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- NAMEN
- 30
- Juli
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 30
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Wahl
- Dr.
- Hebenstreit
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- November
- wird
- verworfen
- .
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- fallen
- Staatskasse
- Last
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- Fällen
- Ausübung
- tatsächlichen
- Gewalt
- halbautomatische
- Selbstladekurzwaffe
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- 3a
- lit
- .
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- wurde
- Verfall
- insgesamt
- DM
- §
- §
- StGB
- angeordnet
- .
- Nachteil
- Angeklagten
- eingelegte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- ist
- wirksam
- beschränkt
- .
- richtet
- allein
- Strafausspruch
- Fällen
- Verstoß
- Verstoß
- WaffG
- Gesamtstrafe
- .
- Staatsanwaltschaft
- beanstandet
- Sachrüge
- Angeklagte
- bewaffneten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Abs.
- Nr.
- verurteilt
- wurde
- .
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- versagt
- .
- II
- .
- Gemeinsam
- handelte
- Angeklagte
- Zwischenhändler
- großen
- Stil
- Haschisch
- jeweils
- Mengen
- bis
- zu
- .
- Fall
- lag
- Verurteilung
- Feststellungen
- Landgerichts
- folgendes
- zugrunde
- :
- Ende
- März
- Anfang
- April
- bestellte
- Angeklagte
- Lieferanten
- Haschisch
- Preis
- DM
- .
- wurde
- 6
- .
- April
- Tragetaschen
- Anwesen
- Angeklagte
- wohnte
- geliefert
- .
- Angeklagte
- stellte
- Taschen
- Haschischpaketen
- Keller
- .
- dort
- sollte
- Rauschmittel
- zeitnah
- "
- Bunkerwohnungen
- "
- verbracht
- werden
- .
- Zwischenlagerung
- Wohnung
- Angeklagten
- war
- Ausnahme
- .
- dort
- hat
- Angeklagte
- nie
- Rauschmittel
- vertrieben
- .
- Weitertransport
- kam
- jedoch
- mehr
- .
- Noch
- selben
- Tag
- wurde
- Angeklagten
- durchsucht
- Haschisch
- Keller
- sichergestellt
- .
- fand
- Polizei
- Decke
- Pistole
- Kaliber
- eingeführten
- leeren
- Waffe
- geeigneten
- Magazin
- Päckchen
- Pistole
- passender
- Munition
- .
- Gegenstände
- hatte
- Angeklagte
- Fall
- Februar
- DM
- gekauft
- seither
- nie
- Gebrauch
- gehabt
- .
- Zusammenhang
- Haschischgeschäften
- stand
- Erwerb
- .
- Schußwaffe
- hat
- Angeklagte
- 6
- .
- April
- mehr
- gedacht
- ;
- Vorhandensein
- war
- bewußt
- Haschisch
- Keller
- verstaute
- .
- folgte
- Strafkammer
- "
- unwiderlegbaren
- "
- Einlassungen
- übrigen
- umfassend
- geständigen
- Angeklagten
- verneinte
- Konsequenz
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Zwar
- habe
- Schußwaffe
- Angeklagten
- Handeltreibens
- objektiv
- Verfügung
- gestanden
- jedoch
- könne
- entsprechender
- Vorsatz
- positiv
- festgestellt
- werden
- .
- II
- .
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Schußwaffe
- führt
- schon
- Munition
- Griffweite
- hat
- .
- Wille
- gegebenenfalls
- einzusetzen
- ist
- erforderlich
- .
- subjektive
- Seite
- genügt
- Bewußtsein
- gefährlichen
- Gegenstand
- jederzeit
- verfügen
- können
- .
- hat
- Strafkammer
- verkannt
- .
- hat
- festgestellt
- Angeklagte
- Pistole
- geeigneten
- Patronen
- griffbereit
- hatte
- Taschen
- Haschischpaketen
- ablegte
- Vorhandensein
- Schußwaffe
- damals
- aber
- bewußt
- war
- .
- entfällt
- bewaffnetes
- unerlaubtes
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Abs.
- Satz
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- zugrunde
- liegende
- Beweiswürdigung
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- verstößt
- Denkgesetze
- ist
- widerspruchsfrei
- weist
- insbesondere
- Lücken
- .
- räumlichen
- Nähe
- Waffe
- Munition
- Haschisch
- allzuweit
- auseinanderliegenden
- Erwerbsdaten
- setzte
- Strafkammer
- Beweiswürdigung
- rechtlichen
- Würdigung
- .
- gleichwohl
- Einlassung
- Angeklagten
- sei
- Vorhandensein
- Pistole
- gegenwärtig
- gewesen
- Taschen
- Haschisch
- Keller
- abstellte
- folgte
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Je
- ferner
- Gefahr
- Einsatzes
- Waffe
- liegt
- desto
- höhere
- Anforderungen
- sind
- Prüfung
- Darlegung
- subjektiven
- Merkmals
- Bewußtseins
- Verfügbarkeit
- Waffe
- stellen
- NStZ
- .
- Gebrauch
- Waffe
- war
- hier
- rechnen
- .
- Erwerb
- Besitz
- Pistole
- standen
- Zusammenhang
- Betäubungsmittelgeschäften
- Angeklagten
- schon
- einmal
- Jahre
- Waffendelikts
- verurteilt
- wurde
- .
- Auch
- seinerzeit
- ergab
- Bezug
- schon
- damals
- betriebenen
- Haschischhandel
- .
- Abstellen
- alsbald
- beschlagnahmten
- Taschen
- hielt
- Angeklagte
- nur
- kurze
- Zeit
- .
- Moment
- Decke
- verborgene
- Pistole
- Magazin
- Munition
- dachte
- durfte
- Strafkammer
- hinnehmen
- überspannte
- Anforderungen
- Verurteilung
- erforderliche
- Überzeugungsbildung
- stellen
- .
- Boetticher
- Wahl
- Hebenstreit
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