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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
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XII ZB 141/03
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vom
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15. Dezember 2003
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in der Familiensache
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2003 durch
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die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,
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Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt
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beschlossen:
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Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den
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Beschluß des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des
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Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom
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27. Juni 2003 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den
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30. Juni 2002, nicht 112,98
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ndern 107,61
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Beschwerdewert: 500
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Gründe:
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I.
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Die Parteien haben am 2. August 1991 geheiratet. Der Scheidungsantrag
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der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 1. Mai 1955) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 24.Januar 1960) am 9. Juli 2002 zugestellt worden.
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Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden
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(insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin gehend geregelt,
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daß es zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1)
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auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversicherungs-
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anstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in
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Höhe von monatlich 113,72
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Juni 2002, begründet hat.
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Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV hat das Oberlandesgericht
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die Entscheidung dahin gehend abgeändert, daß der Ausgleichsbetrag eben
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falls im Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB 112,98
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Dabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten
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zu 1 bis 3 von ehezeitlichen (1. August 1991 bis 30. Juni 2002; § 1587 Abs. 2
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BGB) Anwartschaften des Antragsgegners beim LBV unter Berücksichtigung
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der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1
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BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in
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"!#$%& '()(* ,+*+-/.0!1+2436578
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Höhe von monatlich 479,46
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9:;9
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monatlich 237,78
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Juni 2002, sowie bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg
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(ZVK; weiterer Beteiligter zu 3) in Höhe von (auf Grund familiengerichtlich ge
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nehmigter Parteivereinbarung) monatlich 15,71
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Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV, mit
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der es weiterhin geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Neuregelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 fehlerhaft auf die Durchführung
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des Versorgungsausgleichs angewandt. Die Parteien sowie die BfA und der
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ZVK haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.
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II.
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Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1,
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2. Halbs. i.V. mit 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist im wesentlichen nicht begründet.
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1. Das Oberlandesgericht hat den Versorgungsausgleich auf der Grundlage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 durchgeführt. Dies ist rechtlich
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nicht zu beanstanden.
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Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Berechnung des
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Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt
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der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % gemäß § 14 BeamtVG in der Fassung
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des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember
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2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2
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Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten
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ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder
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erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom
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26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - zur Veröffentlichung bestimmt; ein Abdruck der Beschlüsse ist als Anlage beigefügt). Wie der Senat
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weiter ausgeführt hat, fällt - wenn der Versorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintritt - der degressive Versorgungsbestandteil
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nach § 69 e BeamtVG (sog. Abflachungsbetrag) nicht unter den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag gegebenenfalls
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später im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird,
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bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen
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schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbeschluß vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03).
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Der Antragsgegner wird vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren
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(§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2025 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß der
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Versorgungsausgleich zu einem früheren Zeitpunkt zum Tragen kommen sollte,
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sind weder festgestellt noch ersichtlich. Der Versorgungsfall wird danach hier
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jedenfalls nach 2010 und damit nach dem bisher angenommenen Ende der
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Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintreten.
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Zwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für die Antragstellerin
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durch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssatzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften der Antragstellerin in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum
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1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI. Dies ist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung andererseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß dem Antragsgegner unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die
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Hälfte seiner ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im Ergebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärtigen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beurteilt werden kann -, müssen diese gegebenenfalls der Abänderung
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nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG vorbehalten bleiben.
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2. Die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrags beruht auf der
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nunmehr erforderlichen Anwendung des baden-württembergischen Bemessungsfaktors von 57,5 % für 2003 hinsichtlich der Sonderzuwendung (Gesetz
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über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
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10. September 2003 - BGBl. I, 1798 - in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes
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zur Regelung des Rechts der Sonderzuwendung in Baden-Württemberg vom
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29. Oktober 2003 - GBl. S. 693, 695. Zur Anwendung des jeweils zur Zeit der
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Entscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom
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4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.).
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Hahne
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Sprick
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Wagenitz
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Weber-Monecke
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Ahlt
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