|
|
- BESCHLUSS
- 16
- .
- Februar
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 4
- .
- 5
- .
- Betruges
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- Februar
- §
- Abs.
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- Dr.
- .
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- .
- September
- werden
- verworfen
- .
- Angeklagten
- haben
- Kosten
- Rechtsmittel
- tragen
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- nete
- Urteil
- wird
- Maßgabe
- verworfen
- Angeklagte
- Betruges
- Fällen
- Geldfälschung
- schuldig
- ist
- .
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- 3
- .
- Verfahren
- Angeklagten
- wird
- Fällen
- .
- 4
- .
- 56
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- §
- Abs.
- vorläufig
- eingestellt
- .
- Insoweit
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- .
- Revision
- Angeklagten
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- Maßgabe
- verworfen
- Angeklagte
- Beihilfe
- Betrug
- Fällen
- Betruges
- Bankrotts
- schuldig
- ist
- .
- Angeklagte
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Revision
- tragen
- .
- 4
- .
- Verfahren
- Angeklagten
- wird
- Fall
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- §
- Abs.
- vorläufig
- eingestellt
- Fall
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- gemäß
- §
- Vorwurf
- Untreue
- beschränkt
- .
- Verfahren
- eingestellt
- wurde
- fallen
- Kosten
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Beihilfe
- Betrug
- Fällen
- falschen
- Versicherung
- Eides
- Statt
- Untreue
- schuldig
- ist
- Ausspruch
- Fällen
- II
- .
- 3
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- verhängten
- Einzelstrafen
- Gesamtstrafe
- Anordnung
- Berufsverbots
- aufgehoben
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- verworfen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freiheitsstrafen
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wenden
- Angeklagten
- Revisionen
- .
- Angeklagten
- Dr.
- .
- haben
- Verfahrensrügen
- erhoben
- ;
- sind
- teils
- sig
- §
- Abs.
- Satz
- teils
- unbegründet
- .
- übrigen
- stützen
- Angeklagten
- Revision
- jeweils
- Sachrüge
- .
- Senat
- Verfahren
- §
- §
- Abs.
- beschränkt
- hat
- tragen
- bisherigen
- Feststellungen
- Landgerichts
- entsprechenden
- Strafaussprüche
- .
- Ergänzende
- Feststellungen
- erscheinen
- insofern
- zwar
- möglich
- wären
- aber
- prozeßökonomisch
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Beihilfe
- Betrug
- Fall
- .
- 4
- .
- 56
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffend
- dargelegt
- möglicherweise
- Doppelzählung
- .
- 4
- .
- 9
- .
- handelt
- .
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Verurteilung
- falscher
- Versicherung
- Eides
- Statt
- Tateinheit
- Bankrott
- ist
- überprüfbar
- Landgericht
- zutreffenden
- Schuldumfang
- ausgegangen
- ist
- .
- Feststellungen
- erscheint
- insbesondere
- möglich
- lediglich
- Vermögensverzeichnis
- verschwiegenen
- Anderkonten
- Privatgeld
- Angeklagten
- Höhe
- DM
- befand
- beiseite
- geschaffte
- Vermögen
- Summe
- beschränkte
- .
- Landgericht
- Umstand
- Strafzumessung
- entsprochen
- hätte
- ist
- dortigen
- Erwägungen
- entnehmen
- .
- Angeklagte
- klagten
- Hehlerei
- zunächst
- betrügerisch
- erlangten
- Sparbrief
- verurteilt
- wurde
- Fall
- .
- 4
- .
- lassen
- allerdings
- unklaren
- Feststellungen
- Landgerichts
- so
- verstehen
- Angeklagte
- verbriefte
- Forderung
- gabe
- Sparbriefs
- Bank
- abgetreten
- hatte
- Angeklagte
- Sparbrief
- Anschluß
- erhielt
- .
- Wäre
- so
- hätte
- Bank
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Eigentum
- Sparbrief
- Rektapapier
- erworben
- so
- Betrug
- ursprünglich
- herbeigeführte
- rechtswidrige
- Vermögenslage
- mehr
- bestünde
- somit
- aufrechterhalten
- werden
- könnte
- .
- Sachlage
- käme
- Hehlerei
- mehr
- Betracht
- .
- Tateinheit
- Untreue
- erfolgten
- Verurteilung
- Parteiverrats
- Fall
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- ergeben
- bisherigen
- Feststellungen
- Weise
- Angeklagte
- Firma
- gerade
- übung
- Berufs
- Rechtsanwalt
- Beistand
- gedient
- haben
- soll
- .
- Nachteil
- Mandantin
- Angeklagten
- kollusiv
- wirkte
- stellt
- noch
- Parteiverrat
- .
- §
- StGB
- ist
- schon
- erfüllt
- Anwalt
- nur
- objektiv
- Interesse
- Partei
- handelt
- selbst
- Besorgung
- Geschäften
- tätig
- werden
- vgl.
- NStZ
- 74
- ;
- StGB
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Senat
- hat
- Angeklagten
- betreffenden
- Schuldsprüche
- Verfahrensbeschränkungen
- entsprechend
- geändert
- .
- II
- .
- Sachrügen
- hat
- allein
- Revision
- Angeklagten
- len
- Erfolg
- .
- Erörterung
- bedarf
- nur
- Folgende
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Landgericht
- hat
- Verurteilung
- Betruges
- Fällen
- festgestellt
- :
- mittellose
- Angeklagte
- wickelte
- großem
- Umfang
- Kapitalanlagegeschäfte
- .
- war
- jedoch
- einzigen
- erfolgreichen
- Geschäft
- gekommen
- .
- Spätestens
- Anfang
- war
- Angeklagten
- klar
- Rückzahlung
- Anlagebeträge
- höchst
- unsicher
- war
- .
- Zeitpunkt
- mußte
- neu
- eingehende
- Gelder
- verwenden
- Zinsen
- Rückzahlungen
- gekündigten
- Anlageverträgen
- bedienen
- .
- wußte
- versprochenen
- Deckungsgeschäfte
- tätigen
- konnte
- sagte
- neuen
- Interessenten
- Vertragsabschlüssen
- jeweils
- überlassene
- Gelder
- völlig
- risikolos
- hohen
- Renditen
- anzulegen
- .
- Derart
- wurden
- 5
- .
- Januar
- 18
- November
- insgesamt
- Verträge
- Anlegern
- Gesamtvolumen
- Millionen
- DM
- abgeschlossen
- .
- verwandte
- Angeklagte
- wesentlichen
- Vertragsgestaltungen
- .
- sollte
- angelegte
- Betrag
- Anleger
- separat
- Bankgarantie
- deutschen
- Banksparbrief
- Laufzeit
- Jahren
- angelehnt
- Laufzeit
- Verträge
- abgesichert
- werden
- .
- Tatsächlich
- wurden
- sei
- Geld
- betroffenen
- Anlegers
- selbst
- sei
- anderen
- Anlegern
- erlangten
- Beträgen
- abgezinste
- Papiere
- Sicherheiten
- erworben
- Wert
- Ablauf
- vereinbarten
- Vertragszeit
- Anlagebetrag
- entsprach
- .
- wurde
- durchschnittlich
- Hälfte
- Fällen
- angelegten
- Geldes
- verwendet
- insgesamt
- Millionen
- DM
- .
- Mai
- sagte
- Angeklagte
- Fällen
- Anlage
- eingezahlter
- Gelder
- erstrangigen
- Banken
- Ausschluß
- Risikogeschäften
- Renditen
- bis
- zu
- %
- Monat
- Absicherung
- Beträge
- Form
- vertraglich
- vorgesehen
- war
- tatsächlich
- erfolgte
- .
- Abgesehen
- Erwerb
- Sicherheiten
- Verträge
- Anlagetyps
- verbrauchte
- Angeklagte
- erlangten
- Beträge
- Zinszahlungen
- bereits
- bestehende
- Anlageverträge
- Millionen
- DM
- Provisionen
- eingesetzte
- Vermittler
- Agenten
- Millionen
- DM
- anfallende
- Kosten
- gegründeten
- Firmengruppe
- eigenen
- Lebensunterhalt
- .
- Angeklagte
- erhielt
- Jahren
- abschlüsse
- unterstützende
- Tätigkeit
- insgesamt
- etwa
- DM
- .
- Angeklagte
- erwarb
- Veranlassung
- Angeklagten
- Immobilien
- Sicherung
- Lebensabend
- erlangen
- .
- Zweck
- erhielt
- Kundengeldern
- insgesamt
- Millionen
- DM
- Darlehen
- .
- Jahre
- gestundeten
- Zinsen
- wurden
- Zeit
- bezahlt
- .
- Immobilien
- fremdfinanziert
- waren
- wurden
- ebenfalls
- Geldern
- Anleger
- gekaufte
- Schuldverschreibungen
- Sicherheiten
- hinterlegt
- .
- Ansicht
- Revision
- tragen
- Feststellungen
- Strafausspruch
- .
- Insbesondere
- rügt
- Revision
- Unrecht
- Landgericht
- habe
- verkannt
- vielfach
- Absicherung
- Anlagekapitals
- gekommen
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- zunächst
- Umstand
- Rückzahlungen
- vereinbarten
- Anlagebeträge
- höchst
- unsicher
- Deckungsgeschäfte
- unmöglich
- waren
- zutreffend
- Gefährdung
- Vermögens
- Anleger
- gesehen
- jeweils
- entsprechenden
- Betrugsschaden
- bejaht
- insgesamt
- Millionen
- DM
- .
- Beurteilung
- ist
- Vertragsschluß
- abzustellen
- Wertvergleich
- Zeitpunkt
- vertraglich
- begründeten
- gegenseitigen
- Ansprüche
- vorzunehmen
- .
- Fällen
- nachträglich
- erfolgte
- Absicherung
- Angeklagten
- gezahlten
- Betrages
- Kauf
- abgezinster
- Papiere
- ist
- insoweit
- berücksichtigen
- .
- ist
- Rechtsgründen
- ebenfalls
- beanstanden
- Landgericht
- auch
- Fällen
- Vertragsende
- 1
- .
- März
- Betrug
- angenommen
- hat
- Anlagebeträge
- Rahmen
- Schneeballsystems
- letztlich
- vollständig
- zurückgezahlt
- wurden
- vgl.
- .
- Urteilsgründen
- läßt
- hinreichend
- deutlich
- entnehmen
- Landgericht
- bewußt
- war
- genannten
- Fallgestaltungen
- Absicherung
- Anlagebetrages
- einerseits
- Zinszahlungen
- andererseits
- letztlich
- Gefährdungsschäden
- geblieben
- ist
- .
- Dementsprechend
- hat
- Erfüllungsschäden
- nur
- bezug
- Verträge
- Absicherung
- angenommen
- Laufzeit
- 1
- .
- März
- endete
- Zeitpunkt
- Kunden
- nur
- noch
- vertröstet
- wurden
- .
- Einsatz
- Millionen
- DM
- erfolgten
- Erwerb
- Sicherheiten
- hat
- Landgericht
- schließlich
- auch
- Strafzumessung
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- berücksichtigt
- .
- Urteil
- läßt
- allerdings
- entnehmen
- Fällen
- Anlagetyps
- ggf.
- Ausmaß
- tatsächlich
- Absicherung
- jeweils
- angelegten
- Betrages
- gekommen
- also
- Gefährdungsschaden
- geblieben
- ist
- Fällen
- Angeklagte
- Vereinbarung
- belassen
- hat
- .
- Zuordnung
- wäre
- Bestimmung
- Unrechtsgehalts
- einzelnen
- Taten
- erforderlich
- gewesen
- auch
- zweifelhaft
- ist
- derartigen
- Absicherungen
- erhebliches
- strafmilderndes
- Gewicht
- zukommen
- kann
- hier
- gerade
- Mitteln
- erworben
- wurden
- ihrerseits
- Rahmen
- Schneeballsystems
- betrügerisch
- erlangt
- worden
- waren
- vgl.
- NStZ
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Erwerb
- Sicherheiten
- bezeichneten
- Umfang
- jedoch
- nur
- insbesondere
- Bildung
- Gesamtstrafe
- allgemein
- strafmildernd
- zugutegehalten
- hat
- verwendeten
- Strafenrasters
- Fälle
- Anlagetyps
- milder
- bestraft
- Fälle
- entsprechenden
- Anlagebeträgen
- Sicherheit
- .
- Umständen
- ist
- auszuschließen
- fehlende
- Differenzierung
- zulasten
- Angeklagten
- ausgewirkt
- hat
- .
- -9-
- Jedoch
- ist
- Anzahl
- verurteilten
- Fälle
- rechtlich
- ausschließbar
- hoch
- angesetzt
- nämlich
- Vertragsabschlüsse
- jeweils
- Geschädigten
- Tag
- zustandegekommen
- Fälle
- Betruges
- gewertet
- worden
- sind
- .
- Insofern
- muß
- Strafkammer
- getroffenen
- Feststellungen
- Angeklagten
- zeitlich
- räumlich
- eng
- beieinanderliegenden
- Unterschriftsleistungen
- Zweifel
- natürliche
- Handlungseinheit
- angenommen
- werden
- .
- Verurteilung
- Fällen
- Betruges
- mußte
- infolgedessen
- entfallen
- .
- Senat
- hat
- Schuldspruch
- Betrug
- Fällen
- geändert
- .
- Schuldspruchänderung
- führt
- Wegfall
- Einzelstrafen
- .
- 1
- .
- 8
- .
- Urteilsgründe
- aufgelisteten
- Taten
- Nr.
- 417
- .
- nötigt
- jedoch
- Aufhebung
- Landgericht
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- .
- noch
- immer
- außergewöhnlich
- hohen
- Zahl
- Betrugstaten
- unverändert
- sehr
- erheblichen
- Gesamtschaden
- Summe
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- hält
- Senat
- ausgeschlossen
- Landgericht
- ausgehend
- Einsatzstrafe
- Jahren
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- weggefallenen
- strafen
- niedrigere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verhängt
- hätte
- Bildung
- Gesamtstrafe
- noch
- dreijährige
- Freiheitsstrafe
- Geldfälschung
- berücksichtigen
- war
- vgl.
- .
- 2
- .
- Mai
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- Grund
- Angeklagten
- abgeurteilte
- Zahl
- Betrugstaten
- Angeklagte
- oben
- .
- ist
- auch
- unterstützt
- hat
- Zweifel
- überhöht
- .
- Schuldspruch
- Beihilfe
- II
- .
- 4
- .
- aufgeführten
- Fällen
- Nr.
- unterschiedlicher
- Geschädigter
- Daten
- Vertragsabschlüsse
- aber
- Fällen
- Nr.
- muß
- ebenso
- entfallen
- insoweit
- verhängten
- Einzelstrafen
- .
- Genauso
- verhält
- §
- Abs.
- eingestellen
- Fälle
- .
- 4
- .
- .
- Urteilsgründe
- .
- Senat
- hat
- Schuldspruch
- entsprechend
- geändert
- .
- Auch
- bezug
- Angeklagten
- gefährden
- vorgenommenen
- Änderungen
- verhängte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- .
- Senat
- kann
- Blick
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- ausschließen
- Gesamtstrafe
- niedriger
- ausgefallen
- wäre
- zumal
- Taten
- Angeklagten
- Schuldwertigkeit
- insgesamt
- gleich
- geblieben
- sind
- .
- 3
- .
- Revision
- Angeklagten
- Senat
- hat
- Schuldspruch
- Entscheidungen
- §
- §
- Abs.
- StPO
- entsprechend
- geändert
- .
- Somit
- entfällt
- Fall
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- verhängte
- Einzelstrafe
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- übrigen
- hat
- lediglich
- Rechtsfolgenausspruch
- teilweise
- Erfolg
- .
- zugrundeliegenden
- Feststellungen
- sind
- jedoch
- rechtsfehlerfrei
- zustandegekommen
- ;
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- Strafzumessung
- falschen
- Versicherung
- Eides
- Statt
- Fall
- .
- 3
- .
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- Stellung
- Rechtsanwalt
- angelastet
- .
- war
- unzutreffend
- Angeklagte
- Begehung
- Tat
- Organ
- Rechtspflege
- tätig
- wurde
- eidesstattliche
- Versicherung
- eigenen
- Antragsverfahren
- dinglichen
- Arrest
- Arrestpfändung
- Angeklagte
- abgab
- vgl.
- .
- 9
- .
- April
- .
- Auch
- Fall
- .
- 5
- .
- verhängte
- Einzelstrafe
- kann
- Bestand
- haben
- Senat
- Verfolgung
- insoweit
- Wegfall
- Vorwurfs
- Parteiverrats
- Untreue
- beschränkt
- hat
- .
- Landgericht
- ist
- Strafzumessung
- §
- Abs.
- StGB
- §
- Abs.
- StGB
- vorgesehenen
- Mindestfreiheitsstrafe
- Jahr
- ausgegangen
- hat
- Angeklagten
- berücksichtigt
- Straftatbestände
- verwirklicht
- wurden
- .
- Umständen
- vermag
- Senat
- auszuschließen
- Strafe
- allein
- Untreue
- niedriger
- ausgefallen
- wäre
- .
- Fall
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- verhängten
- Strafe
- handelt
- Einsatzstrafe
- .
- Wegfall
- zieht
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- .
- Anordnung
- Berufsverbots
- kann
- ebenfalls
- Bestand
- haben
- .
- Schuldspruch
- Parteiverrats
- ist
- entfallen
- .
- Landgericht
- hat
- Prüfung
- Berufsverbots
- ausdrücklich
- berücksichtigt
- Angeklagte
- insbesondere
- Fall
- .
- 5
- .
- ganz
- besonderem
- Maße
- Pflichten
- Rechtsanwaltes
- verstoßen
- hat
- .
- Sollten
- neuen
- verhandlung
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Berufsverbots
- erneut
- bejaht
- werden
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- beachten
- sein
- .
- .
- weitere
- Nachprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigungen
- hat
- weiteren
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- aufgedeckt
- §
- Abs.
- .
- Angeklagte
- Dr.
- .
- geltend
- macht
- Erwägungen
- Landgerichts
- subjektiven
- Tatbestand
- Geldfälschung
- seien
- widersprüchlich
- hat
- jedenfalls
- Nachteil
- ausgewirkt
- .
- Wahl
- Schluckebier
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