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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
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X ARZ 228/05
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vom
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14. Juni 2005
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in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden
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Richter Dr. Melullis und die Richter Keukenschrijver, Prof. Dr. Meier-Beck,
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Asendorf und Dr. Kirchhoff
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am 14. Juni 2005
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beschlossen:
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Der Gerichtsstandsbestimmungsantrag sowie die weiteren Anträge
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vom 8. Juni 2005 werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
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Der Gegenstandswert wird auf 20.000,-- € festgesetzt.
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Gründe:
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I.
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Der Antragsteller ist Schuldner in beim Amts- und Landgericht
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Freiburg anhängigen Zwangsvollstreckungsverfahren. Mit der Begründung, die
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"gesamte Freiburger Justiz (sei) befangen", begehrt der anwaltlich vertretene
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Antragsteller die Bestimmung eines anderen zuständigen Gerichts. Ferner sollen zwei Zwangsversteigerungsverfahren "gemäß § 96 ZVG" mit verschiedenen
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Anordnungen "in den alten Stand zurückversetzt" sowie "im Wege der einstweiligen Verfügung" Widersprüche im Grundbuch von Freiburg eingetragen werden.
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II.
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Die Anträge sind mangels Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs
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sämtlich unzulässig.
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Im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren entscheidet der Bundesgerichtshof grundsätzlich nur im Divergenzfalle auf Vorlage des an sich zuständigen Oberlandesgerichts (§ 36 Abs. 2, 3 ZPO). Eine unmittelbare Anrufung des
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Bundesgerichtshofs durch die Parteien scheidet deshalb aus (Sen.Beschl. v.
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30.4.2002 - X ARZ 59/02).
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Ob eine originäre Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 36
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Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Betracht käme, wenn sämtliche Richter eines zuständigen
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Oberlandesgerichts in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert wären, kann dahinstehen. Denn ein
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solcher - kaum denkbarer - Fall liegt nicht vor und ergibt sich insbesondere
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nicht aus dem pauschalen Befangenheitsvorwurf des Antragstellers gegenüber
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der "Freiburger Justiz".
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Für die weiterhin begehrten gerichtlichen Maßnahmen ist eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt gegeben.
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III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwen-
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dung des § 91 Abs. 1 ZPO.
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Melullis
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Keukenschrijver
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Meier-
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Beck
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Asendorf
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Kirchhoff
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