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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 582/11
vom
14. Dezember 2011
in der Strafsache
gegen

wegen Nötigung u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Karlsruhe vom 11. August 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich
begangener Bedrohung entfällt (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen
hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:
1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und wegen Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung
materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel
ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.d.
§ 349 Abs. 2 StPO.

2

Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Bedrohung (§ 241
StGB) kann keinen Bestand haben, da dieses Delikt hinter dem spezielleren
Vergehen der Nötigung (§ 240 StGB) zurücktritt, denn die Bedrohung war hier
das Mittel der Nötigung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR

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137/03; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1998 - 4 StR 391/98; BGH, Beschluss
vom 9. April 1997 - 2 StR 9/97). Der Senat hat deshalb den Schuldspruch entsprechend geändert. Er schließt aus, dass die Strafkammer bei Beachtung dieses konkurrenzrechtlichen Verhältnisses auf niedrigere Strafen erkannt hätte.
Die Verwirklichung des zurücktretenden Tatbestandes kann bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigt werden (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom
23. August 2011 - 4 StR 308/11 mwN); dies gilt jedenfalls dann, wenn die Erfüllung von Merkmalen des verdrängten Gesetzes gegenüber dem Tatbestand
des angewandten Gesetzes selbständiges Unrecht enthalten (vgl. u.a. BGH,
Beschluss vom 26. Mai 2011 - 4 StR 206/11 mwN). So liegt es hier: Der Unrechtsgehalt einer Bedrohung des Zeugen Z.

mit dem Tode unter Vorhalten

eines Messers wird von der Strafbarkeit wegen Nötigung nicht vollständig erfasst, da zur Verwirklichung dieses Tatbestandes bereits die Drohung mit einem empfindlichen Übel ausreicht.

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3

Der nur geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdeführer gemäß § 473 Abs. 4 StPO auch nur teilweise von den durch
sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
Nack

Rothfuß
Jäger

Elf
Sander