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1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 3 StR 134/14
  4. vom
  5. 6. Mai 2014
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen schweren Raubes u.a.
  9. -2-
  10. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 6. Mai
  11. 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
  12. 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 11. Dezember 2013 mit den zugehörigen
  13. Feststellungen aufgehoben,
  14. a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen schweren
  15. Raubes in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist,
  16. b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
  17. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  18. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  19. Gründe:
  20. 1
  21. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Freiheitsberaubung in
  22. Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von
  23. sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung ma-
  24. -3-
  25. teriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem sich aus der
  26. Beschlussformel ergebenden Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im
  27. Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
  28. 2
  29. Der Schuldspruch wegen schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter
  30. gefährlicher Körperverletzung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
  31. 3
  32. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrat der mit einer Sturmhaube maskierte Angeklagte durch eine offen stehende Terrassentür die Wohnung der Geschädigten. In der einen Hosentasche trug er griffbereit ein Pfefferspray, in der anderen einen Elektroschocker bei sich. Diese Gegenstände
  33. wollte er erforderlichenfalls einsetzen, um etwaigen Widerstand gegen die geplante Wegnahme von Geld aus der Wohnung zu brechen. Als die Geschädigte den Angeklagten bemerkte, drückte er ihr mit dem Elektroschocker mehrmals auf den Arm und versuchte, einen Stromschlag auszulösen. Dies scheiterte jedoch, weil der Sicherungsstift nicht eingeführt war, den der Angeklagte
  34. möglicherweise gar nicht bei sich hatte. Die Geschädigte fürchtete dennoch
  35. weitere körperliche Übergriffe und wies den Angeklagten deshalb auf Geld in
  36. ihrer Handtasche hin, in der er einen Umschlag mit 1.000 € und ein Portemonnaie mit 285 € fand, die er an sich nahm. Zudem öffnete die Geschädigte auf
  37. Aufforderung des Angeklagten den Tresor, dem er weitere 900 € entnahm.
  38. 4
  39. 2. Danach kann die Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung keinen Bestand haben; denn das Landgericht hat nicht erörtert, ob
  40. der Angeklagte vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung
  41. zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dies ist rechtsfehlerhaft, weil die
  42. Feststellungen den von der Strafkammer angenommenen Fehlschlag des Ver-
  43. -4-
  44. suchs nicht tragen, so dass die Frage eines freiwilligen Rücktritts der Prüfung
  45. bedurft hätte.
  46. 5
  47. Dem Angeklagten war es aus technischen Gründen nicht gelungen, einen Stromstoß auszulösen. Damit hatte er ersichtlich noch nicht alles getan,
  48. um den Körperverletzungserfolg herbeizuführen. Den Urteilsgründen lassen
  49. sich keine Umstände entnehmen, die ihn daran gehindert haben konnten, mit
  50. dem griffbereit zur Verfügung stehenden und von ihm von vornherein zum Einsatz vorgesehenen Pfefferspray weitere körperliche Angriffe gegen die Geschädigte zu führen; ein Fehlschlag des Körperverletzungsversuchs ist daher
  51. nicht belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39,
  52. 221, 228; Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 f.).
  53. Ebenso wenig verhält sich das Urteil zu der Frage, ob der Angeklagte nur unfreiwillig davon absah, die Geschädigte doch noch körperlich zu verletzen. Dies
  54. wäre nur dann der Fall gewesen, wenn er sich aufgrund äußerer Zwänge oder
  55. psychischer Hemmungen nicht mehr in der Lage gesehen hätte, die Geschädigte nunmehr unter Einsatz des Pfeffersprays anzugreifen. Dass der Angeklagte möglicherweise deshalb von weiteren Einwirkungen auf die Geschädigte
  56. absah, weil diese bereits aufgrund des folgenlosen Einsatzes des Elektroschockers um Leib und Leben fürchtete und sich zur Duldung der Wegnahme des
  57. Geldes veranlasst sah, schließt einen Rücktritt vom unbeendeten Versuch nicht
  58. aus; denn dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte sein mit der Verwendung des Elektroschockers verfolgtes außertatbestandliches Ziel, an das Geld
  59. der Geschädigten zu gelangen, erreicht hatte (BGH, Beschluss vom 19. Mai
  60. 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221; Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR
  61. 367/12, NStZ-RR 2013, 105).
  62. -5-
  63. 6
  64. Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung lässt auch die - von diesem Rechtsfehler nicht betroffene - Verurteilung wegen des tateinheitlich dazu begangenen schweren Raubes entfallen
  65. (KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 12 mwN). Der Wegfall der für diese Tat
  66. verhängten Einzelstrafe entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch die
  67. Grundlage.
  68. Becker
  69. Pfister
  70. Gericke
  71. RiBGH Dr. Schäfer befindet sich
  72. im Urlaub und ist daher
  73. gehindert zu unterschreiben.
  74. Becker
  75. Spaniol