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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- 2 StR 557/06
- vom
- 7. Februar 2007
- in der Strafsache
- gegen
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- 1.
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- 2.
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- wegen Urkundenfälschung u.a.
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- -2Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 7. Februar 2007 gemäß
- § 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO beschlossen:
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- 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
- Darmstadt vom 6. Juni 2006 im Urteilstenor dahingehend berichtigt,
- dass
- a) der Angeklagte A.
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- wegen Urkundenfälschung in 112 Fällen,
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- davon in 101 Fällen in Tateinheit mit Betrug und in 2 Fällen weiterhin tateinheitlich mit Kreditkartenmissbrauch, sowie
- der Angeklagte C.
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- wegen Urkundenfälschung in 145 Fällen,
-
- davon in 132 Fällen in Tateinheit mit Betrug und in einem Fall in
- Tateinheit mit versuchtem Betrug sowie wegen Hehlerei verurteilt
- sind;
- b) bei beiden Angeklagten jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von acht
- Monaten in Wegfall kommt.
- 2. Im Übrigen werden die Revisionen der Angeklagten als unbegründet
- verworfen.
- 3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
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- -3-
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- Gründe:
- 1
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- Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat
- keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Jedoch war der Tenor wie geschehen richtig zu stellen, da ein offensichtlicher Zählfehler vorliegt.
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- 2
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- Den Fällen II.138 bis 141 liegen tatsächlich nur drei und nicht, wovon das
- Urteil ausgeht, vier Taten zugrunde. Von den jeweils hierfür verhängten Einzelstrafen von acht, sechs, sieben und acht Monaten Freiheitsstrafe entfällt daher
- eine Einzelstrafe von acht Monaten.
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- 3
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- Der Ausspruch über die Gesamtstrafe bleibt hiervon unberührt. Es kann
- angesichts der Vielzahl von Taten und der für jede Tat verhängten Einzelstrafe
- ausgeschlossen werden, dass sich das geringfügige Versehen des Landgerichts auf die Bemessung der Gesamtstrafen ausgewirkt hat.
- Rissing-van Saan
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- RiBGH Rothfuß ist
- erkrankt und deshalb
- an der Unterschrift gehindert.
- Rissing-van Saan
- Roggenbuck
- Appl
-
- Fischer
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