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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 24/12

								vom

								27. Juni 2012

								in der Betreuungssache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 1906

								a) Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines

								Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906

								Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an der er durch die Maßnahmen gehindert wird.

								b) Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass

								die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende

								Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf.

								BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 - XII ZB 24/12 - LG Heilbronn

								AG Heilbronn


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2012 durch den

								Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter,

								Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

								des Landgerichts Heilbronn vom 15. Dezember 2011 werden zurückgewiesen.

								Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

								Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

								Beschwerdewert: 3.000 €


								Gründe:

								I.

								1


								Die 1922 geborene Betroffene erteilte ihrem Sohn und ihrer Tochter, den

								Beteiligten zu 1 und 2, am 11. September 2000 notarielle Vollmacht,

								"mich soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen

								Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Hinsicht zu vertreten und Entscheidungen für mich

								und an meiner Stelle ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts zu treffen und diese auszuführen bzw. zu vollziehen (General- und Vorsorgevollmacht)."


								-3-


								2


								Weiter ist in § 3 der Vollmacht unter der Überschrift "Unterbringung" geregelt:

								"Die Vollmacht berechtigt dazu, meinen Aufenthalt zu bestimmen.

								Die Generalvollmacht umfasst auch die Befugnis zu Unterbringungsmaßnahmen im Sinne von § 1906 BGB, insbesondere zu

								einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist,

								zur sonstigen Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung sowie zur Vornahme von sonstigen

								Freiheitsentziehungsmaßnahmen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente o.a. auch über einen längeren Zeitraum."


								3


								In Ausübung der Vollmacht hat der Sohn eingewilligt, Bettgitter am Bett

								der Betroffenen anzubringen und sie tagsüber im Stuhl mittels eines Beckengurts zu fixieren, nachdem die Betroffene mehrfach gestürzt war und sich dabei

								auch einen Kieferbruch zugezogen hatte.


								4


								Auf Anregung des Sohns hat das Betreuungsgericht die Einwilligung befristet genehmigt. Hiergegen hat der Sohn im eigenen Namen und im Namen

								der Betroffenen Beschwerde eingelegt, mit der er rügt, dass eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung aufgrund der ihm umfassend erteilten

								Vollmacht entbehrlich sei und die Betroffene durch die Durchführung des - auch

								mit Kosten verbundenen - Genehmigungsverfahrens in ihrem grundrechtlich

								gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht verletzt werde. Das Landgericht hat

								die Beschwerden zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Betroffene und

								der Sohn mit ihren Rechtsbeschwerden.


								-4-


								II.

								5


								Die zulässigen Rechtsbeschwerden sind in der Sache nicht begründet.


								6


								1. Die Rechtsbeschwerden sind zulässig erhoben. Gemäß § 70 Abs. 3

								Satz 1 Nr. 2 FamFG ist die Rechtsbeschwerde in Unterbringungssachen ohne

								Zulassung statthaft. Zu den Unterbringungssachen gehört gemäß § 312 Nr. 2

								FamFG auch die Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme

								nach § 1906 Abs. 4 BGB. Dies umfasst auch die nach § 1906 Abs. 5 BGB in

								Verbindung mit Absatz 4 der Vorschrift zu erteilende Genehmigung der durch

								einen Bevollmächtigten zu ergreifenden unterbringungsähnlichen Maßnahme.


								7


								2. Das Landgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt

								begründet: Durch die General- und Vorsorgevollmacht vom 11. September

								2000 habe die Betroffene nicht auf das betreuungsgerichtliche Verfahren zur

								Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen verzichtet. Die Regelung des

								§ 1906 Abs. 2 BGB, auf die § 1906 Abs. 4 BGB Bezug nehme, konkretisiere die

								Verfahrensgarantie des Art. 104 Abs. 2 GG. Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung habe danach ein Richter zu entscheiden. Dieser

								formale Schutz der Freiheit könne nicht durch rechtsgeschäftliche Erklärung

								eines Betroffenen aufgegeben werden. Es könne auch nicht angenommen werden, dass mit der notariellen General- und Vorsorgevollmacht auf diesen

								Schutz verzichtet werden sollte. Vermieden werden sollte durch die Vollmacht

								nur die Einrichtung einer Betreuung.


								8


								Die materiellen Voraussetzungen für die Genehmigung der freiheitsentziehenden Maßnahmen seien gegeben.


								9


								3. Die angegriffene Entscheidung des Beschwerdegerichts hält einer

								rechtlichen Überprüfung und den Angriffen der Rechtsbeschwerden stand.


								-5-


								10


								a) Gemäß § 1906 Abs. 4 BGB gelten die Vorschriften über die Unterbringung eines Betreuten (Absätze 1 bis 3 der Vorschrift) entsprechend, wenn dem

								Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen,

								Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Diese Regelung schützt - ebenso wie

								Absatz 1 bis 3 der Vorschrift - die körperliche Bewegungsfreiheit und die Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung im Sinne der Aufenthaltsfreiheit (BGHZ

								145, 297, 301 f. = FamRZ 2001, 149, 150). Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen in diesem Sinne dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner

								körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist jedenfalls dann

								der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu willensgesteuerten Aufenthaltsveränderungen in der Lage wäre, an denen er

								durch die Maßnahme über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig gehindert

								wird (vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 1490; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl.

								§ 1906 Rn. 39). Hiervon ist bei einem Beckengurt regelmäßig und bei einem

								Bettgitter zumindest dann auszugehen, wenn nicht ausgeschlossen werden

								kann, dass der Betroffene in der Lage wäre, das Bett durch seinen natürlichen

								Willen gesteuert zu verlassen.


								11


								Im vorliegenden Fall sind die Merkmale freiheitsentziehender Maßnahmen erfüllt, da die Betroffene nach Angaben des Pflegepersonals noch in der

								Lage ist, selbständig sowohl aus dem Bett als auch aus dem Stuhl aufzustehen.


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								b) Gemäß § 1906 Abs. 5 Satz 1 BGB sind die Unterbringung und die

								Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen durch einen Bevollmächtigten

								zulässig, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Für den Fall ordnet § 1906 Abs. 5 Satz 2 i.V.m.


								-6-


								Abs. 4 BGB an, dass Absatz 2 der Vorschrift entsprechend gilt. Darin ist bestimmt, dass die Maßnahme nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig ist.

								13


								c) Auf die durch diese Vorschrift angeordnete gerichtliche Überprüfung

								der durch den Bevollmächtigten erteilten Einwilligung kann der Betroffene nicht

								vorgreifend verzichten (Walter FamRZ 1999, 685, 691; MünchKommBGB/

								Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 119; Erman/Roth BGB 13. Aufl. § 1906 Rn. 63).

								Das folgt aus der Natur des Überprüfungsgegenstands.


								14


								Der Genehmigungsvorbehalt des § 1906 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BGB dient

								dem Schutz des Betroffenen. Einerseits sah der Gesetzgeber in der Regelung

								eine Stärkung der Fähigkeit des Betroffenen, in voller geistiger Klarheit durch

								die Vorsorgevollmacht über sein künftiges Wohl und Wehe entscheiden zu können. Andererseits wollte der Gesetzgeber sichergestellt wissen, dass einschneidende Maßnahmen, in die der Bevollmächtigte einwilligt, vom Vormundschaftsgericht kontrolliert werden (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 34).


								15


								Das Betreuungsgericht hat daher - zum Schutz des Betroffenen - nicht

								nur zu überprüfen, ob die Vorsorgevollmacht rechtswirksam erteilt ist, ob sie die

								Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen umfasst und auch nicht zwischenzeitlich widerrufen ist, sondern insbesondere, ob die Vollmacht dadurch in

								Kraft gesetzt ist, dass eine Gefährdungslage nach § 1906 Abs. 1 BGB vorliegt.

								Unter die Kontrolle des Betreuungsgerichts ist damit nicht die in Ausübung des

								Selbstbestimmungsrechts erfolgte Entscheidung des Betroffenen gestellt, sondern die gesetzesgemäße Handhabung der Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vorsorgevollmacht im

								Sinne des Betroffenen ausgeübt wird. Diese Kontrolle dient der Sicherung des


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								- in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts - artikulierten Willens des Betroffenen (BVerfG FamRZ 2009, 945, 947).

								16


								d) Zwar stellt die unverzichtbare gerichtliche Kontrolle zugleich eine Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen dar, indem ihm die

								Möglichkeit genommen wird, eine Vorsorgevollmacht über freiheitsentziehende

								Maßnahmen frei von gerichtlicher Kontrolle zu erteilen. Diese Beschränkung ist

								jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet das

								Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht schrankenlos, sondern

								nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Diese sieht ein Genehmigungsverfahren nach § 1906 Abs. 2 BGB zwingend vor, dessen Verhältnismäßigkeit angesichts der möglichen Tragweite freiheitsentziehender Maßnahmen

								außer Zweifel steht.


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								17


								e) Gegen das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Genehmigung der freiheitsentziehenden Maßnahme haben die Rechtsbeschwerden nichts erinnert. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist die angegriffene Entscheidung auch insoweit aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

								Dose


								Klinkhammer

								Nedden-Boeger


								Günter

								Botur


								Vorinstanzen:

								AG Heilbronn, Entscheidung vom 23.09.2011 - 5 XVII 362/11 LG Heilbronn, Entscheidung vom 15.12.2011 - 1 T 437/11 Ri -