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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 412/15

								vom

								17. Februar 2016

								in der Strafsache

								gegen


								wegen besonders schweren Raubes u.a.


								ECLI:DE:BGH:2016:170216B4STR412.15.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Februar 2016 gemäß § 349

								Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12. Mai 2015 mit den zugehörigen

								Feststellungen aufgehoben,

								a) im Fall II. 2 der Urteilsgründe (Verurteilung wegen besonders schweren Raubes),

								b) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Vollstreckungsreihenfolge, soweit der Vorwegvollzug von

								einem Jahr und zehn Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe

								vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								-3-


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes, besonders schweren Raubes, schweren Raubes,

								schwerer räuberischer Erpressung und versuchter gemeinschaftlicher besonders schwerer räuberischer Erpressung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

								sieben Jahren und acht Monaten verurteilt. Es hat ferner die Unterbringung des

								Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und einen Vorwegvollzug der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten angeordnet. Die Revision des

								Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der

								Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								I.


								2


								1. Der Generalbundesanwalt hält die Beweiswürdigung im Fall II. 2 der

								Urteilsgründe für durchgreifend rechtsfehlerhaft; die Darstellung und Auseinandersetzung mit den den Angeklagten belastenden Indizien im Zusammenhang

								mit seiner Identifizierung durch den Geschädigten seien lückenhaft (§ 261

								StPO). Dem kann sich der Senat – jedenfalls im Ergebnis – nicht verschließen.


								3


								Ob die Annahme einer hinreichend sicheren Identifizierung vor dem Hintergrund des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe schon deshalb einer

								tragfähigen Grundlage entbehrt, weil sich der Geschädigte bei der Wahllichtbildvorlage lediglich zu 60% sicher war, kann letztlich dahinstehen. Entsprechendes gilt, soweit der Generalbundesanwalt die Erwägungen der Strafkammer zum Beweiswert des wiederholten Wiedererkennens als unzureichend beanstandet. Jedenfalls lassen die Urteilsgründe, soweit der Zeuge zur Begrün-


								-4-


								dung der Wiedererkennung auf die markante Augenpartie des Angeklagten

								verwiesen hat, eine genauere Wiedergabe seiner Bekundungen vermissen, ferner eine Darlegung der Gesichtspunkte, die für die Folgerung des Landgerichts

								maßgebend waren, es liege diesbezüglich tatsächlich eine Übereinstimmung

								vor. Bei der Würdigung einer zusammenfassenden Wertung eines Zeugen, wie

								sie das Landgericht hier in Bezug auf die Identifizierung des Angeklagten vorgenommen hat, kommt es auch auf die dieser Wertung zugrundeliegenden, von

								dem Zeugen mehr oder weniger substantiierten Tatsachen an, hier also darauf,

								welche äußeren Merkmale für das Wiedererkennen maßgebend waren (vgl.

								BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 – 3 StR 178/91). Dies wäre hier umso mehr

								erforderlich gewesen, als der von dem Geschädigten beobachtete, hier in Betracht kommende Täter eine Kappe trug und sich ein Tuch vor den Mund gebunden hatte. Die Urteilsgründe sind auch deshalb lückenhaft, weil nicht mitgeteilt wird, ob und gegebenenfalls welche Angaben der Zeuge zu der festgestellten Fehlstellung der Nase des Angeklagten gemacht hat.


								4


								2. Dem Antrag des Generalbundesanwalts, im Hinblick auf den Fall II. 2

								der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO zu verfahren, folgt der Senat nicht;

								das Landgericht hat hier die Einsatzstrafe von sechs Jahren verhängt. Er hebt

								die Verurteilung in diesem Fall auf und verweist die Sache an das Landgericht

								zurück.


								5


								Mit der Aufhebung ist auch den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und

								die Anordnung über die Dauer des Vorwegvollzugs die Grundlage entzogen.

								Die Sache bedarf daher insoweit ebenfalls neuer Verhandlung und Entscheidung.


								-5-


								II.


								6


								Im Übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der

								Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.


								Sost-Scheible


								Cierniak


								Bender


								Franke


								Quentin