laywerrobot/BGH_txt/stb__22-14.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
StB 22/14
vom
28. August 2014
in dem Strafverfahren
gegen

wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im
Ausland u.a.
hier: Haftbeschwerde

-2-

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschwerdeführers am 28. August 2014 gemäß § 304
Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO beschlossen:
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Juni 2014 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.

Gründe:
1

Der Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters
des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2012 (4 BGs 5/12) am
5. Dezember 2012 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Senat hat mit Beschlüssen vom 11. Juli 2013 (AK 13 und
14/13) und 24. Oktober 2013 (AK 21 und 22/13) die Haftfortdauer angeordnet.
Seit dem 15. November 2013 findet gegen den Angeklagten und zwei Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Hauptverhandlung statt. Am
26. Mai 2014, dem 53. Tag der Hauptverhandlung, hat der Verteidiger des Beschwerdeführers die Aufhebung, hilfsweise die Außervollzugsetzung des oben
genannten Haftbefehls beantragt. Diesen Antrag hat das Oberlandesgericht mit
in der Sitzung vom 3. Juni 2014 verkündetem Beschluss zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 25. Juli

-3-

2014, der das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 29. Juli 2014 nicht abgeholfen hat.
2

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft liegen vor. Diese ist insbesondere auch nicht unverhältnismäßig.

3

1. Gegen den Angeklagten besteht nach dem gegenwärtigen Stand der
Beweisaufnahme der dringende Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung
an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

4

Dem Angeklagten und den beiden Mitangeklagten wird vorgeworfen, in
Deutschland eine Zelle der FDLR (Forces Démocratiques du Libération de
Rwanda) gegründet zu haben, um im Zusammenwirken mit dem im Osten der
Demokratischen Republik Kongo (DRC) operierenden Exekutivkommissar der
FDLR für Informationswesen,

N.

alias L.

, Texte für die

Vereinigung zu verfassen, inhaltlich und sprachlich zu bearbeiten sowie
schließlich mit der eingescannten Unterschrift des L.

versehen zu

veröffentlichen. Zu den Einzelheiten der Aktivitäten der FDLR und den Tatvorwürfen nimmt der Senat Bezug auf die Gründe seiner Entscheidung vom
11. Juli 2013. In dieser wie der folgenden Entscheidung vom 24. Oktober 2013
hat der Senat es offengelassen, ob dieses dem Angeklagten vorgeworfene
Verhalten, das im Haftbefehl und der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 28. Mai 2013 als Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bewertet worden
ist, eine mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im
Ausland (§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB) oder ein mehrfaches Unterstützen einer solchen Organisation (§ 129a Abs. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB)
darstellt. Demgegenüber geht das Oberlandesgericht in der angegriffenen Ent-

-4-

scheidung auf der Grundlage des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme
vom dringenden Verdacht der Mitgliedschaft in der genannten Vereinigung aus.
Diesen Tatverdacht legt der Senat seiner Entscheidung über die Haftbeschwerde zugrunde.

5

a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des
dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender
Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse
vom 7. August 2007 - StB 17/07, juris Rn. 5; vom 19. Dezember 2003
- StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN; vom 8. Oktober 2012
- StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17). Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung
festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob und
hinsichtlich welcher Taten der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand (noch) besteht. Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine
eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme.

6

b) Bei Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs hat das Oberlandesgericht
in der angegriffenen Entscheidung ausreichend dargelegt, dass die Ergebnisse
der bisherigen Beweisaufnahme das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts
nicht nur der Unterstützung, sondern der Mitgliedschaft in einer ausländischen
terroristischen Vereinigung rechtfertigen. Es hat insbesondere darauf verwiesen, dass der Angeklagte nach dem vorläufigen Beweisergebnis bereits 2005
einen schriftlichen Treueeid auf die FDLR leistete, in diesem Jahr auch eine
wichtige Funktion im Lenkungsausschuss der Vereinigung bei der Vorbereitung
der Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und anderer Funktionäre innehatte und im Tatzeitraum auch selbst mit dem Exekutivkommissar

-5-

N.

alias L.

in Verbindung stand. Ebenso hat es nachvollziehbar

begründet, dass nach dem jetzigen Stand der Beweisaufnahme, insbesondere
auch aufgrund der Angaben des Mitangeklagten U.

, von einem vor-

sätzlichen Handeln des Angeklagten auszugehen ist.
7

c) Die eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit des Senats gilt auch,
soweit das Oberlandesgericht in seiner Haftentscheidung die FDLR als terroristische Vereinigung ansieht. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, das
Oberlandesgericht verweigere hierzu eine Beweiserhebung, indem es rechtsfehlerhaft einen Antrag auf Vernehmung des Zeugen Nk.

, der Angaben

zu den Aktivitäten der FDLR in der DRC machen könne, zurückgewiesen habe,
ist nicht zu folgen. Insoweit kann auf die Darstellung der umfangreichen Aufklärungsbemühungen des erkennenden Gerichts zu dieser Frage in der angefochtenen Entscheidung und dem Nichtabhilfebeschluss verwiesen werden. Die
Überprüfung der Ablehnung von Beweisanträgen auf etwaige Rechtsfehler ist
dem Revisionsverfahren vorbehalten. Auch kommt der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vom 16. Dezember 2011 im Verfahren gegen C.

, das andere Tatvorwürfe und Tatzeiten zum

Gegenstand hatte, eine präjudizielle Wirkung für das vorliegende Strafverfahren gegen den Angeklagten nicht zu.
8

2. Zum Haftgrund der Fluchtgefahr nimmt der Senat Bezug auf die angefochtene Entscheidung und die Gründe seines Beschlusses vom 11. Juli 2013.
Neue Tatsachen, die gegen eine Fluchtgefahr sprechen könnten, sind nicht
vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Weniger einschneidende Maßnahmen als die Inhaftierung reichen weiterhin nicht aus.

-6-

9

3. Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist immer noch verhältnismäßig.
Zwar befindet sich der Angeklagte bereits über 20 Monate in Haft. Doch besteht
gegen ihn der dringende Verdacht einer gewichtigen Straftat. Die Komplexität
und der Auslandsbezug der dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten haben
bisher eine Verhandlung an mehr als 65 Tagen erfordert. Anhaltspunkte dafür,
dass das Oberlandesgericht, das seit Prozessbeginn mehrmals wöchentlich
verhandelt hat, das Beschleunigungsgebot in Haftsachen aus dem Auge verloren hätte, sind nicht ersichtlich. Mit Blick auf die voraussichtliche Straferwartung, die das Oberlandesgericht nach dem jetzigen Verfahrensstand im Bereich
des "mittleren Drittels des Strafrahmens des § 129a" (also einer Freiheitsstrafe
zwischen drei und sechseinhalb Jahren) einschätzt, erscheint die Gesamtdauer
der Untersuchungshaft auch unter Berücksichtigung einer möglichen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB (vgl. BVerfG, Beschluss
vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08, StV 2008, 421, 422 f.) als nicht unverhältnismäßig.
Schäfer

Pfister

Spaniol