
- selbständig
- anfallenden
- Zahlungsverkehr
- zahlte
- Scheinrenditen
- Anleger
- Provisionen
- Vermittler
- S.
- .
- Juni
- Juli
- Vermittlern
- polizeiliche
- Durchsuchungen
- stattgefunden
- hatten
- tauchte
- Anfang
- unter
- war
- Folge
- Vermittler
- Anleger
- mehr
- erreichbar
- .
- führte
- Angeklagte
- Tätigkeit
- zunächst
- nahm
- noch
- Ende
- September
- verschiedene
- willkürliche
- Auszahlungen
- auch
- Familienangehörigen
- S.
- .
- II
- .
- Taten
- sind
- verjährt
- ;
- Verfahren
- ist
- einzustellen
- vgl.
- Beschluss
- 3
- .
- Mai
- .
- 1
- .
- Verjährung
- Verfolgung
- Taten
- Betruges
- gemäß
- Abs.
- StGB
- beträgt
- Jahre
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- StGB
- .
- 2
- .
- Erlass
- Angeklagte
- gerichteten
- richterlichen
- Durchsuchungsanordnung
- 4
- .
- Februar
- Verjährung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- nochmals
- hätte
- unterbrochen
- werden
- können
- war
- Verjährungsfrist
- Taten
- bereits
- abgelaufen
- .
- endete
- Ablauf
- 3
- .
- Februar
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- zweier
- Taten
- Beihilfe
- Betrug
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- StGB
- verurteilt
- .
- hat
- Unterstützung
- Abwicklung
- betrügerischen
- Anlagegeschäfte
- getrennt
- Portfolio
- jeweils
- einheitliche
- Beihilfe
- Betrug
- wertet
- .
- Taten
- waren
- spätestens
- Ende
- September
- beendet
- untergetaucht
- war
- Angeklagte
- Tätigkeit
- Vornahme
- Auszahlungen
- Anleger
- eingestellt
- hatte
- .
- Zeitpunkt
- begann
- Verjährung
- §
- StGB
- .
- zuständige
- Oberstaatsanwalt
- Auszahlungen
- eingegangener
- Anlagegelder
- Angeklagte
- Altanleger
- erfahren
- hatte
- 4
- .
- Februar
- Ermittlungsverfahren
- Verdachts
- Geldwäsche
- §
- StGB
- eingeleitet
- hatte
- beauftragte
- telefonisch
- Landeskriminalamt
- Angeklagte
- Zeugin
- Verfahren
- Betruges
- vernehmen
- Anschluss
- nehmung
- Beschuldigte
- Geldwäsche
- belehren
- .
- Auftrag
- wurde
- Ermittlungsakten
- lichen
- Vermerk
- niedergelegt
- Bl
- .
- f.
- .
- .
- wurde
- jährung
- verfahrensgegenständlichen
- Taten
- wirksam
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- unterbrochen
- .
- telefonischen
- Auftrag
- Polizei
- Angeklagte
- Beschuldigte
- Geldwäsche
- belehren
- lag
- Anordnung
- Sinne
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- bekanntzugeben
- Ermittlungsverfahren
- eingeleitet
- ist
- .
- Anordnung
- ist
- bestimmte
- Form
- gebunden
- kann
- auch
- mündlich
- schlüssige
- Handlung
- ergehen
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- April
- BGHSt
- .
- Allerdings
- erfordert
- Feststellung
- Verjährungsfrist
- abgelaufen
- ist
- ausreichende
- transparente
- Entscheidungsgrundlage
- .
- Voraussetzungen
- verjährungsunterbrechenden
- Anordnung
- müssen
- Verfahrensbeteiligten
- Inhalt
- Zeitpunkt
- Ergehens
- erkennbar
- sein
- Wirkung
- abgeschätzt
- werden
- können
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- Mai
- BGHSt
- 79
- ;
- Urteil
- 10
- .
- April
- BGHSt
- 11
- Juli
- .
- Wirksamkeit
- Anordnung
- Betroffenen
- Einleitung
- Ermittlungsverfahrens
- bekannt
- geben
- ist
- ausreichend
- Zeitpunkt
- Inhalt
- konkrete
- Anhaltspunkte
- Akten
- ergeben
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- September
- so
- behördliche
- Wille
- Vornahme
- Unterbrechungshandlung
- Gewissheit
- feststellen
- lässt
- vgl.
- aaO
- BGHSt
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- bedeutet
- jedoch
- mündliche
- Anordnung
- nur
- dann
- Unterbrechungswirkung
- entfalten
- kann
- sogleich
- aktenkundig
- gemacht
- wird
- so
- aber
- SternbergLieben/Bosch
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Verweis
- §
- ergangenen
- Entscheidungen
- Beschluss
- 17
- .
- Oktober
- 17
- .
- September
- NStZ
- .
- Vielmehr
- kann
- auch
- später
- erstellter
- polizeilicher
- Vermerk
- Ermittlungsakten
- Verfahrens
- genommen
- wird
- ausreichend
- sein
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Zwar
- machte
- Polizeibeamtin
- Rahmen
- verfahrens
- Anordnung
- erst
- deutlich
- späteren
- Zeitpunkt
- Vermerk
- aktenkundig
- .
- Verfahrensbeteiligten
- konnten
- Vermerk
- jedoch
- klar
- entnehmen
- Anordnung
- verjährungsunterbrechende
- Maßnahme
- erfolgt
- war
- hieraus
- folgenden
- Wirkungen
- Lauf
- Verjährungsfrist
- einstellen
- .
- Anordnungszeitpunkt
- ist
- Angeklagten
- 4
- .
- Februar
- auszugehen
- Tag
- Staatsanwaltschaft
- Ermittlungsverfahren
- Angeklagte
- eingeleitet
- hatte
- .
- Zwar
- war
- gefertigten
- Vermerks
- genaue
- Zeitpunkt
- Landeskriminalamt
- Verfahrenseinleitung
- Angeklagte
- erfuhr
- mehr
- feststellbar
- .
- Jedoch
- hatte
- Zeugin
- bereits
- 5
- .
- Februar
- Auflistung
- bekannten
- Tätigkeiten
- Angeklagten
- gefertigt
- .
- Unterbrechungswirkung
- erstreckt
- Tat
- prozessualen
- Sinne
- nur
- einzelne
- Gesetzesverletzung
- .
- ergibt
- Grenze
- Unterbrechungswirkung
- objektiven
- Umfang
- Tat
- Gericht
- letztlich
- darstellt
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- StGB
- Abs.
- Urteil
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- Bedeutung
- brechungshandlung
- vornehmende
- Strafverfolgungsorgan
- Tat
- beurteilt
- Sachverhalt
- rechtliche
- Einordnung
- nachträglich
- verändern
- nur
- Identität
- Tat
- gewahrt
- bleibt
- vgl.
- Beschluss
- 12
- .
- März
- BGHSt
- ;
- .
- Verjährungsunterbrechung
- erfasste
- hier
- gesamte
- Landgericht
- Beihilfe
- Betrug
- tatmehrheitlichen
- Fällen
- gewertete
- Tatgeschehen
- .
- Lebenssachverhalt
- Oberstaatsanwalt
- angeordnete
- Bekanntgabe
- Verfahrenseinleitung
- Angeklagten
- bezog
- war
- Teil
- Landgericht
- abgeurteilten
- Taten
- .
- Oberstaatsanwalt
- hatte
- zwar
- ersichtlich
- lediglich
- Angeklagten
- Untertauchen
- vorgenommenen
- Geldzahlungen
- Blick
- genommen
- mögliche
- Geldwäschehandlungen
- gewertet
- .
- belegt
- auch
- E-Mail
- 8
- .
- März
- Bl
- .
- .
- mitteilt
- Angeklagte
- Betrugstaten
- halb
- zunächst
- Zeugin
- vernommen
- worden
- sei
- Verdacht
- Beihilfe
- Haupttat
- noch
- gegeben
- habe
- ;
- Verfahren
- habe
- Vorwurf
- Geldwäsche
- zugrunde
- gelegen
- .
- Geldwäsche
- gewerteten
- Handlungen
- noch
- Ende
- September
- andauerten
- waren
- Teil
- Landgericht
- jeweils
- einheitliche
- Beihilfe
- Betrug
- gewerteten
- Unterstützungshandlungen
- Angeklagten
- betrügerischen
- Anlagegeschäften
- Fällen
- .
- Urteilsgründe
- .
- Einordnung
- Tatverdachts
- Geldwäsche
- Staatsanwaltschaft
- Anordnung
- Bekanntgabe
- Ermittlungsverfahrens
- steht
- Verjährungsunterbrechung
- gesamten
- abgeurteilten
- Tatgeschehens
- ebenso
- Umstand
- Staatsanwaltschaft
- ausgegangen
- war
- Angeklagte
- sei
- Untertauchen
- Betrugstaten
- beteiligt
- gewesen
- .
- kung
- Verfolgungswillens
- Auswirkungen
- sachliche
- Reichweite
- verjährungsunterbrechenden
- Maßnahmen
- ist
- nur
- Mehrzahl
- prozessualer
- Taten
- möglich
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- April
- aber
- hier
- einheitlichen
- Geschehens
- .
- 7
- .
- Februar
- Anschluss
- Zeugenvernehmung
- vorgenommene
- Belehrung
- Angeklagten
- Geldwäsche
- Betruges
- Beschuldigte
- konnte
- Bekanntgabe
- Verfahrenseinleitung
- Verjährung
- erneut
- unterbrechen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- bilden
- Maßnahmen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- Einheit
- so
- dass
- dort
- genannten
- Unterbrechungshandlungen
- durchgeführt
- worden
- ist
- Verjährung
- Nr.
- aufgezählten
- Maßnahmen
- erneut
- unterbrochen
- werden
- kann
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Juni
- StGB
- §
- Abs.
- Nr.
- Einheit
- ;
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- NStZ
- .
- Weitere
- verjährungsunterbrechende
- Handlungen
- wurden
- Angeklagte
- gerichteten
- Durchsuchungsanordnung
- §
- 5
- .
- Februar
- mehr
- vorgenommen
- .
- Anordnung
- Bekanntgabe
- Verfahrenseinleitung
- 4
- .
- Februar
- neu
- begonnene
- Verjährung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- endete
- mithin
- 3
- .
- Februar
- Fristberechnung
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 64
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Somit
- sind
- verfahrensgegenständlichen
- Taten
- verjährt
- .
- -9-
- .
- Entscheidung
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Senat
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- eingeräumten
- Ermessen
- Gebrauch
- gemacht
- abzusehen
- notwendigen
- Auslagen
- Staatskasse
- aufzuerlegen
- .
- ist
- unbillig
- Staatskasse
- belasten
- .
- Maßgebend
- ist
- Verfahrenshindernis
- bereits
- Anklageerhebung
- bestand
- auch
- erkennbar
- war
- tatrichterlichen
- Hauptverhandlung
- noch
- hätte
- aufgeklärt
- werden
- müssen
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- ;
- ist
- prozessual
- vorwerfbares
- Verhalten
- Angeklagten
- ersichtlich
- .
- IV
- .
- Verpflichtung
- Entschädigung
- Angeklagten
- Gesetz
- Entschädigung
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- Senat
- gemäß
- §
- StrEG
- selbst
- befinden
- hat
- Verfahren
- abschließende
- Senatsentscheidung
- getroffen
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- besteht
- .
- Gründe
- derartige
- Entschädigung
- rechtfertigen
- könnten
- wurden
- Beschwerdeführerin
- Rahmen
- Revisionsbegründungsschrift
- Einstellung
- Verfahrens
- Verjährung
- beantragt
- hat
- geltend
- gemacht
- noch
- sind
- anderweitig
- erkennbar
- .
- Jäger
- Radtke
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