|
|
- NAMEN
- 5
- .
- September
- Strafsache
- Urkundenfälschung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 5
- .
- September
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Angeklagte
- persönlich
- Verhandlung
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- .
- Dezember
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Fällen
- Urkundenfälschung
- jeweils
- Tateinheit
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- weiteren
- Fall
- Urkundenfälschung
- Tateinheit
- Beihilfe
- versuchten
- Steuerhinterziehung
- Gesamtgeldstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- verurteilt
- .
- hat
- Kompensation
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- Tagessätze
- vollstreckt
- erklärt
- .
- Angeklagte
- Freisprechung
- erstrebt
- beanstandet
- Revision
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Ungunsten
- Angeklagten
- eingelegten
- Revision
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- rügt
- Staatsanwaltschaft
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- haben
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- 1
- .
- Angeklagte
- hatte
- Alleingesellschafter
- Gesellschaft
- Folgenden
- :
- .
- GmbH
- garischem
- Recht
- gegründet
- .
- Geschäftsgegenstand
- war
- Handel
- Pkw
- .
- Geschäftsführer
- war
- Vater
- Angeklagten
- .
- März/April
- meldete
- Angeklagte
- .
- sung
- .
- eröffnete
- Bank
- Geschäftskonto
- vollmacht
- Vater
- .
- Geschäftsmodell
- Angeklagten
- bestand
- Kunden
- Niederlassung
- .
- Pkw
- erwerben
- verbringen
- dort
- bulgarischen
- Kunden
- übereignen
- .
- Geschäfte
- Fahrzeughandel
- Erwartungen
- erfüllten
- übertrug
- Angeklagte
- 27
- .
- Januar
- Geschäftsanteile
- .
- gesondert
- verfolgten
- .
- kannte
- administrativen
- Geschäftsabläufen
- .
- betriebenen
- schäftsmodells
- noch
- beherrschte
- deutsche
- Sprache
- .
- Angeklagte
- vereinbarten
- Angeklagte
- Kommunikation
- Niederlassung
- .
- insbesondere
- menhang
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Folge
- weiterführen
- sollte
- .
- Initiierung
- Abwicklung
- Geschäfte
- nahm
- Angeklagte
- mehr
- .
- stellte
- jedoch
- Daten
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Niederlassung
- .
- zusammen
- veranlasste
- elektronische
- Weiterleitung
- Voranmeldungen
- Finanzamt
- .
- Nachfragen
- stand
- Angeklagte
- Mitarbeitern
- Finanzamts
- telefonisch
- E-Mail
- Kontakt
- reichte
- erforderlichenfalls
- weitere
- Unterlagen
- teilweise
- unterschrieb
- Faksimile
- Unterschrift
- versah
- .
- Gesellschafterwechsel
- .
- zeigte
- Angeklagte
- Finanzamt
- .
- behielt
- ebenso
- Vater
- umfassende
- Kontovollmacht
- Geschäftskonto
- Bank
- auch
- Vorsteuererstattungen
- Finanzamts
- erfolgten
- .
- Konto
- nahm
- Angeklagte
- Barabhebungen
- tätigte
- Überweisungen
- Privatkonto
- .
- hatte
- anderweitig
- verfolgte
- Geschäftskonto
- Zeitpunkt
- Kontovollmacht
- .
- 2
- .
- Monate
- Februar
- August
- Dezember
- April
- veranlasste
- Angeklagte
- elektronische
- Übermittlung
- unrichtiger
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- .
- Finanzamt
- .
- Zeitraum
- reguläre
- Geschäftstätigkeit
- Niederlassung
- Gesellschaft
- gab
- machte
- Angeklagte
- Steueranmeldungen
- jeweils
- Vorsteuer
- Erwerb
- Pkw
- geltend
- erklärte
- Ausgangsumsatz
- ausschließlich
- steuerfreie
- innergemeinschaftliche
- Lieferung
- Pkw
- .
- Nachweis
- geltend
- gemachten
- Vorsteuerbeträge
- legte
- Angeklagte
- Finanzamt
- Unterlagen
- Auftragsbestätigungen
- verbindliche
- Bestellungen
- Rechnungen
- .
- Unterlagen
- wiesen
- Briefkopf
- jeweils
- Autohäuser
- Unterlagen
- erstellt
- auch
- Fahrzeuge
- .
- geliefert
- hatten
- .
- Angeklagte
- Unterlagen
- Fi-
- nanzamt
- einreichte
- brachte
- befindlichen
- verbindlichen
- Bestellungen
- Kaufvertrag
- Unterschrift
- Faksimile
- Unterschrift
- .
- .
- eingereichten
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- machte
- Angeklagte
- Unrecht
- Vorsteuerbeträge
- Höhe
- insgesamt
- Euro
- geltend
- .
- Finanzamt
- erstattete
- jeweils
- geltend
- gemachten
- Vorsteuerbeträge
- .
- .
- Lediglich
- Vorsteueranmeldung
- Monat
- April
- hin
- kam
- Zustimmung
- Finanzamts
- Auszahlung
- geltend
- gemachten
- Vorsteuerbeträge
- mehr
- Finanzamt
- zuvor
- Unrichtigkeit
- Angaben
- Anfragen
- Autohäusern
- ermitteln
- konnte
- .
- Finanzamt
- erstattete
- Tatzeitraum
- Unrecht
- geltend
- gemachte
- Vorsteuerbeträge
- Gesamthöhe
- Euro
- Geschäftskonto
- .
- .
- klagte
- Geschäftsführer
- Gesellschafter
- .
- war
- nahm
- Tatzeitraum
- Barabhebungen
- Höhe
- mindestens
- Euro
- .
- überwies
- Konto
- Beträge
- Euro
- Euro
- Verwendungszweck
- Rückzahlung
- Darlehen
- S.
- Privatkonto
- .
- 3
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- hatte
- Erwerb
- .
- deutschen
- Niederlassung
- angelegt
- Steuern
- hinterziehen
- .
- wollte
- falsche
- Angaben
- Vorsteuererstattungsanspruch
- Niederlassung
- .
- vortäuschen
- gerechtfertigten
- Vorsteuererstattungen
- bereichern
- .
- Zweck
- stellten
- Hintermänner
- Angeklagten
- Einreichung
- Finanzamt
- Nachweis
- Fahrzeugerwerbe
- erforderlichen
- Unterlagen
- Verfügung
- .
- war
- bewusst
- angemeldeten
- Vorsteuern
- Fahrzeugankäufe
- zugrunde
- lagen
- .
- 4
- .
- Landgericht
- hat
- Handlungen
- Angeklagten
- Fälle
- Urkundenfälschung
- gewertet
- Fällen
- Tateinheit
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- Fall
- Finanzamt
- Vorsteuererstattung
- mehr
- zugestimmt
- hatte
- §
- Satz
- Beihilfe
- Versuch
- Steuerhinterziehung
- .
- Angeklagte
- sei
- Fälle
- Täter
- Urkundenfälschung
- §
- Abs.
- StGB
- gewesen
- Nachweis
- vermeintlicher
- Fahrzeugankäufe
- verfälschte
- unrichtige
- Urkunden
- gebraucht
- habe
- .
- Finanzamt
- eingereichten
- Rechnungen
- verbindlichen
- Bestellungen
- Kaufvertrag
- seien
- jeweils
- Aussteller
- Autohäuser
- hervorgegangen
- Unterlagen
- gestammt
- hätten
- .
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- jeweils
- Gehilfen
- Steuerhinterziehung
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- StGB
- angesehen
- elektronische
- Weiterleitung
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Geltendmachung
- unberechtigter
- Vorsteuererstattungsansprüche
- Steuerhinterziehungen
- Geschäftsführer
- .
- erklärungspflichtigen
- gefördert
- habe
- .
- Angeklagte
- sei
- Täter
- Steuerhinterziehungen
- abgesehen
- Unterlagen
- angebrachten
- Unterschriften
- lediglich
- weiteren
- Hintermännern
- mitgeteilten
- schäftsdaten
- Finanzamt
- weitergeleitet
- habe
- selbst
- Einfluss
- Art
- Umfang
- gefälschten
- Dokumente
- Besteuerungsgrundlagen
- genommen
- haben
- .
- habe
- nachweisbaren
- Tatvorteile
- erzielt
- .
- II
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- 1
- .
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Erfolg
- .
- Bereits
- Beweiswürdigung
- Landgericht
- festgestellt
- hat
- Angeklagte
- nur
- Steuerhinterziehungen
- fördern
- wollte
- weist
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- Vorteil
- Angeklagten
- .
- Allerdings
- muss
- Revisionsgericht
- grundsätzlich
- hinnehmen
- Tatrichter
- Zweifel
- Täterschaft
- Angeklagten
- überwinden
- vermag
- .
- gilt
- nur
- Falle
- Freispruchs
- auch
- dann
- Tatrichter
- lediglich
- Gehilfenvorsatz
- überzeugen
- kann
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- Sache
- Tatrichters
- .
- kommt
- Revisionsgericht
- angefallene
- Erkenntnisse
- anders
- gewürdigt
- Zweifel
- überwunden
- hätte
- .
- Vielmehr
- hat
- tatrichterliche
- Überzeugungsbildung
- selbst
- dann
- hinzunehmen
- andere
- Beurteilung
- näher
- gelegen
- hätte
- überzeugender
- gewesen
- wäre
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- März
- NStZ-RR
- .
- Tatrichter
- obliegt
- Ergebnis
- Hauptverhandlung
- festzustellen
- würdigen
- .
- Schlussfolgerungen
- brauchen
- zwingend
- sein
- genügt
- möglich
- sind
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- NStZ-RR
- .
- revisionsgerichtliche
- Prüfung
- beschränkt
- Tatrichter
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- sind
- .
- ist
- sachlich-rechtlicher
- Hinsicht
- Fall
- Beweiswürdigung
- widersprüchlich
- unklar
- lückenhaft
- ist
- Denkgesetze
- gesicherte
- Erfahrungssätze
- verstößt
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteile
- 11
- November
- 23
- Juli
- .
- -9-
- Rechtsfehler
- liegen
- hier
- indes
- ;
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- Frage
- Angeklagte
- lediglich
- Steuerstraftaten
- unterstützen
- wollte
- Taten
- auch
- eigene
- wirtschaftliche
- Vorteile
- erstrebte
- ist
- lückenhaft
- .
- Erörterungsmangel
- Lücke
- sind
- dann
- gegeben
- Tatrichter
- tatsächlich
- vorhandenen
- Anhaltspunkten
- nahe
- liegende
- andere
- Möglichkeiten
- auseinandergesetzt
- hat
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Angeklagte
- räumte
- Einlassung
- noch
- Gehilfenvorsatz
- .
- ließ
- vielmehr
- genauer
- hingeschaut
- erhaltenen
- Informationen
- Unterlagen
- genauer
- geprüft
- haben
- S.
- .
- Landgericht
- hält
- Einlassung
- widerlegt
- .
- Angeklagte
- sei
- uninformierter
- Sachbearbeiter
- gewesen
- sei
- nach
- vor
- Finanzamt
- Ansprechpartner
- aufgetreten
- habe
- Auskünfte
- gegeben
- habe
- Steuererklärungen
- unterschrieben
- S.
- .
- habe
- erkannt
- mitgeteilten
- Geschäfte
- fingiert
- waren
- S.
- gewusst
- Unterlagen
- gefälscht
- waren
- jeweils
- Briefkopf
- Lieferanten
- gemachten
- Abrechnungen
- rechtsgeschäftlichen
- Erklärungen
- Autohäusern
- herrührten
- S.
- .
- Barabhebungen
- Angeklagten
- Geschäftskonto
- Überweisungen
- Privatkonto
- Angeklagten
- seien
- Einlassung
- Angeklagten
- erklärbar
- .
- abgehobenen
- Beträge
- ließen
- betragsmäßig
- noch
- zeitlich
- unmittelbaren
- Zusammenhang
- erstatteten
- Umsatzsteuerbeträgen
- setzen
- S.
- .
- Auch
- Überweisungen
- Privatkonto
- Angeklagten
- Verwendungszweck
- Rückzahlung
- Darlehen
- S.
- seien
- Angeklagten
- angegebenen
- lung
- bulgarische
- Kunden
- Einklang
- bringen
- S.
- .
- Schließlich
- hält
- Landgericht
- Einlassung
- Angeklagten
- nachvollziehbar
- Tätigkeit
- Niederlassung
- .
- Vergütung
- habe
- S.
- .
- Ausgehend
- Erwägungen
- hätte
- Landgericht
- Begründung
- ausgehen
- dürfen
- Angeklagte
- habe
- nachweisbare
- Tatvorteile
- gehandelt
- S.
- f.
- habe
- Tun
- lediglich
- fremde
- Tat
- unterstützen
- wollen
- .
- hätte
- vielmehr
- nahe
- liegende
- Möglichkeit
- Betracht
- ziehen
- müssen
- Angeklagte
- Geschäftskonto
- .
- abgehobenen
- Privatkonto
- wiesenen
- Geldbeträge
- selbst
- behalten
- geben
- haben
- könnte
- .
- Tatbeteiligter
- bereits
- Tatbestandsmerkmale
- eigener
- Person
- verwirklicht
- handelt
- Beteiligung
- täterschaftlich
- eigenen
- Tatbeitrag
- dergestalt
- gemeinschaftliche
- Tat
- einfügt
- Beitrag
- Teil
- Tätigkeit
- umgekehrt
- Tun
- Ergänzung
- eigenen
- Tatanteils
- erscheint
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Oktober
- .
- .
- Schuldspruch
- lediglich
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- könnte
- Übrigen
- auch
- Grundlage
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Bestand
- haben
- .
- bereits
- festgestellte
- elektronische
- Einreichung
- Angeklagten
- erstellter
- unrichtiger
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Finanzbehörden
- würde
- Verurteilung
- täterschaftlich
- begangener
- Steuerhinterziehung
- tragen
- .
- Angaben
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- macht
- Tatsache
- bezeichneten
- Behörden
- bekundet
- .
- Finanzbehörden
- dienen
- Regel
- §
- §
- .
- vorgesehenen
- Erklärungen
- Steuerpflichtige
- §
- sonst
- Erklärungspflichtige
- §
- auszufüllen
- abzugeben
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 3
- .
- August
- §
- Abs.
- Nr.
- Angaben
- .
- Straftatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Sonderdelikt
- setzt
- Eigenschaft
- Steuerpflichtiger
- .
- Täter
- Steuerhinterziehung
- aktives
- Tun
- Abs.
- Nr.
- kann
- auch
- sein
- selbst
- steuerlichen
- Pflichten
- treffen
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- .
- BGHSt
- Beschluss
- 3
- .
- September
- BGHSt
- §
- ;
- Jäger
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 25
- ;
- jeweils
- .
- Ausreichend
- ist
- unrichtige
- Angaben
- steuerliches
- Verfahren
- nimmt
- vgl.
- aaO
- BGHSt
- .
- Gesetzeswortlaut
- §
- Abs.
- StGB
- Straftat
- selbst
- begeht
- ist
- Tatbestand
- eigenhändig
- verwirklicht
- stets
- Täter
- Gehilfe
- vgl.
- Urteile
- 26
- November
- §
- Abs.
- Nr.
- Täter
- ;
- 15
- .
- September
- BGHSt
- ;
- 19
- .
- Februar
- §
- Abs.
- Nr.
- Täter
- 17
- .
- August
- StGB
- Abs.
- Begehung
- eigenhändige
- ;
- OLG
- Urteil
- 16
- .
- September
- 715
- ;
- Schünemann
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- StGB
- .
- ;
- Fischer
- StGB
- 64
- .
- Aufl
- .
- §
- Rn
- .
- 4a
- ;
- Steuerstrafrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- anerkannt
- Tatbestand
- eigener
- Hand
- erfüllt
- grundsätzlich
- selbst
- dann
- Täter
- ist
- Einfluss
- Gegenwart
- anderen
- nur
- Interesse
- tut
- Urteile
- 10
- .
- Januar
- BGHSt
- ;
- 22
- Juli
- BGHSt
- ;
- 14
- .
- Oktober
- NStZ
- ;
- 25
- .
- Mai
- §
- Abs.
- Nr.
- Einfuhr
- 12
- .
- August
- §
- Abs.
- Nr.
- Einfuhr
- .
- Voraussetzungen
- waren
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- erfüllt
- .
- Angeklagte
- hatte
- nur
- Daten
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- eigenständig
- zusammengestellt
- war
- Kommunikation
- Finanzbehörden
- zuständig
- hatte
- auch
- alleinige
- Tatherrschaft
- elektronische
- Einreichung
- inhaltlich
- unrichtigen
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- S.
- .
- sind
- unrichtigen
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- eigene
- .
- abgegebene
- rungen
- zuzurechnen
- .
- lieferte
- Hintermann
- deutsche
- Sprache
- beherrschte
- lediglich
- inhaltlich
- unrichtige
- Unterlagen
- angeblichen
- Kauf
- Kraftfahrzeugen
- Angeklagte
- Unterlagen
- erst
- noch
- Unterschrift
- versehen
- musste
- wiederum
- eigener
- Person
- Finanzbehörden
- einreichte
- .
- entsprechende
- Abänderung
- Schuldspruchs
- kommt
- hier
- gleichwohl
- Betracht
- auch
- Verurteilung
- Angeklagten
- jeweils
- tateinheitlich
- begangener
- Urkundenfälschung
- Bestand
- hat
- .
- Zwar
- stünden
- Landgericht
- angenommenen
- Urkundenfälschungen
- hier
- jeweils
- Tateinheit
- Steuerstraftat
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- September
- .
- Jedoch
- lassen
- Urteilsfeststellungen
- erkennen
- Finanzamt
- übermittelten
- Unterlagen
- Merkmale
- Urkunden
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- aufwiesen
- .
- ist
- Bedeutung
- verfälschten
- gefälschten
- Unterlagen
- Verteidigung
- geltend
- macht
- Urteilsfeststellungen
- auszuschließen
- ist
- möglicherweise
- Finanzbehörden
- Papierform
- elektronischem
- Weg
- vorgelegt
- worden
- sind
- .
- Übertragung
- elektronischem
- Weg
- auch
- Telefax
- Fall
- ist
- kann
- Gebrauchmachen
- Urschrift
- liegen
- vgl.
- Urteile
- 16
- .
- Juni
- 11
- .
- Mai
- BGHSt
- .
- setzt
- jedoch
- erstellten
- verfälschten
- Schriftstücke
- Merkmale
- Urkunde
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- aufweisen
- vgl.
- Beschluss
- 28
- Juli
- NStZ
- .
- Selbst
- computertechnischen
- Maßnahmen
- Veränderung
- eingescannter
- Dokumente
- erstellten
- Schriftstücken
- ist
- Beweiseignung
- Urkundencharakter
- beizumessen
- außen
- bloße
- Reproduktion
- erscheinen
- vgl.
- Urteil
- 16
- .
- Juni
- Beschluss
- 9
- .
- März
- .
- sind
- aber
- dann
- unechte
- Urkunden
- veränderten
- Reproduktionen
- Originalurkunden
- so
- ähnlich
- sind
- Möglichkeit
- Verwechslung
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- vgl.
- aaO
- .
- Angeklagten
- verwendeten
- Schriftstücken
- Fall
- war
- ergeben
- Urteilsfeststellungen
- .
- ist
- lediglich
- entnehmen
- vorgefertigten
- Texte
- Firma
- jeweiligen
- Autohauses
- angebracht
- waren
- S.
- .
- Unterlagen
- Originale
- erschienen
- Reproduktionen
- erkennen
- waren
- geht
- Urteilsgründen
- .
- Schuldspruch
- kann
- insgesamt
- Bestand
- haben
- ist
- Feststellungen
- aufzuheben
- .
- Sache
- bedarf
- insgesamt
- neuer
- tatrichterlicher
- Prüfung
- .
- .
- Revision
- Angeklagten
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- hat
- ebenfalls
- bereits
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- tragen
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- genannten
- Gründen
- Schuldspruch
- Urkundenfälschung
- Fällen
- .
- Fälle
- lässt
- Urteilsfeststellungen
- entnehmen
- Vorlage
- Finanzamt
- verwendeten
- Schriftstücke
- erforderlichen
- Merkmale
- Urkunde
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- aufwiesen
- .
- belegen
- Urteilsgründe
- Angeklagte
- Finanzbehörden
- verfälschten
- unechten
- Urkunden
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- .
- lassen
- Urteilsgründe
- erkennen
- Schriftstücke
- Finanzbehörden
- Papierform
- elektronischem
- Wege
- etwa
- Einscannen
- Dateianhang
- E-Mail
- vorgelegt
- worden
- sind
- .
- 2
- .
- somit
- gebotenen
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Urkundenfälschungen
- kann
- auch
- jeweils
- tateinheitliche
- Verurteilung
- Angeklagten
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- Bestand
- haben
- .
- zieht
- auch
- Aufhebung
- gesamten
- Strafausspruchs
- .
- Lückenhaftigkeit
- Feststellungen
- wesentlichen
- Umständen
- Tathandlung
- hebt
- Senat
- auch
- Urteilsfeststellungen
- neuen
- Tatrichter
- insgesamt
- neue
- widerspruchsfreie
- Feststellungen
- ermöglichen
- .
- 3
- .
- Angeklagten
- erhobene
- Verfahrensrüge
- kommt
- mehr
- .
- gilt
- Umstand
- Landgericht
- vorgenommene
- Bestimmung
- Höhe
- Tagessatzes
- Begründungsanforderungen
- entsprach
- vgl.
- Beschluss
- 25
- .
- April
- Urteil
- 13
- Juli
- jeweils
- .
- IV
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- neue
- Tatrichter
- wird
- besonderes
- Augenmerk
- Fragen
- legen
- haben
- konkrete
- Art
- Weise
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Finanzamt
- eingereicht
- wurden
- Unterlagen
- verbindliche
- Bestellungen
- Rechnungen
- Kaufverträge
- Inhalt
- Urkundenmerkmalen
- Wege
- Finanzbehörden
- übermittelt
- wurden
- .
- Raum
- Jäger
|
