|
|
- BESCHLUSS
- 22
- Juli
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- 22
- Juli
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägerin
- Beiordnung
- Notanwalts
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- abgelehnt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Beschluss
- 20
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 2
- .
- April
- wird
- Kosten
- verworfen
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- begehrt
- Beklagten
- Schadensersatz
- Verkehrsunfall
- Beklagten
- Ausgleich
- Rückstufung
- niedrigere
- Schadensfreiheitsklasse
- Kraftfah
- rzeug-Haftpflichtversicherung
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewi
- esen
- Landgericht
- Klägerin
- eingelegte
- Berufung
- ulässig
- verworfen
- .
- Entscheidung
- hat
- Klägerin
- pe
- rsönlich
- Rechtsbeschwerde
- eingelegt
- beantragt
- Rechtsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beauftragen
- .
- II
- .
- Antrag
- Beiordnung
- Notanwalts
- ist
- unbegründet
- .
- Abs.
- kann
- Partei
- Rechtsanwalt
- nur
- dann
- beigeordnet
- werden
- Vertretung
- bereiten
- Rechtsanwalt
- findet
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- mutwillig
- aussichtslos
- erscheint
- .
- 1
- .
- erstgenannte
- Voraussetzung
- ist
- nur
- erfüllt
- Partei
- zumutbare
- Anstrengungen
- unternommen
- vergeblichen
- Bem
- ühungen
- Gericht
- substantiiert
- dargelegt
- gegebenenfalls
- hgewiesen
- hat
- Senatsbeschluss
- 20
- .
- April
- .
- m.w
- .
- .
- fehlt
- hier
- .
- Vortrag
- Klägerin
- ist
- schon
- entnehmen
- richtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- gewandt
- hätte
- .
- 2
- .
- Rechtsverfolgung
- Klägerin
- erscheint
- auch
- aussichtslos
- Rechtsbeschwerde
- Versäumung
- Beschwerdefrist
- unzulässig
- verwerfen
- ist
- .
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- kommt
- Betracht
- .
- Zwar
- kann
- Partei
- Ve
- rtretung
- bereiten
- Rechtsanwalt
- gefunden
- hat
- Fall
- Bestellung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- werden
- .
- setzt
- allerdings
- Partei
- Bestellung
- erforderlichen
- Voraussetzungen
- noch
- laufe
- nden
- Frist
- darlegt
- Senat
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- hat
- Klägerin
- getan
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- unzulässig
- verwerfen
- Beschwerdefrist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- eingelegt
- worden
- ist
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 02.04.2015
|