|
|
- BESCHLUSS
- 18
- November
- Nachlasssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- billigem
- Ermessen
- treffenden
- Kostenentscheidu
- Erbscheinsverfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- sind
- Betracht
- mmenden
- Umstände
- Einzelfalles
- heranzuziehen
- .
- kann
- Anwendung
- anderen
- Umständen
- auch
- Obsiegen
- Unterliegen
- berücksichtigt
- werden
- .
- Beschluss
- 18
- November
- AG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 18
- November
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- Geschäftswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- bis
- zu
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- stritten
- Erbfolge
- 4
- .
- März
- verstorbenen
- Erblasserin
- .
- Beteiligte
- ist
- Tochter
- übrigen
- Beteiligten
- sind
- Kinder
- 20
- .
- Februar
- vorverstorbenen
- Sohnes
- Erblasserin
- .
- notariellem
- Testament
- 3
- November
- setzte
- Erblasserin
- Beteiligten
- Universalerben
- .
- Beteiligte
- hielt
- Testament
- Verstoßes
- Höfeordnung
- unwirksam
- beantragte
- bschein
- gesetzlicher
- Erbfolge
- Miterbin
- übrigen
- Beteiligten
- Miterben
- je
- ausweisen
- sollte
- .
- Nachlassgericht
- hat
- Erbscheinsantrag
- Kosten
- B
- eteiligten
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Beschwerde
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- bezüglich
- rstinstanzlichen
- Verfahrens
- Beteiligten
- Gerichtskosten
- je
- tragen
- Erstattung
- außergerichtlichen
- Kosten
- erstinstanzlichen
- Verfahrens
- angeordnet
- wird
- .
- Hiergegen
- richtet
- Oberlandesgericht
- Frage
- Gewicht
- Obsiegen
- Unterliegen
- Erbscheinsverfahren
- Rahmen
- Billi
- gkeitsabwägung
- §
- Abs.
- FamFG
- berücksichtigen
- ist
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- 2
- .
- beantragt
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- aufzuheben
- dort
- Nachteil
- Kosten
- ersten
- Instanz
- entschieden
- wurde
- auch
- Kosten
- Beteiligten
- insgesamt
- aufzuerlegen
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- E
- rfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- Beschluss
- Anm
- .
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Belang
- ausgeführt
- Gesetzgeber
- habe
- Rahmen
- Kostenentscheidung
- §
- Abs.
- FamFG
- bewusst
- entschieden
- ausschließlich
- Verhältnis
- Obsi
- egen
- Unterliegen
- Maßstab
- Kostenverteilung
- machen
- .
- Nur
- Hinzutreten
- weiterer
- Umstände
- etwa
- offenkundig
- erken
- nbare
- Aussichtslosigkeit
- Antrags
- könne
- Kostenen
- tscheidung
- Nachteil
- unterliegenden
- Antragstellers
- rechtfertigen
- .
- Erbscheinverfahren
- könnten
- beliebigen
- vermögensrechtlichen
- Zivilrecht
- sstreitigkeiten
- verglichen
- werden
- .
- gehe
- rechtlicher
- Hinsicht
- Durchsetzung
- Individualanspruchs
- Ermittlung
- korrekten
- gesetzlichen
- Erbfolge
- testamentarisch
- elegten
- Erblasserwillens
- .
- Verfahren
- gelte
- Grundsatz
- Amtsermittlung
- .
- Erbscheinverfahren
- erscheine
- ganz
- passend
- Erfolg
- Misserfolg
- Antrags
- Obsiegen
- Unterliegen
- Zivilrechtsstreit
- gleichzustellen
- vorrangigen
- Maßstab
- stenentscheidung
- machen
- .
- Richtiger
- erscheine
- vielmehr
- fragen
- Beteiligten
- vertretbarer
- Weise
- beigetragen
- hätten
- objektiv
- richtige
- Erbfolge
- ermitteln
- .
- folge
- Gerichtskosten
- Verfahren
- Beteiligten
- aufzuteilen
- seien
- Anordnung
- Kostenerstattung
- abzusehen
- sei
- Gründe
- sprächen
- Beteiligten
- einseitig
- belasten
- .
- besondere
- Umstände
- lägen
- hier
- .
- Beteiligten
- sei
- grobes
- Verschulden
- Sinne
- §
- Abs.
- FamFG
- vergleichbar
- vorwerfbares
- Verhalten
- anzulasten
- .
- Annahme
- Testament
- sei
- Verstoßes
- Höfeordnung
- nichtig
- sei
- zwar
- haltbar
- .
- Andererseits
- führe
- Nebeneinander
- Höfeordnung
- bürgerlichem
- Erbrecht
- vielfach
- Auslegungsschwierigkeiten
- Mis
- sverständnissen
- .
- Insofern
- halte
- Auffassung
- Beteiligten
- noch
- vertretbaren
- Rahmen
- .
- Sonstige
- Umstände
- ei
- nseitige
- Kostenentscheidung
- Lasten
- rechtfertigten
- bestünden
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- nfalls
- Ergebnis
- stand
- .
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- kann
- Gericht
- Kosten
- Verfahrens
- gemäß
- §
- FamFG
- Gerichtskosten
- Durchführung
- Verfahrens
- notwendigen
- Aufwendungen
- Beteiligten
- gehören
- billigem
- Ermessen
- Beteiligten
- Teil
- auferlegen
- .
- kann
- auch
- anordnen
- Erhebung
- Kosten
- abzusehen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- §
- Abs.
- FamFG
- hat
- Gesetzgeber
- verschiedene
- Tatbestände
- geregelt
- vorsehen
- Gericht
- Kosten
- Verfahrens
- Beteiligten
- ganz
- teilweise
- auferlegen
- soll
- .
- ist
- etwa
- Fall
- ntrag
- Beteiligten
- vornherein
- Aussicht
- Erfolg
- hatte
- Beteiligte
- erkennen
- musste
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- .
- Ferner
- soll
- Gericht
- Kosten
- Erfolg
- eingelegten
- Rechtsmittels
- Beteiligten
- auferlegen
- eingelegt
- hat
- §
- FamFG
- .
- Frage
- Kostenverteilung
- Nachlasssachen
- insb
- streitigen
- Erbscheinsanträgen
- vorzunehmen
- ist
- wird
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- einheitlich
- beurteilt
- .
- Oberlandesgerichte
- insbesondere
- Beschwerdegericht
- vertreten
- Auffassung
- Kostenentscheidung
- Nachlassve
- rfahren
- richte
- Rahmen
- §
- Abs.
- FamFG
- erster
- Linie
- Obsiegen
- Unterliegen
- Antragsteller
- Antragsgegner
- .
- Vielmehr
- sei
- nur
- Hinzutreten
- zusätzlicher
- Umstände
- stenentscheidung
- Nachteil
- unterlegenen
- Antragstellers
- gerech
- tfertigt
- angefochtenen
- Entscheidung
- ferner
- 461
- ;
- FamRZ
- ;
- ;
- FamRZ
- ;
- so
- auch
- f.
- ;
- ähnlich
- OLG
- 328
- ;
- KG
- .
- anderer
- Ansicht
- kommt
- Maß
- Obsiegens
- auch
- Rahmen
- §
- Abs.
- FamFG
- besondere
- Bedeutung
- namentlich
- streitigen
- Nachlasssachen
- vermögensrechtl
- i-
- chem
- Schwerpunkt
- vgl.
- OLG
- ;
- Grundsatz
- nur
- abweichen
- will
- Standpunkt
- Beteiligten
- unverschuldeter
- Unkenntnis
- tsächlichen
- rechtlichen
- Verhältnisse
- beruht
- ;
- ferner
- OLG
- 268
- ;
- OLG
- ;
- einschränkend
- OLG
- .
- Auch
- Schrifttum
- wird
- Maß
- Obsiegens
- namentlich
- streitigen
- Nachlassve
- rfahren
- unterschiedlicher
- Gewichtung
- Einzelnen
- erhebliches
- Gewicht
- beigemessen
- vgl.
- FamFG
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 49
- ;
- MünchKomm-FamFG/Schindler
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- Borth/
- Grandel
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- Feskorn
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- Rojahn
- Erbrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- FamFG
- .
- 3
- ;
- f.
- ;
- 417
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Nachlasssachen
- bisher
- Einzelnen
- Auslegung
- §
- Abs.
- FamFG
- befasst
- .
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- erfolgreichen
- A
- Feststellung
- Vaterschaft
- entschieden
- Ermessensausübung
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- könne
- Regel-Ausnahme-Verhältnis
- ausgegangen
- werden
- ;
- entspreche
- billigem
- Ermessen
- Kindesvater
- allein
- gesamten
- Verfahrenskosten
- aufzuerlegen
- berechtigte
- Zweifel
- Vaterschaft
- gehabt
- habe
- 19
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- .
- Maß
- Obsiegens
- sei
- zwar
- Gesichtspunkt
- Ermessensentscheidung
- eingestellt
- werden
- könne
- .
- gelte
- aber
- vornehmlich
- echte
- Streitverfahren
- Beteiligten
- Ge
- gner
- gegenüberstünden
- gewisse
- Ähnlichkeit
- Z
- i-
- bestehe
- .
- sei
- Verfahren
- Vaterschaftsfeststellung
- Fall
- .
- Auch
- Nachlasssachen
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- unabhängig
- Art
- Verfahrens
- Regel-Ausnahme-Verhältnis
- Verteilung
- Kosten
- entnommen
- werden
- .
- Vielmehr
- entscheidet
- Gericht
- billigem
- Ermessen
- Beteiligte
- ganz
- Teil
- Kosten
- auferlegt
- .
- Gericht
- kann
- Kosten
- Bete
- iligten
- ganz
- teilweise
- aufteilen
- gegeneinander
- aufheben
- unterschiedliche
- Verteilung
- Gerichtskosten
- außergerichtlichen
- Kosten
- vornehmen
- gänzlich
- Erhebung
- Kosten
- absehen
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Gericht
- §
- Abs.
- FamFG
- weites
- Ermessen
- eingeräumt
- .
- Anders
- 31
- .
- August
- geltenden
- Regelung
- §
- Abs.
- kann
- Gericht
- Erstattung
- nur
- außergerichtlichen
- Kosten
- auch
- bezüglich
- Gerichtskosten
- anordnen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- enthaltene
- Regel
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Beteiligte
- grundsätzlich
- außergerichtlichen
- Kosten
- selbst
- tragen
- hat
- wurde
- aufgegeben
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- f.
- ;
- BT-Drucks
- .
- 16/6308
- S.
- .
- Grundlage
- lässt
- Gesetz
- RegelAusnahme-Verhältnis
- Inhalts
- entnehmen
- Kostenverteilung
- regelmäßig
- Maß
- Obsiegens
- Unterliegens
- erfolgen
- hätte
- noch
- umgekehrt
- besondere
- Umstände
- vorli
- egen
- Erfolg
- ankommt
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- lässt
- entnehmen
- .
- Vielmehr
- soll
- Verteilung
- Kosten
- hier
- sschließlich
- billigem
- Ermessen
- erfolgen
- .
- Bedeutung
- Obsiegens
- wird
- Gesetz
- ausdrücklich
- lediglich
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- FamFG
- angesprochen
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- soll
- Gericht
- Kosten
- Verfahrens
- ganz
- teilweise
- Beteiligten
- auferlegen
- Antrag
- Beteiligten
- vor
- nherein
- Aussicht
- Erfolg
- hatte
- Beteiligte
- erkennen
- musste
- .
- §
- FamFG
- soll
- Gericht
- Kosten
- Erfolg
- eingelegten
- Rechtsmittels
- Beteiligten
- auferlegen
- eingelegt
- hat
- .
- entsprechende
- Regelung
- findet
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Maß
- Obsiegens
- Rahmen
- stellt
- lediglich
- Gesichtspunkten
- Ermessensentscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- eingestellt
- werden
- kann
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- .
- spricht
- auch
- Entstehungsgeschichte
- Gesetzes
- .
- Gesetzgeber
- hat
- ausdrücklich
- Bundesrat
- vorgeschlagene
- Orientierung
- Kostenvo
- rschriften
- Zivilprozessordnung
- §
- §
- .
- Antragsverfahren
- §
- FamFG
- übernommen
- .
- So
- heißt
- dort
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 16/6308
- S.
- :
- "
- …
- Weiteren
- berücksichtigt
- Orientierung
- stenrechtlichen
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- strukturellen
- Unterschiede
- Zivilverfahren
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- hinreichend
- .
- letztgenannten
- ist
- erheblich
- häufiger
- Zivilve
- rfahren
- besondere
- emotionale
- Nähe
- Beteiligten
- -9-
- Verfahren
- gegeben
- .
- hieraus
- resultiere
- Verhalten
- Verfahren
- kann
- flexiblen
- Vorschrift
- §
- besten
- reagiert
- werden
- .
- Stehen
- allein
- Unterliegen
- Obsiegen
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Vordergrund
- wird
- billige
- Ermessen
- Kostenentscheidung
- bisher
- auch
- regelmäßig
- orientieren
- .
- "
- anderer
- Stelle
- Gesetzesbegründung
- wird
- ebenfalls
- festgehalten
- Gericht
- werde
- §
- Abs.
- FamFG
- Möglichkeit
- eingeräumt
- Ausgang
- Verfahrens
- auch
- Verteilung
- gerichtlichen
- Kosten
- berücksichtigen
- aaO
- .
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- FamFG
- Berücksichtigung
- Wortlaut
- Systematik
- Entstehungsgeschichte
- entspricht
- Gericht
- Ermessensentscheidung
- Betracht
- kommenden
- Umstände
- einbezieht
- .
- zählen
- Maß
- etwa
- Art
- Verfahrensführung
- verschuldete
- unverschuldete
- Unkenntnis
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Verhältnisse
- familiäre
- persönliche
- Nähe
- Erblasser
- Verfahrensbeteiligten
- etc.
- vgl.
- etwa
- FamFG
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Feskorn
- FamFG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rahmen
- umfassenden
- Abwägung
- kann
- auch
- Aufzählung
- Regelbeispiele
- Koste
- nauferlegung
- §
- Abs.
- FamFG
- Umkehrschluss
- gefolgert
- werden
- übrigen
- Fällen
- Kostenauferlegung
- Billigkeit
- entspräche
- vgl.
- .
- Abs.
- FamFG
- soll
- Gericht
- lediglich
- Möglichkeit
- eröffnen
- pflichtwidrige
- Einleitung
- Verfahren
- Verstöße
- Mitwirkungspflichten
- Beteiligten
- negativ
- sanktionieren
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 16/6308
- S.
- .
- Übrigen
- bleibt
- umfassenden
- Abwägung
- Rahmen
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Ist
- Kostenentscheidung
- Weise
- Ermessen
- Tatrichters
- gestellt
- kann
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- nur
- eingeschränkt
- überprüft
- werden
- Gericht
- gesetzlichen
- Grenzen
- überschritten
- Ermessen
- fehlerhaft
- ausgeübt
- hat
- Beschluss
- 19
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- .
- beschränkten
- Überprüfung
- hält
- angefochtene
- Entscheidung
- stand
- .
- Zwar
- erscheint
- hier
- Ansatz
- bedenklich
- Beschwerdegericht
- nur
- Hinzutreten
- weiterer
- Umstände
- etwa
- offenkundig
- erkennbaren
- Aussichtslosigkeit
- Antrages
- Kostenentscheidung
- Nachteil
- unterliegenden
- Antragstellers
- annehmen
- will
- .
- Ergebnis
- ist
- Entscheidung
- B
- eschwerdegerichts
- Rechtsgründen
- aber
- beanstanden
- .
- hat
- Abwägung
- Betracht
- kommenden
- Gesichtspunkte
- mmen
- .
- hat
- Rechnung
- gestellt
- Obsiegen
- Unterliegen
- Antragsverfahren
- Rahmen
- Kostenentsche
- idung
- berücksichtigen
- ist
- .
- hat
- Rechtsgründen
- beanstandender
- Art
- Weise
- Unterschiede
- Durchsetzung
- vermögensrechtlicher
- Ansprüche
- ordentlichen
- Z
- ivilverfahren
- einerseits
- Erbscheinsverfahren
- eits
- abgestellt
- .
- Auch
- Streitverfahren
- Beteiligten
- Gegner
- gegenüberstehen
- gewisse
- Ähnlichkeit
- Zivilpr
- ozess
- besteht
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- sind
- doch
- wesentlichen
- Unterschiede
- Verfahrensarten
- insbesondere
- Amtsermittlungsgrun
- dsatz
- §
- FamFG
- fehlende
- Rechtskraft
- Entscheidungen
- Erbscheinverfahren
- berücksichtigen
- .
- Beschwerdegericht
- ferner
- ausgeführt
- hat
- Auffassung
- Beteiligten
- Testament
- sei
- Verstoßes
- Höfeordnung
- nichtig
- sei
- zwar
- haltbar
- bewege
- aber
- Schwierigkeiten
- Nebeneinander
- Höfeordnung
- bürgerlichem
- Erbrecht
- vielfach
- entstünden
- noch
- vertretbaren
- Rahmen
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- auch
- andere
- Kostenentscheidung
- ebenfalls
- hätte
- getroffen
- werden
- können
- hat
- Rechtsbeschwerdegericht
- eurteilen
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 23.09.2014
- Entscheidung
|