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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- 2 StR 380/10
- vom
- 27. Oktober 2010
- in der Strafsache
- gegen
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- 1.
- 2.
- alias:
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- wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.
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- -2-
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- Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
- 1. Die Revision des Angeklagten Z.
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- gegen das Urteil des
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- Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2010 wird mit
- der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte
- des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei
- Fällen schuldig ist.
- 2. Die Revision des Angeklagten O.
-
- gegen das vorgenannte Ur-
-
- teil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die
- tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in den Fällen II. 7 und II. 10 der Urteilgründe
- entfällt.
- 3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu
- tragen.
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- Gründe:
- 1
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- Die tateinheitlichen Verurteilungen wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln sind aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen rechtsfehlerhaft und müssen entfallen; der Senat hat die Schuldsprüche entsprechend berichtigt. Dass sich die fehlerhafte Konkurrenzbewertung zu Lasten der Angeklagten bei der Strafzumessung ausgewirkt hat, kann
- ausgeschlossen werden; im Fall II. 10 ist, soweit dies den ungenau und miss-
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- -3-
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- verständlich formulierten Urteilsgründen entnommen werden kann, offenbar
- eine Einzelstrafe gar nicht festgesetzt worden.
- 2
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- Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum
- Nachteil der Angeklagten ergeben; ihre Revisionen waren insoweit unbegründet
- im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
-
- 3
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- Auf die Hinweise des Generalbundesanwalts, wonach zahlreiche angeklagte Taten nicht abgeurteilt wurden und daher noch beim Landgericht anhängig sind, weist der Senat hin.
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- Fischer
-
- Appl
- Eschelbach
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- Schmitt
- Ott
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