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- BESCHLUSS
- ZB
- 11
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Ablehnungsgesuch
- Tatbestandsberichtigungsverfahren
- Richter
- Spruchkörpers
- richtet
- besteht
- Rechtsschutzinteresse
- .
- Beschluss
- 11
- Juli
- ZB
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 11
- Juli
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Oktober
- Verbindung
- Ergänzungsbeschluss
- 9
- November
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Rahmen
- erbrechtlicher
- Streitigkeiten
- Verletzung
- Verfügungsunterlassungsverpflichtung
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Zustellung
- Berufung
- zurückweisenden
- Urteils
- 18
- .
- September
- beantragte
- Schriftsatz
- 28
- .
- September
- Tatbestandsberichtigung
- lehnte
- Schriftsatz
- 29
- .
- September
- erkennenden
- Richter
- Berufungssenats
- Besorgnis
- Befangenheit
- .
- Beschluss
- 12
- .
- Oktober
- hat
- Berufungsgericht
- Besetzung
- weiteren
- Senatsmitgliedern
- Ablehnungsgesuch
- Einholung
- dienstlicher
- Äußerungen
- abgelehnten
- Richter
- unzulässig
- verworfen
- .
- fehle
- noch
- anhängigen
- Tatbestandsberichtigungsverfahrens
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- Begründetheit
- Ablehnungsgesuchs
- käme
- begehrte
- Tatbestandsberichtigung
- mehr
- Betracht
- Entscheidung
- gemäß
- Abs.
- Satz
- nur
- Richter
- mitwirken
- könnten
- Urteil
- mitgewirkt
- haben
- .
- Ablehnungsgesuch
- abziele
- künftige
- Verfahrenstätigkeit
- Richter
- unterbinden
- sei
- Rechtsschutzbedürfnis
- mehr
- gegeben
- .
- Schriftsatz
- 19
- .
- Oktober
- erhobene
- Gegenvorstellung
- hat
- Berufungsgericht
- Ergänzungsbeschluss
- 9
- November
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- ist
- insbesondere
- rechtzeitig
- erhobene
- Gegenvorstellung
- Ergänzungsbeschluss
- wirksam
- zugelassen
- worden
- vgl.
- f.
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- .
- .
- Sache
- hat
- jedoch
- Erfolg
- .
- vollständigem
- Abschluss
- Instanz
- ist
- Ablehnungsgesuch
- grundsätzlich
- mehr
- zulässig
- beteiligten
- Richter
- richterliche
- Tätigkeit
- konkreten
- Verfahren
- beendet
- haben
- ;
- getroffene
- Entscheidung
- kann
- Gericht
- Anschluss
- abgelehnten
- Richter
- angehören
- mehr
- geändert
- werden
- allgemeine
- Meinung
- vgl.
- nur
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- 5
- ;
- f.
- .
- .
- ;
- BVerwG
- 442
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 3
- ;
- 65
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Ablehnungsgesuch
- ist
- erst
- Urteilsverkündung
- gestellt
- worden
- .
- Zwar
- ist
- beantragte
- Tatbestandsberichtigung
- noch
- beschieden
- worden
- .
- Vorschriften
- §
- .
- gelten
- grundsätzlich
- Verfahrensabschnitte
- Ausübung
- Richteramtes
- Betracht
- kommt
- mithin
- auch
- Tatbestandsberichtigungsverfahren
- Urteil
- 3
- .
- Oktober
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- vermittelt
- Kläger
- aber
- hier
- Ablehnungsantrag
- erforderliche
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- Entscheidung
- Antrag
- Ablehnung
- Richter
- hätte
- Streitfall
- begründeter
- Ablehnung
- Folge
- angestrebte
- Tatbestandsberichtigung
- überhaupt
- mehr
- möglich
- wäre
- .
- Ist
- aber
- Begründetheit
- Ablehnungsgesuchs
- weitere
- richterliche
- Tätigkeit
- Tatbestandsberichtigungsverfahren
- ausgeschlossen
- besteht
- Entscheidung
- auch
- Rechtsschutzinteresse
- aaO
- ;
- vgl.
- ferner
- Beschlüsse
- 10
- .
- April
- BFH/NV
- .
- 17
- .
- Februar
- BFH/NV
- f.
- .
- Unzulässigkeit
- noch
- ausstehender
- Kostenentscheidung
- übereinstimmender
- Erledigungserklärung
- ;
- Unzulässigkeit
- noch
- anhängiger
- Gegenvorstellung
- ;
- FamRZ
- .
- Unzulässigkeit
- noch
- vorzunehmender
- Abgabe
- Rechtsstreits
- .
- Erfolg
- hält
- Beschwerde
- noch
- feststehe
- Ablehnungsgesuch
- insgesamt
- Erfolg
- haben
- werde
- ;
- nur
- teilweisem
- Erfolg
- bliebe
- Tatbestandsberichtigung
- noch
- möglich
- .
- Abzustellen
- ist
- Ablehnungsgesuch
- beteiligten
- Berufungsrichter
- abzielt
- .
- kann
- denkgesetzlich
- auch
- nur
- einheitlich
- entschieden
- werden
- Richter
- Maß
- Inhalt
- Urteils
- verantwortlich
- ist
- Kläger
- hier
- Richtern
- gleichermaßen
- vorhält
- auch
- befangen
- hält
- wesentliches
- Vorbringen
- etwa
- Berufungsgründe
- insgesamt
- Kenntnis
- genommen
- haben
- .
- Unterschiedliche
- Entscheidungen
- einzelnen
- abgelehnten
- Richter
- sind
- ausgeschlossen
- vgl.
- OLG
- .
- Richterliche
- Hinweise
- §
- Berufungsgericht
- Senat
- waren
- veranlasst
- .
- Ebenso
- lässt
- Auffassung
- Beschwerde
- Rechtsschutzbedürfnis
- ableiten
- Berufungsgericht
- bislang
- Streitwert
- noch
- abschließend
- festgesetzt
- hat
- .
- ist
- bereits
- zweifelhaft
- Nebenentscheidung
- auch
- hier
- bestehenden
- Zusammenhangs
- Ablehnungsgesuchs
- Kläger
- angestrebten
- Tatbestandsberichtigung
- überhaupt
- geeignet
- sein
- kann
- Rechtsschutzbedürfnis
- Klägers
- begründen
- .
- Senat
- hat
- Entscheidung
- Zurückweisung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- heutigen
- Tage
- auch
- Streitwert
- Tatsacheninstanzen
- festgesetzt
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 12.10.2006
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