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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 412/15
vom
17. Februar 2016
in der Strafsache
gegen

wegen besonders schweren Raubes u.a.

ECLI:DE:BGH:2016:170216B4STR412.15.0

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Februar 2016 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12. Mai 2015 mit den zugehörigen
Feststellungen aufgehoben,
a) im Fall II. 2 der Urteilsgründe (Verurteilung wegen besonders schweren Raubes),
b) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Vollstreckungsreihenfolge, soweit der Vorwegvollzug von
einem Jahr und zehn Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe
vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes, besonders schweren Raubes, schweren Raubes,
schwerer räuberischer Erpressung und versuchter gemeinschaftlicher besonders schwerer räuberischer Erpressung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
sieben Jahren und acht Monaten verurteilt. Es hat ferner die Unterbringung des
Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und einen Vorwegvollzug der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten angeordnet. Die Revision des
Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der
Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

I.

2

1. Der Generalbundesanwalt hält die Beweiswürdigung im Fall II. 2 der
Urteilsgründe für durchgreifend rechtsfehlerhaft; die Darstellung und Auseinandersetzung mit den den Angeklagten belastenden Indizien im Zusammenhang
mit seiner Identifizierung durch den Geschädigten seien lückenhaft (§ 261
StPO). Dem kann sich der Senat – jedenfalls im Ergebnis – nicht verschließen.

3

Ob die Annahme einer hinreichend sicheren Identifizierung vor dem Hintergrund des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe schon deshalb einer
tragfähigen Grundlage entbehrt, weil sich der Geschädigte bei der Wahllichtbildvorlage lediglich zu 60% sicher war, kann letztlich dahinstehen. Entsprechendes gilt, soweit der Generalbundesanwalt die Erwägungen der Strafkammer zum Beweiswert des wiederholten Wiedererkennens als unzureichend beanstandet. Jedenfalls lassen die Urteilsgründe, soweit der Zeuge zur Begrün-

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dung der Wiedererkennung auf die markante Augenpartie des Angeklagten
verwiesen hat, eine genauere Wiedergabe seiner Bekundungen vermissen, ferner eine Darlegung der Gesichtspunkte, die für die Folgerung des Landgerichts
maßgebend waren, es liege diesbezüglich tatsächlich eine Übereinstimmung
vor. Bei der Würdigung einer zusammenfassenden Wertung eines Zeugen, wie
sie das Landgericht hier in Bezug auf die Identifizierung des Angeklagten vorgenommen hat, kommt es auch auf die dieser Wertung zugrundeliegenden, von
dem Zeugen mehr oder weniger substantiierten Tatsachen an, hier also darauf,
welche äußeren Merkmale für das Wiedererkennen maßgebend waren (vgl.
BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 – 3 StR 178/91). Dies wäre hier umso mehr
erforderlich gewesen, als der von dem Geschädigten beobachtete, hier in Betracht kommende Täter eine Kappe trug und sich ein Tuch vor den Mund gebunden hatte. Die Urteilsgründe sind auch deshalb lückenhaft, weil nicht mitgeteilt wird, ob und gegebenenfalls welche Angaben der Zeuge zu der festgestellten Fehlstellung der Nase des Angeklagten gemacht hat.

4

2. Dem Antrag des Generalbundesanwalts, im Hinblick auf den Fall II. 2
der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO zu verfahren, folgt der Senat nicht;
das Landgericht hat hier die Einsatzstrafe von sechs Jahren verhängt. Er hebt
die Verurteilung in diesem Fall auf und verweist die Sache an das Landgericht
zurück.

5

Mit der Aufhebung ist auch den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und
die Anordnung über die Dauer des Vorwegvollzugs die Grundlage entzogen.
Die Sache bedarf daher insoweit ebenfalls neuer Verhandlung und Entscheidung.

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II.

6

Im Übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der
Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Sost-Scheible

Cierniak

Bender

Franke

Quentin