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Nachschlagewerk:
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ja
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BGHSt:
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ja
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Veröffentlichung:
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ja
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StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1
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Der Senat hält auch nach der Neufassung der Sexualdelikte durch das
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6. Strafrechtsreformgesetz an der Definition des Begriffs Beischlaf, so wie sie in
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ständiger Rechtsprechung seit BGHSt 16, 175 ff. erfolgt ist, fest. Danach ist mit dem
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Eindringen des männlichen Gliedes in den Scheidenvorhof der Tatbestand des Beischlafs erfüllt.
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BGH, Urt. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 242/00 - LG Bad Kreuznach
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
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URTEIL
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2 StR 242/00
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vom
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25. Oktober 2000
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in der Strafsache
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gegen
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-2-
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wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.
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-3-
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom
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4. Oktober 2000 in der Sitzung am 25. Oktober 2000, an denen teilgenommen
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haben:
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Vizepräsident des Bundesgerichtshofes
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Dr. Jähnke
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als Vorsitzender,
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die Richterin am Bundesgerichtshof
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Dr. Otten,
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die Richter am Bundesgerichtshof
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Rothfuß,
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Prof. Dr. Fischer,
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die Richterin am Bundesgerichtshof
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Elf
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als beisitzende Richter,
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Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof
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als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
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Rechtsanwältin
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in der Verhandlung
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als Verteidigerin,
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Justizhauptsekretärin
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als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
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für Recht erkannt:
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-4-
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1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16. Februar 2000 wird verworfen.
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2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die
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den Nebenklägerinnen in der Revisionsinstanz entstandenen
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notwendigen Auslagen zu tragen.
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Von Rechts wegen
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Gründe:
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I.
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von
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Kindern in 13 Fällen sowie wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern
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in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und die
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Sicherungsverwahrung angeordnet.
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Mit seiner Revision rügt er die Verletzung formellen und materiellen
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Rechts. Als Verfahrensverstoß macht er die Verletzung von § 265 StPO geltend. Im übrigen beanstandet er im Rahmen der Sachbeschwerde die Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit, das Bejahen des Merkmals Beischlaf
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sowie die Anordnung der Sicherungsverwahrung.
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Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
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-5-
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II.
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Zum Fall II.3. der Urteilsgründe stellt das Landgericht fest, der Angeklagte habe im Jahre 1996 mit der am 14. Januar 1990 geborenen
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R.
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den Geschlechtsverkehr vollzogen, indem er seinen Penis in den
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Scheidenvorhof des Mädchens einführte. Das Landgericht bewertet dieses
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Tatgeschehen als einen Fall des vollzogenen Beischlafs und somit als ein Regelbeispiel im Sinne von § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB a.F.. Ebenso sieht es in den
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Fällen II.20. und 21. den Verbrechenstatbestand des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB
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n.F. als erfüllt an, weil der Angeklagte 1999 zweimal in den Scheidenvorhof der
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10-jährigen
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L.
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eindrang. Diese Auslegung steht im Einklang mit der
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ständigen Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal Beischlaf (BGHSt 16,
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175 ff.; 37, 153, 154; BGH, Beschl. v. 21. August 1996 - 2 StR 285/96, bei Miebach NStZ 1997, 120). Den dagegen im Schrifttum erhobenen Einwänden
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(Lenckner
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in
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Schönke/Schröder
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25. Aufl.
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[1997]
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§ 173
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Rdn. 3;
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Mau-
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rach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT 1, 8. Aufl. [1995] § 17 Rdn. 34; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. [1999] § 176 a Rdn. 4; wohl auch Horn SK-StGB
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§ 177 Rdn. 26) folgt der Senat nicht.
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Der Senat hält an der Definition des Begriffs Beischlaf auch nach der
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Neufassung der Sexualdelikte durch das 6. Strafrechtsreformgesetz fest. Mit
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dem Eindringen des Gliedes in den Scheidenvorhof ist der Tatbestand des
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Beischlafs erfüllt. Entsprechend hat auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes entschieden (Beschl. v. 18. August 2000 - 3 StR 146/00).
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Das ergibt sich auch aus dem Wortlaut des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
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Danach ist Beischlaf ein Fall des Eindringens in den Körper. In den Körper der
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Tatopfer ist der Angeklagte hier jeweils eingedrungen. Es kommt - auch mit
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Rücksicht auf die für das Tatopfer kaum zumutbaren Feststellungsschwierig-
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-6-
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keiten - nicht darauf an, in welchem Ausmaß dies geschehen ist. Hierfür spricht
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ferner die Entstehungsgeschichte des 6. Strafrechtsreformgesetzes. Die Auslegung, welche der Begriff des Beischlafs in der Rechtsprechung gefunden
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hatte, war dem Gesetzgeber bekannt. Aber obwohl er das Sexualstrafrecht
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tiefgreifend umgestaltet hat, sah er keinen Anlaß, diese Rechtsprechung in
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Frage zu stellen.
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III.
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Auch im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler
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zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
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Jähnke
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Otten
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Fischer
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Rothfuß
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Elf
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