Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/2_str_273-00.pdf.txt
2023-03-06 15:36:57 +01:00

47 lines
No EOL
1.3 KiB
Text
Raw Blame History

This file contains invisible Unicode characters

This file contains invisible Unicode characters that are indistinguishable to humans but may be processed differently by a computer. If you think that this is intentional, you can safely ignore this warning. Use the Escape button to reveal them.

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 273/00
vom
8. August 2000
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
-2-
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2000 beschlossen:
Der Nebenklägerin wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt
B.
aus Kassel als Beistand bestellt.
Gründe:
Die Nebenklägerin hat unter dem 21. Juli 2000 beantragt, ihr auch für
das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt
B.
zu bewilligen. Dieser Antrag ist, da ihm dann die weitestgehende Wirkung
zukommt, als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1 StPO)
auszulegen; er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet, da die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands erfüllt sind (§
397 a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit a StPO).
Die beantragte Entscheidung würde sich erübrigen, wenn bereits das
Landgericht eine im Revisionsverfahren fortwirkende Beistandsbestellung vorgenommen hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Landgericht hat der Nebenklägerin vielmehr Prozeßkostenhilfe bewilligt.
-3-
Der Beistandsbestellung steht der Abschluß des Revisionsverfahrens
durch Beschluß des Senats vom 2. August 2000 nicht entgegen, da die Nebenklägerin den Antrag rechtzeitig gestellt hat.
Jähnke
Niemöller
Otten
Detter
Fischer