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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 6/16

								vom

								27. September 2017

								in der Familiensache


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB §§ 1835 a Abs. 1, 1915 Abs. 1 Satz 1, 1789; FamFG § 168

								Der Anspruch eines unentgeltlich tätigen Pflegers auf eine Aufwandsentschädigung

								entsteht erst mit seiner förmlichen Bestellung. Für eine rückwirkende Festsetzung

								eines entsprechenden Anspruchs aus anderen Rechtsgründen ist im Verfahren nach

								§ 168 FamFG kein Raum (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017

								- XII ZB 562/16 -


								zur


								Veröffentlichung


								bestimmt


								und


								vom


								2. März


								2016


								- XII ZB 196/13 - FamRZ 2016, 1072).

								BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZB 6/16 - Kammergericht Berlin

								AG Pankow/Weißensee


								ECLI:DE:BGH:2017:270917BXIIZB6.16.0


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2017 durch

								den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling

								und Guhling und die Richterin Dr. Krüger

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats

								- Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom

								3. November 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1

								zurückgewiesen.

								Wert: 3.876 €


								Gründe:

								I.

								1


								Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 3. November 2003 wurde der Kindesmutter die Personensorge für die 1994 und 1995 geborenen betroffenen

								Kinder entzogen und auf die Großmutter mütterlicherseits als Pflegerin übertragen. Die förmliche Verpflichtung der Pflegerin (Beteiligte zu 1) erfolgte dagegen

								erst am 23. Februar 2011.


								2


								Mit Anträgen vom 22. Februar 2011 und 2. März 2011 hat die Pflegerin

								die Festsetzung einer pauschalen Aufwandsentschädigung (jährlich 323 € pro

								Kind) für die Zeit ab November 2003 beantragt.


								3


								Das Amtsgericht hat ihren Antrag zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat der Pflegerin für die Zeit vom 23. Februar 2010 bis zum 22. Februar

								2011 eine Aufwandsentschädigung von 323 € pro Kind zugesprochen und ihre


								-3-


								weitergehende Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Pflegerin mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der sie ihr Begehren für

								den Zeitraum von November 2003 bis November 2009 weiterverfolgt.


								II.

								4


								Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.


								5


								1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, unter Berücksichtigung von Treu und Glauben wäre der Pflegerin eine

								Aufwandsentschädigung trotz ihrer erst im Februar 2011 erfolgten förmlichen

								Verpflichtung zwar grundsätzlich bereits ab Übertragung der Personensorge im

								November 2003 zu gewähren gewesen. Denn sie sei auf das Erfordernis einer

								förmlichen Verpflichtung nicht hingewiesen worden und ihren Aufgaben mangels entgegenstehender Anhaltspunkte von Anfang an in vollem Umfang nachgekommen.


								6


								Die Ansprüche seien aber für den Zeitraum bis einschließlich November

								2009 erloschen, weil die Pflegerin es versäumt habe, diese jeweils binnen drei

								Monaten nach Ablauf des betreffenden Jahres geltend zu machen. Lediglich für

								den Zeitraum vom 23. Februar 2010 bis zum 22. Februar 2011 sei ihr Antrag

								am 4. März 2011 rechtzeitig eingegangen. Die Anwendung der Ausschlussfrist

								sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, da eine Aufklärungsverpflichtung seitens

								des Amtsgerichts bezüglich der Geltendmachung einer Aufwandsentschädigung nicht bestanden habe.


								-4-


								7


								2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.


								8


								a) Gemäß §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1835 a Abs. 1 BGB kann der unentgeltlich tätige Pfleger zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz

								eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe des Neunzehnfachen desjenigen verlangen, was für einen Zeugen als Entschädigungshöchstbetrag für eine

								Stunde versäumter Arbeitszeit nach § 22 JVEG (bis 31. Juli 2013: 17 €) vorgesehen ist. Die Aufwandsentschädigung ist jährlich zu zahlen, erstmals ein Jahr

								nach Bestellung des Pflegers (§§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1835 a Abs. 2 BGB).


								9


								Die Bestellung des Pflegers erfolgt noch nicht durch die Anordnung der

								Pflegschaft in dem das Sorgerecht teilweise entziehenden Beschluss, sondern

								nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1789 BGB erst durch die förmliche Verpflichtung

								zu treuer und gewissenhafter Führung der Pflegschaft, welche mittels Handschlags an Eides statt erfolgen soll. Im vorliegenden Fall erfolgte die maßgebliche Bestellung zur Pflegerin daher nicht bereits durch die Übertragung der Personensorge mit Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. November 2003, sondern erst im Wege der förmlichen Verpflichtung durch die

								Rechtspflegerin des Familiengerichts am 23. Februar 2011.


								10


								Dementsprechend sind die im Rechtsbeschwerdeverfahren noch geltend

								gemachten Ansprüche bereits nicht entstanden. Für eine ausnahmsweise rückwirkende Festsetzung auch für die Zeit vor der förmlichen Bestellung fehlt es an

								einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017

								- XII ZB 562/16 - zur Veröffentlichung bestimmt zum Umgangspfleger und vom

								2. März 2016 - XII ZB 196/13 - FamRZ 2016, 1072 Rn. 10 mwN zur Betreuervergütung; anders noch OLG Schleswig Beschluss vom 12. Dezember 2013

								- 15 WF 301/13 - juris Rn. 11 mwN; OLG Hamm FamRZ 2014, 672; OLG

								Saarbrücken FamRZ 2012, 888, 889). Auf die von der Rechtsbeschwerde


								-5-


								- entsprechend dem angefochtenen Beschluss - aufgeworfene Frage, ob der

								Pflegerin die Ausschlussfrist nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1835 a Abs. 4 BGB

								entgegengehalten werden kann, kommt es daher nicht an.

								11


								b) Ob das Amtsgericht pflichtwidrig untätig geblieben ist, weil es die förmliche Bestellung der - ehrenamtlich tätigen - Pflegerin nicht veranlasst hat und

								ob dieser aufgrund einer anderen Anspruchsgrundlage eine Aufwandsentschädigung oder entsprechender Schadensersatz zusteht, kann im vorliegenden

								Verfahren offenbleiben. Denn im Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG

								können nur solche Ansprüche geltend gemacht werden, die auf den dort genannten Anspruchsgrundlagen beruhen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August

								2017 - XII ZB 562/16 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 2. März 2016

								- XII ZB 196/13 - FamRZ 2016, 1072 Rn. 10 zur Betreuervergütung).


								Dose


								Klinkhammer

								Guhling


								Schilling

								Krüger


								Vorinstanzen:

								AG Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 27.06.2011 - 13 F 1021/11 Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 03.11.2015 - 18 UF 201/11 -