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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 326/11

								vom

								29. November 2011

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchten Mordes u.a.


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								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

								29. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 11. April 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

								a) soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen

								Vollstreckungsbeamte verurteilt worden ist (Fall III. 1. der Urteilsgründe);

								b) im gesamten Strafausspruch und

								c) soweit das Landgericht den Angeklagten verurteilt hat, an

								den Nebenkläger 25.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem

								21. März 2011 zu zahlen.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.


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								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten des "versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" (richtig: versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) sowie der versuchten Körperverletzung und der Beleidigung, jeweils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, schuldig gesprochen und gegen ihn eine

								Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verhängt. Weiter

								hat es den Angeklagten verurteilt, an den Nebenkläger 25.000 € nebst Zinsen

								in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem

								21. März 2011 zu zahlen; im Übrigen hat es von einer Entscheidung über den

								Adhäsionsantrag abgesehen. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte

								die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der

								Sachrüge im Fall III. 1. der Urteilsgründe sowie bezüglich des gesamten Strafausspruchs und der Adhäsionsentscheidung Erfolg; im Übrigen ist es aus den

								Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne

								des § 349 Abs. 2 StPO.


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								Nach den Feststellungen des Landgerichts im Fall III. 1. der Urteilsgründe beabsichtigten zahlreiche Polizeibeamte, am frühen Morgen des 28. August

								2010 in Mönchengladbach auf einem Uferweg der Niers eine etwa acht- bis

								zehnköpfige Personengruppe zu kontrollieren, der mehrere Verwandte des damals 20 Jahre alten Angeklagten angehörten. Die Anwesenden kamen jedoch

								der Aufforderung, sich auszuweisen, nicht nach, beschimpften die Polizisten

								und machten sich über diese lustig. Der Zeuge S.


								verhielt sich besonders


								aggressiv. Er wurde daraufhin fixiert, wogegen er sich wehrte. Nach einem Gerangel brachten ihn schließlich mehrere Polizeibeamte, zu denen der zivil gekleidete Nebenkläger gehörte, zu Boden und hielten ihn fest. Dabei kniete der


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								Nebenkläger in gebückter Haltung seitlich auf dem Zeugen und fixierte dessen

								Kopf und Schultern. Der Angeklagte, dessen Blutalkoholkonzentration 1,81

								Promille betrug, befand sich mit Freunden in einer in der Nähe gelegenen

								Wohnung. Er wurde auf das Geschehen aufmerksam und verließ mit dem Ruf

								"Mein Vater!" eilig das Haus. Er lief auf die Stelle zu, an welcher der Zeuge

								S.


								von mittlerweile vier Polizeibeamten fixiert wurde und rief immer wieder:


								"Lass meinen Bruder in Ruhe, lass meinen Bruder in Ruhe!". Der Versuch eines Polizeibeamten, den Angeklagten durch einen sog. Bodycheck zu Fall zu

								bringen, misslang. Nachdem der Angeklagte die Personengruppe erreicht hatte, versuchte er, mit dem Ruf "Das ist mein Bruder, das ist mein Bruder!" einen

								Polizeibeamten von dem Zeugen S.


								wegzuziehen. Er wurde jedoch von


								drei weiteren Polizisten gepackt und einige Meter weggebracht; dabei schlug er

								wild um sich. Einen kurzen Moment der Passivität der Polizeibeamten nutzte er,

								riss sich los, überbrückte mit wenigen Schritten die Distanz zu dem am Boden

								fixierten Zeugen S.


								und trat dem Nebenkläger in vollem Lauf und mit gro-


								ßer Wucht in das Gesicht. Der Nebenkläger versah sich zu diesem Zeitpunkt

								keines Angriffs durch den Angeklagten; er konzentrierte sich auf den Zeugen

								S.


								und vertraute darauf, dass seine Kollegen die übrigen vor Ort anwesen-


								den Personen in Schach und von ihm fernhalten würden. Er wurde durch den

								Tritt des Angeklagten schwer verletzt. Der Angeklagte wurde sodann u.a. durch

								den Einsatz eines Diensthundes überwältigt, festgenommen und zu einem Polizeiwagen verbracht. Hiergegen wehrte er sich, schlug um sich und rief: "Ich

								mach euch fertig, ihr Dreckschweine!".

								3


								1. Die Würdigung des Landgerichts, der Angeklagte habe bei seinem

								Fußtritt in das Gesicht des Nebenklägers heimtückisch im Sinne des § 211

								Abs. 2 StGB gehandelt, hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand.


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								a) Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und

								Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Tötung ausnutzt. Arglos ist das

								Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs

								nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren

								oder doch erheblichen Angriff rechnet. Das Opfer muss weiter gerade aufgrund

								seiner Arglosigkeit wehrlos sein. Arg- und Wehrlosigkeit können auch gegeben

								sein, wenn der Tat eine feindselige Auseinandersetzung vorausgeht, das Tatopfer aber nicht (mehr) mit einem erheblichen Angriff gegen seine körperliche

								Unversehrtheit rechnet. Voraussetzung heimtückischer Begehungsweise ist

								weiter, dass der Täter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

								bewusst zur Tatbegehung ausnutzt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom

								20. Januar 2005 - 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692; vom 29. November 2007

								- 4 StR 425/07, NStZ 2008, 273, 274 jeweils mwN).


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								b) Es erscheint mit Blick auf das vorausgegangene Geschehen bereits

								fraglich, ob die Feststellungen die Arglosigkeit des Nebenklägers zum Zeitpunkt

								der ersten mit Tötungsvorsatz ausgeführten Handlung - dem Fußtritt des Angeklagten in das Gesicht des Nebenklägers - hinreichend belegen.


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								Auch wenn das Landgericht insoweit keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen hat, lässt sich dem Zusammenhang der Urteilsgründe zwanglos

								entnehmen, dass der Nebenkläger nach dem ersten tätlichen Angriff des Angeklagten auf die den Zeugen S.


								festhaltenden Polizeibeamten zunächst


								nicht arglos war, weil er einen nicht unerheblichen Angriff zumindest auch auf

								seine eigene Gesundheit konkret besorgte. Denn dem Angeklagten kam es für

								den Nebenkläger erkennbar darauf an, seinen zu Boden gebrachten Bruder, an

								dessen Fixierung der Nebenkläger mitwirkte, zu "befreien". Allerdings kann die

								Arglosigkeit auch bei einer unmittelbar vorausgegangenen Auseinandersetzung


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								wieder eintreten. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

								ist Voraussetzung hierfür indessen, dass das Opfer den Streit für beigelegt hält

								und sich deshalb keines tätlichen Angriffs mehr versieht. Danach kann die Beendigung einer Auseinandersetzung, bei der das Opfer zunächst mit einem Angriff rechnete, vor allem dann angenommen werden, wenn der Täter sich so

								verhält, dass daraus auf ein Ende der Feindseligkeiten geschlossen werden

								kann, und das Opfer daraufhin eine Haltung einnimmt, aus der sich ergibt, dass

								es keinen weiteren Angriff befürchtet (BGH, Urteil vom 30. Mai 1996 - 4 StR

								150/96, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 21 mwN).

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								Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Angeklagte verhielt

								sich keineswegs in einer Weise, aus der sich für den Nebenkläger ergab, dass

								er seine aggressiven, auf die Befreiung seines Bruders zielenden Handlungen

								einstellen wollte. Er wehrte sich vielmehr gegen seine eigene Festnahme, indem er wild um sich schlug, und nutzte zeitnah die erste sich bietende Gelegenheit, um sich zu befreien und seine Absicht weiter zu verfolgen. Der Nebenkläger ging auch nicht deshalb davon aus, dass ihm von dem Angeklagten keine Gefahr mehr drohte, weil er diesen nun als friedfertig einschätzte, sondern

								weil er darauf vertraute, seine Kollegen hätten den Angeklagten und die Situation insgesamt im Griff. Dies könnte - obwohl es bei der Beurteilung seines Erwartungshorizonts entscheidend auf die subjektive Vorstellung des Angegriffenen ankommt - mit Blick auf die hier gegebene Gesamtsituation gegen die Arglosigkeit des Nebenklägers sprechen.


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								c) Der Senat kann jedoch offen lassen, ob die bisherige Rechtsprechung

								dahin fortzuführen ist, dass gegebenenfalls auch in einem solchen Fall die Arglosigkeit des Opfers zu bejahen ist. Denn jedenfalls beruht die Feststellung, der


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								Angeklagte habe die Arg- und Wehrlosigkeit des Nebenklägers erkannt und zur

								Tatbegehung ausgenutzt, nicht auf einer sie tragenden Beweiswürdigung.

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								aa) Für das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

								ist es erforderlich, dass der Täter die Umstände, die die Tötung zu einer heimtückischen machen, nicht nur an sich wahrgenommen, sondern in dem Sinne in

								ihrer Bedeutung für die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden

								ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen

								Menschen zu überraschen (BGH, Urteil vom 13. August 1997 - 3 StR 189/97,

								BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 26). Wenn auch nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung einen Täter daran hindert, die Bedeutung

								der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tatbegehung zu erkennen, so

								kann doch insbesondere die Spontanität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters

								ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte

								(BGH, Urteile vom 13. August 1997 - 3 StR 189/97, BGHR StGB § 211 Abs. 2

								Heimtücke 26; vom 20. Januar 2005 - 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692).

								Dasselbe gilt für eine - zumal erhebliche - Alkoholisierung des Täters. Deshalb

								bedarf es in solchen Fällen in aller Regel der Darlegung der Beweisanzeichen,

								aus denen der Tatrichter folgert, dass der Täter trotz seiner Alkoholisierung und

								Erregung die für die Heimtücke maßgebenden Gesichtspunkte in sein Bewusstsein aufgenommen hat (BGH, Urteil vom 9. Februar 2000 - 3 StR 392/99,

								NStZ-RR 2000, 166, 167).


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								bb) Den sich hieraus ergebenden Anforderungen an eine umfassende

								Beweiswürdigung genügen die Urteilsgründe nicht. Nach den Feststellungen

								war die Tatsituation wesentlich durch eine insgesamt "angeheizte" Stimmung

								geprägt. Der Angeklagte, der seinen Bruder bedroht wähnte und diesem bei-


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								stehen wollte, befand sich ersichtlich in einem Zustand großer emotionaler Erregung. Er war zudem bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,81 Promille

								nicht unerheblich alkoholisiert. Die konkrete Tat entwickelte sich spontan aus

								einem dynamischen Geschehen. Diese Beweisanzeichen hätte das Landgericht erörtern müssen. Die Strafkammer hat jedoch jede Beweiswürdigung zum

								Ausnutzungsbewusstsein unterlassen und nur ihre auf den Angaben des Nebenklägers und weiterer Zeugen beruhende Überzeugung davon begründet,

								dass sich der Nebenkläger zum Zeitpunkt des gegen ihn gerichteten Trittes

								keines Angriffs versah. Dies gilt auch mit Blick auf die Ausführungen im Rahmen der rechtlichen Würdigung. Dort hat das Landgericht ebenfalls nicht zum

								Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten Stellung genommen, sondern lediglich dargelegt, ein längeres Überlegen oder ein planvolles Vorgehen werde für

								die Heimtücke nicht vorausgesetzt. Es genüge, wenn der Täter, einer raschen

								Eingebung folgend, die für ihn günstige Situation erfasse und sich zunutze mache; genau das habe der Angeklagte hier getan. Die erforderlichen Erwägungen sind darüber hinaus nicht den Ausführungen des Landgerichts zum bedingten Tötungsvorsatz oder zur wesentlich eingeschränkten Schuldfähigkeit des

								Angeklagten zu entnehmen. Gründe, welche die unterlassenen Erörterungen

								ausnahmsweise entbehrlich machen, liegen nicht vor.

								11


								2. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Schuldspruchs

								im Fall III. 1. der Urteilsgründe. Damit kommt die in diesem Fall verhängte Einzelfreiheitsstrafe von sieben Jahren und acht Monaten in Wegfall, so dass auch

								die Gesamtfreiheitsstrafe nicht bestehen bleiben kann. Die Schuldsprüche in

								den Fällen III. 2. und 3. der Urteilsgründe werden durch den dargelegten

								Rechtsfehler nicht berührt; insoweit hat das Urteil deshalb Bestand. Der Senat

								hebt gleichwohl auch in diesen Fällen die Einzelstrafen auf. Zum einen ist nicht

								auszuschließen, dass sie von der Einsatzstrafe beeinflusst waren; zum anderen


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								soll dem neuen Tatgericht, das u.a. über die Anwendbarkeit von Jugend- oder

								Erwachsenenstrafrecht zu befinden haben wird, ermöglicht werden, über den

								Strafausspruch eine insgesamt in sich stimmige Entscheidung zu treffen.

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								Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat

								sieht mit Blick darauf, dass die Strafkammer die Höhe des Schmerzensgeldes,

								auf die sie erkannt hat, in lediglich einem Satz ausschließlich mit einem pauschalen Hinweis auf die vom Nebenkläger erlittenen Verletzungen begründet

								hat, Anlass für folgenden Hinweis:


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								Derartige rudimentäre, formelhafte Erwägungen genügen den Anforderungen an die Begründungspflicht, die auch für die im Strafurteil getroffene

								Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche gilt, grundsätzlich nicht. Die Verurteilung zu Schmerzensgeld erfordert regelmäßig zumindest auch die ausdrückliche Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem (BGH, Urteil vom 27. September 1995 - 3 StR 338/95, BGHR StPO

								§ 404 Abs. 1 Entscheidung 4; Urteil vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96,

								BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5 jeweils mwN).


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								14


								3. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2

								StPO Gebrauch.

								Becker


								Pfister

								Hubert


								von Lienen

								Schäfer