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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 134/14

								vom

								6. Mai 2014

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren Raubes u.a.


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 6. Mai

								2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 11. Dezember 2013 mit den zugehörigen

								Feststellungen aufgehoben,


								a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen schweren

								Raubes in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist,


								b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Freiheitsberaubung in

								Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von

								sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung ma-


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								teriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem sich aus der

								Beschlussformel ergebenden Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im

								Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.


								2


								Der Schuldspruch wegen schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter

								gefährlicher Körperverletzung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.


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								1. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrat der mit einer Sturmhaube maskierte Angeklagte durch eine offen stehende Terrassentür die Wohnung der Geschädigten. In der einen Hosentasche trug er griffbereit ein Pfefferspray, in der anderen einen Elektroschocker bei sich. Diese Gegenstände

								wollte er erforderlichenfalls einsetzen, um etwaigen Widerstand gegen die geplante Wegnahme von Geld aus der Wohnung zu brechen. Als die Geschädigte den Angeklagten bemerkte, drückte er ihr mit dem Elektroschocker mehrmals auf den Arm und versuchte, einen Stromschlag auszulösen. Dies scheiterte jedoch, weil der Sicherungsstift nicht eingeführt war, den der Angeklagte

								möglicherweise gar nicht bei sich hatte. Die Geschädigte fürchtete dennoch

								weitere körperliche Übergriffe und wies den Angeklagten deshalb auf Geld in

								ihrer Handtasche hin, in der er einen Umschlag mit 1.000 € und ein Portemonnaie mit 285 € fand, die er an sich nahm. Zudem öffnete die Geschädigte auf

								Aufforderung des Angeklagten den Tresor, dem er weitere 900 € entnahm.


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								2. Danach kann die Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung keinen Bestand haben; denn das Landgericht hat nicht erörtert, ob

								der Angeklagte vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung

								zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dies ist rechtsfehlerhaft, weil die

								Feststellungen den von der Strafkammer angenommenen Fehlschlag des Ver-


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								suchs nicht tragen, so dass die Frage eines freiwilligen Rücktritts der Prüfung

								bedurft hätte.

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								Dem Angeklagten war es aus technischen Gründen nicht gelungen, einen Stromstoß auszulösen. Damit hatte er ersichtlich noch nicht alles getan,

								um den Körperverletzungserfolg herbeizuführen. Den Urteilsgründen lassen

								sich keine Umstände entnehmen, die ihn daran gehindert haben konnten, mit

								dem griffbereit zur Verfügung stehenden und von ihm von vornherein zum Einsatz vorgesehenen Pfefferspray weitere körperliche Angriffe gegen die Geschädigte zu führen; ein Fehlschlag des Körperverletzungsversuchs ist daher

								nicht belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39,

								221, 228; Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 f.).

								Ebenso wenig verhält sich das Urteil zu der Frage, ob der Angeklagte nur unfreiwillig davon absah, die Geschädigte doch noch körperlich zu verletzen. Dies

								wäre nur dann der Fall gewesen, wenn er sich aufgrund äußerer Zwänge oder

								psychischer Hemmungen nicht mehr in der Lage gesehen hätte, die Geschädigte nunmehr unter Einsatz des Pfeffersprays anzugreifen. Dass der Angeklagte möglicherweise deshalb von weiteren Einwirkungen auf die Geschädigte

								absah, weil diese bereits aufgrund des folgenlosen Einsatzes des Elektroschockers um Leib und Leben fürchtete und sich zur Duldung der Wegnahme des

								Geldes veranlasst sah, schließt einen Rücktritt vom unbeendeten Versuch nicht

								aus; denn dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte sein mit der Verwendung des Elektroschockers verfolgtes außertatbestandliches Ziel, an das Geld

								der Geschädigten zu gelangen, erreicht hatte (BGH, Beschluss vom 19. Mai

								1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221; Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR

								367/12, NStZ-RR 2013, 105).


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								Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung lässt auch die - von diesem Rechtsfehler nicht betroffene - Verurteilung wegen des tateinheitlich dazu begangenen schweren Raubes entfallen

								(KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 12 mwN). Der Wegfall der für diese Tat

								verhängten Einzelstrafe entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch die

								Grundlage.


								Becker


								Pfister


								Gericke


								RiBGH Dr. Schäfer befindet sich

								im Urlaub und ist daher

								gehindert zu unterschreiben.

								Becker

								Spaniol