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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 349/12

								vom

								10. April 2013

								in der Betreuungssache


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB §§ 1836, 1908 i; VBVG § 4

								Zur Vergleichbarkeit einer Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung

								gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

								BGH, Beschluss vom 10. April 2013 - XII ZB 349/12 - LG Chemnitz

								AG Aue


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2013 durch den

								Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter

								Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde des Betreuers wird der Beschluss der

								3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. Juni 2012 aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen.

								Beschwerdewert: 624 €


								Gründe:

								I.

								1


								Der Beteiligte (im Folgenden: Betreuer) wurde im Januar 2011 zum ehrenamtlichen Betreuer und für die Zeit ab 1. Juli 2011 zum Berufsbetreuer der

								Betroffenen bestellt. Er hatte in der ehemaligen DDR einen Abschluss als Diplomjurist an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche erworben. Im Juni

								1991 schloss er das 1.200 Ausbildungsstunden umfassende postgraduale Studium "Unternehmensführung/Management" an der Hochschule für Ökonomie in

								Berlin erfolgreich ab. Voraussetzung für die Aufnahme dieses postgradualen

								Studiums war ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Er nahm weiter an verschiedenen Fortbildungsmaßnahmen teil.


								-3-


								2


								Für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember

								2011 beantragte der Betreuer auf der Grundlage eines Stundensatzes von 44 €

								die Festsetzung einer pauschalen Vergütung aus dem Vermögen der Betroffenen in Höhe von insgesamt 1.614,80 €.


								3


								Das Amtsgericht hat dem Antrag unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 27 € in Höhe von insgesamt 990,90 € stattgegeben und ihn im Übrigen zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betreuers ist

								erfolglos geblieben.


								4


								Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er

								seinen Vergütungsantrag in voller Höhe weiter.


								II.

								5


								Die Rechtsbeschwerde ist begründet.


								6


								1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem ausgeführt, das von dem Betreuer absolvierte Studium an der Juristischen

								Hochschule Potsdam-Eiche sei nach dem Einigungsvertrag nicht der Ersten

								Juristischen Staatsprüfung gleichgestellt und berechtigte nicht zur Aufnahme

								eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes.


								7


								Aufgrund der fehlenden staatlichen Anerkennung der absolvierten Hochschulausbildung sei eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1

								Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht statthaft. Auch das Umschulungsstudium an der Hochschule für Ökonomie sei mit 1.200 Ausbildungsstunden bereits hinsichtlich des

								zeitlichen Umfangs einer Hochschulausbildung nicht vergleichbar.


								-4-


								8


								Der Umstand, dass das Umschulungsstudium eine Hochschulausbildung

								vorausgesetzt habe, rechtfertige es nicht, bei dem Betreuer von einer der

								Hochschulausbildung vergleichbaren Ausbildung auszugehen. Maßgeblich sei,

								dass das von dem Betreuer absolvierte Studium an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche nicht staatlich anerkannt worden sei.


								9


								Auch die weiteren Fortbildungsmaßnahmen rechtfertigten keinen erhöhten Stundensatz.


								10


								2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht in allen

								Punkten stand.


								11


								a) Das Beschwerdegericht hat bei seiner Annahme, der von dem Betreuer erworbene Abschluss an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche sei

								einem Hochschulabschluss nicht vergleichbar, die maßgebenden Tatsachen

								nicht vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt.


								12


								aa) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhält der Betreuer einen auf

								44 € erhöhten Stundensatz, wenn er über besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer

								Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.


								13


								(1) Besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind über das

								jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehende Kenntnisse, die den

								Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012

								- XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629 Rn. 10; vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 14 f.).


								14


								Solche Kenntnisse sind im Hinblick darauf, dass es sich bei der Betreuung um eine rechtliche Betreuung handelt (§ 1901 Abs. 1 BGB), regelmäßig


								-5-


								Rechtskenntnisse (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17).

								15


								(2) Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist eine Ausbildung, wenn

								sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, einen formalen Abschluss aufweist und der durch sie vermittelte Wissenstand nach Art und

								Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht. Als Kriterien können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012,

								629 Rn. 11). Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer

								Hochschul- oder Fachschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die

								Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten

								ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten

								ist. Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe

								anzulegen (Senatsbeschluss vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11- NJW-RR 2012,

								774 Rn. 16).


								16


								bb) Ausgehend von diesen Maßstäben wird die Annahme des Beschwerdegerichts, der von dem Betreuer erworbene Abschluss an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche sei einem Hochschulabschluss nicht vergleichbar, von seinen Feststellungen nicht getragen.


								17


								Die Regelung in Anlage I Kap. III A Abschn. III Nr. 8 y), jj) des Einigungsvertrages (EV), wonach der Abschluss eines Studiums an der Juristischen

								Hochschule Potsdam-Eiche nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten

								juristischen Berufs berechtigt, schließt lediglich die Aufnahme eines gesetzlich

								geregelten juristischen Berufs aus. Dazu, ob diese staatlich reglementierte

								Ausbildung und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang


								-6-


								dem eines Hochschulstudiums entspricht, enthält der Einigungsvertrag keine

								Aussage.

								18


								Um dies beurteilen zu können, bedarf es der Feststellungen zu Art und

								Umfang der Ausbildung an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche. Darüber hinaus ist zu klären, ob durch diese Ausbildung für die Betreuung nutzbare

								Fachkenntnisse vermittelt worden sind.


								19


								b) Zu Recht ist das Beschwerdegericht demgegenüber davon ausgegangen, dass weder das Umschulungsstudium noch die Fortbildungsmaßnahmen

								nach Art und Umfang einem Hochschulstudium vergleichbar sind und dass

								auch eine Gesamtbetrachtung der verschiedenen Ausbildungen ausscheidet

								(vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629

								Rn. 11, 18).


								-7-


								20


								3. Die Sache ist danach zur Nachholung der Feststellungen zu Art und

								Umfang der Ausbildung an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche und der

								Nutzbarkeit der vermittelten Kenntnisse an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.


								Dose


								Vézina

								Schilling


								Klinkhammer

								Nedden-Boeger


								Vorinstanzen:

								AG Aue, Entscheidung vom 19.01.2012 - 2 XVII 43/11 LG Chemnitz, Entscheidung vom 01.06.2012 - 3 T 106/12 und 3 T 126/12 -