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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
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II ZR 160/08
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vom
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27. April 2009
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in dem Rechtsstreit
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Nachschlagewerk:
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ja
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BGHZ:
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nein
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BGHR:
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ja
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AktG § 113; BGB § 812
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Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied
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oder
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einer
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mit
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ihm
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verbundenen
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Gesellschaft
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wegen
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eines
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Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG kommt ein Bereicherungsanspruch gegen die
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Aktiengesellschaft grundsätzlich nur für Tätigkeiten in Betracht, die nicht bereits zum
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organschaftlichen Pflichtenkreis eines Aufsichtsrats gehören.
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BGH, Beschluss vom 27. April 2009 - II ZR 160/08 - OLG Düsseldorf
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LG Duisburg
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. April 2009 durch
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die Richter Dr. Kurzwelly, Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Drescher
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einstimmig beschlossen:
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Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch Beschluss gemäß § 552 a
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ZPO zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits unzulässig ist.
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Gründe:
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1
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Soweit die Revision zulässig ist, hat sie keine Aussicht auf Erfolg und liegen die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vor (§ 552 a ZPO).
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I. Die Revision ist unzulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage auf
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Wertersatz für die Einrichtung der Buchführung der Beklagten und ihrer Tochtergesellschaften (23.723,95 €) und die Beratung betreffend die Umsatzsteuerfreiheit der Gesundheitsbetriebe in Deutschland (5.380,00 €) abgewiesen hat.
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Wenn - wie hier - mit einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht werden,
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muss sich die Revisionsbegründung auf alle Ansprüche erstrecken, hinsichtlich
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derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den
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nicht begründeten Teil unzulässig (§ 551 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Mit den genannten
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Ansprüchen befasst sich die Revisionsbegründung nicht.
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II. Ein Zulassungsgrund besteht nicht, und die Revision hat im Übrigen
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auch keine Aussicht auf Erfolg.
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1. Grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen stellen sich entgegen der
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nicht näher begründeten Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts nicht.
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In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass dem Aufsichtsratsmitglied,
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das aufgrund eines nach §§ 113, 114 AktG i.V.m. § 134 BGB unwirksamen Beratungsvertrages Leistungen an die Gesellschaft erbringt, ein Bereicherungsanspruch bzw. ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne
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Auftrag nach §§ 683, 670 BGB zustehen kann (Sen.Urt. v. 2. April 2007
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- II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Tz. 20). Dem genannten Senatsurteil lässt sich
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entnehmen, dass solche Ansprüche auch einer Gesellschaft zustehen, durch
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die das Aufsichtsratsmitglied mittelbar Dienstleistungen erbringen ließ und eine
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Vergütung erlangt hat. Die Voraussetzungen eines Wertersatzanspruchs nach
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§ 818 Abs. 2 BGB für aufgrund eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrages
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rechtsgrundlos geleistete Dienste sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls geklärt (vgl. BGH, Urt. v. 26. Januar 2006 - IX ZR 225/04,
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ZIP 2006, 1101; Urt. v. 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342).
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2. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht kein Anspruch auf die verlangte Vergütung zu.
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a) Die Beklagte hat die Leistungen der Klägerin nur zu vergüten, soweit
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diese sie außerhalb der Aufsichtsratstätigkeit ihres Gesellschafter-Geschäftsführers erbracht hat. Ein Bereicherungsanspruch oder ein Anspruch wegen Geschäftsführung ohne Auftrag eines Aufsichtsratsmitglieds bzw. einer mit ihm
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verbundenen Gesellschaft gegen die AG kommt nur für solche Dienstleistungen
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in Betracht, die außerhalb des Tätigkeitsbereichs des Aufsichtsratsmitglieds im
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Aufsichtsrat liegen (§ 114 Abs. 1 AktG). Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen eines Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG ist der
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Wert der rechtsgrundlos erlangten Dienstleistungen zu ersetzen (§§ 812, 818
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Abs. 2 BGB). Die aufgrund eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrages
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empfangene Dienstleistung ist nicht wertlos, wenn der Leistungsempfänger eine
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andere Person beauftragt hätte und dieser eine entsprechende Vergütung hätte
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bezahlen müssen (BGHZ 70, 12, 17; Urt. v. 26. Januar 2006 - IX ZR 225/04,
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ZIP 2006, 1101; Urt. v. 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342). Wenn
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ein Aufsichtsratsmitglied oder eine mit ihm verbundene Gesellschaft Beratungsleistungen erbringt, die zur Erfüllung der organschaftlichen Pflichten des Aufsichtsrats gehören, erspart die Gesellschaft keine Aufwendungen, weil sie keinen Dritten beauftragt hätte. Das Aufsichtsratsmitglied ist verpflichtet, diese
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Leistungen im Rahmen seiner Organstellung zu erbringen, auch soweit sie aufwändig sind oder spezielle Kenntnisse voraussetzen. Eine Vergütung kann es
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dafür nur verlangen, soweit Satzung oder Hauptversammlung eine Vergütung
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vorgesehen haben (§ 113 AktG). Auch Sondervergütungen müssen von der
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Hauptversammlung gebilligt werden. Auf ihre Gewährung besteht kein Anspruch. Das Risiko, dass sich die bewilligte "normale" Vergütung als unzulänglich erweist, trägt der Aufsichtsrat (Roth in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 113
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Rdn. 102; MünchKommAktG/Habersack 3. Aufl. § 114 Rdn. 23).
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b) Die Klägerin hat - bis auf die Teilnahme an der steuerlichen Außenprüfung - keine Beratungsleistungen erbracht, die außerhalb der Tätigkeiten liegen,
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die bereits zur Beratungs- und Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats gehören. Die "mitwirkende Beratung" am Jahresabschluss, auch soweit Konzerntöchter betroffen sind, ist grundsätzlich Teil der Prüfungsaufgabe des Aufsichtsrats nach § 171 Abs. 1 AktG. Der Rat an den Vorstand, eine ausländische Vermarktungsgesellschaft zu gründen, gehört als Beratung beim Abschluss von
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Unternehmens- und Beteiligungskaufverträgen zur Organtätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds (vgl. BGHZ 170, 60 Tz. 14). Die Konsultation zur „Bearbeitung der Bemessungsgrundlage“ im Zusammenhang mit staatlichen Investitionszuschüssen zählt als allgemeine Beratungsleistung betriebswirtschaftlicher
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Art zu den Pflichten eines Aufsichtsratsmitglieds (vgl. BGHZ aaO Tz. 14). Dem
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Vortrag der Klägerin lässt sich eine Tätigkeit, die über diese allgemeine Beratungsleistung hinausgeht, nicht entnehmen. Das gilt auch für Verhandlungen
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mit Banken und Börsen anlässlich der Börseneinführung. Die weiteren geltend
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gemachten Leistungen wie die Erstellung eines Gutachtens zum Wert der Beklagten und die Tätigkeit beim Erwerb der A.
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GmbH sind nicht zu berücksichtigen, weil die vorrangig geltend gemachten Ansprüche mit insgesamt 4.190.166,37 € (entsprechend der in der
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Berufungsbegründung erläuterten Reihenfolge) bereits die mit der Teilklage
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verlangten 1.651.398,02 € überschreiten.
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Auch für die Anwesenheit bei steuerlichen Außenprüfungen kann die
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Klägerin keinen Wertersatz verlangen. Die Teilnahme der Klägerin bzw. ihres
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Geschäftsführers war zur steuerlichen Beratung der Beklagten überflüssig und
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ersparte ihr keine Aufwendungen. Bei den Außenprüfungen waren bereits die
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Steuerberater der Beklagten anwesend.
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Kurzwelly
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Strohn
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Reichart
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Caliebe
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Drescher
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Vorinstanzen:
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LG Duisburg, Entscheidung vom 31.08.2007 - 22 O 340/06 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.2008 - I-23 U 128/07 -
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