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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
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VIII ZB 88/15
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vom
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1. März 2016
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in dem Rechtsstreit
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Nachschlagewerk:
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ja
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BGHZ:
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nein
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BGHR:
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ja
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ZPO § 511
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Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen
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Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils
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enthalten ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 1956 - III ZR 265/54, BGHZ 20,
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188, 189 [Zulassung der Revision]).
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BGH, Beschluss vom 1. März 2016 - VIII ZB 88/15 - LG Berlin
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AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg
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ECLI:DE:BGH:2016:010316BVIIIZB88.15.0
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2016 durch die
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Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider, die
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Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger
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beschlossen:
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Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der
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Zivilkammer 57 des Landgerichts Berlin vom 2. November 2015
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aufgehoben.
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Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten
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des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
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Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht
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erhoben.
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Wert des Beschwerdeverfahrens: Wertstufe bis 500 €.
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Gründe:
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I.
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1
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Die Parteien streiten um den Bestand von Ansprüchen aus einem
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Stromlieferungsvertrag sowie die Rückgewähr von Überzahlungen. Das Amtsgericht, das den Streitwert auf insgesamt 531,07 € festgesetzt hat, hat die Klage abgewiesen. In den Gründen seiner Entscheidung hat es vor der erteilten
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Rechtsmittelbelehrung ausgeführt:
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"Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung besitzt bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
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eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, § 511 Abs. 4 Nr. 1
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ZPO."
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2
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Die hiergegen vom Kläger form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat
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das Berufungsgericht unter Festsetzung eines Streitwerts für die Berufungsinstanz auf bis zu 500 € als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteigt. Hiergegen wendet sich der Kläger mit
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seiner Rechtsbeschwerde.
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II.
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3
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1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1
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Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers
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zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Indem es dabei
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dem Beklagten den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise versagt hat, hat es zugleich dessen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz
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(Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) in zulassungsrelevanter Weise verletzt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. April 2014 - VIII ZB
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30/13, WuM 2014, 427 Rn. 7; vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, NJW-RR 2014,
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1102 Rn. 7; jeweils mwN).
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2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.
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Die Rechtsbeschwerde weist mit Recht darauf hin, dass es im Streitfall
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für die Statthaftigkeit der Berufung auf den Wert des Beschwerdegegenstandes
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nicht ankommt. Die Berufung ist vielmehr gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuläs-
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sig, weil das Gericht des ersten Rechtszuges - mit Bindungswirkung für das
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Berufungsgericht - die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zugelassen hat. Diese
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Zulassung, die nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein musste, sondern - wie hier - lediglich in den Gründen enthalten
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zu sein brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1956 - III ZR 265/54, BGHZ 20,
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188, 189 [zur Zulassung der Revision]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juni
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2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 1), hat das Berufungsgericht nicht zur
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Kenntnis genommen und dadurch dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise vereitelt.
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3. Die Sache ist danach unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO), welches
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dem Berufungsverfahren mit den sodann zu treffenden Entscheidungen Fortgang zu geben hat.
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4. Die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten für das
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Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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Dr. Milger
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Dr. Achilles
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Dr. Fetzer
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Dr. Schneider
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Dr. Bünger
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Vorinstanzen:
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AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 25.06.2015 - 14 C 409/14 LG Berlin, Entscheidung vom 02.11.2015 - 57 S 164/15 -
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