Search on legal documents using Tensorflow and a web_actix web interface
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 
 
 
 
 

34 lines
1.0 KiB

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZB 24/05
vom
27. September 2005
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2005 durch
den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann,
Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des
3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juli 2005
i.V. mit dem Beschluß vom 11. August 2005 wird auf seine Kosten als
unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde in den Beschlüssen
nicht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO
n.F.).
Darüber hinaus ist sie unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde nicht
durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt ein­
gelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO).
Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwid­
rigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht
statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 ­ IX ZB 11/02, WM 2002,
775 f).
Nobbe
Müller
Ellenberger
Wassermann
Schmitt