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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
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IX ZR 148/04
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vom
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26. Oktober 2006
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in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
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Dr. Gero Fischer, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den
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Richter Dr. Detlev Fischer
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am 26. Oktober 2006
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beschlossen:
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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
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Frankfurt am Main vom 6. Juli 2004 wird zurückgewiesen.
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Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach einem Wert von 3.588.388,76 € zu tragen.
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Gründe:
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Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die
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Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
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erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass der
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Grundsatz, wonach die Verjährung von Ansprüchen nach § 945 ZPO nach
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§ 852 BGB a.F. nicht vor rechtskräftigem Abschluss des Arrestverfahrens beginnt, nicht ausnahmslos gilt. Insbesondere beginnt der Lauf der Verjährungsfrist bereits vor Abschluss des Eilverfahrens, wenn das Hauptsacheverfahren
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rechtskräftig abgeschlossen ist (BGH, Urt. v. 26. März 1992 - IX ZR 108/91,
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WM 1992, 1191; v. 12. November 1992 - IX ZR 8/92, WM 1993, 517) oder
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- falls der Arrest aufgehoben ist - wenn im Hauptsacheverfahren ein zwar noch
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nicht rechtskräftiges Urteil ergeht, das aber in hohem Maße dafür spricht, dass
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der Arrest von Anfang an nicht gerechtfertigt war (BGH, Urt. v. 15. Mai 2003
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- IX ZR 283/02, WM 2003, 1343, 1344 f).
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Dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens in Deutsch-
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land steht es gleich, wenn in einem anderen Staat das Hauptsacheverfahren
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rechtskräftig abgeschlossen und diese Urteile in Deutschland rechtskräftig anerkannt sind. Denn ein hiervon abweichendes Urteil darf dann in Deutschland
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nicht mehr ergehen (Hk-ZPO/Dörner, § 328 Rn. 8; Musielak, ZPO, 4. Aufl.
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§ 328 Rn. 36; Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl. § 328 Rn. 30).
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Sofern in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union über die
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Hauptsache ein weiteres Verfahren anhängig ist, ist dieses Verfahren für den
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Beginn der Verjährung des Anspruchs aus § 945 ZPO jedenfalls dann unerheblich, wenn ein Urteil in diesem Verfahren in Deutschland gemäß Art. 27 Nr. 5
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EuGVÜ nicht anerkannt werden dürfte. Dies ist nicht klärungsbedürftig und
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wurde vom Berufungsgericht zutreffend gesehen.
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Eine Divergenz zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofs liegt nicht
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vor.
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Die Berufung auf Verjährung kann zwar gegen Treu und Glauben verstoßen. Widersprüchliches Verhalten einer Partei lässt die Rechtsordnung jedoch grundsätzlich zu. Dieses ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch
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für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn
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besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen
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(BGH, Urt. v. 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379 f m.w.N.). Klärungsbedürftige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich in
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diesem Zusammenhang nicht. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines
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Vertrauenstatbestandes zutreffend verneint. Im Übrigen handelt es sich um eine
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Entscheidung im Einzelfall.
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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
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Halbs. 2 ZPO abgesehen.
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Dr. Gero Fischer
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Raebel
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Lohmann
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Vill
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Dr. Detlev Fischer
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Vorinstanzen:
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LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.11.2002 - 3/9 O 202/01 OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06.07.2004 - 5 U 12/03 -
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