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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VII ZR 275/03


								Verkündet am:

								22. Juli 2004

								Seelinger-Schardt,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:

								BGHZ:


								ja

								nein


								BGB § 635

								Der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB besteht auch dann in Höhe der

								zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn der Besteller das Werk veräußert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. November 1986 – VII ZR 97/85, BGHZ

								99, 81).


								BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - VII ZR 275/03 - OLG Bamberg

								LG Würzburg


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								Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 24. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter

								Prof. Dr. Thode, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und Bauner

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. August 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich eines Betrags von

								35.970,03 € (= 70.325,83 DM) zu Lasten des Klägers erkannt

								worden ist.

								Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht im Revisionsverfahren noch

								Schadensersatz in Höhe von 35.970,03 € wegen mangelhafter Dachdeckerarbeiten, die der Beklagte an dem vom Kläger gemieteten Haus ausgeführt hat.

								Nachdem die Auftraggeberin, die damalige Eigentümerin des Gebäudes

								und Vermieterin des Klägers (im folgenden: Auftraggeberin), den Beklagten erfolglos zur Mängelbeseitigung aufgefordert hatte, trat sie die ihr gegen den Be-


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								klagten zustehenden Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche an den

								Kläger ab. Nach dem Tod der Auftraggeberin veräußerten deren Erben das

								Gebäude an einen Dritten, der die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

								ablehnt.

								Das Landgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision

								verfolgt der Kläger den Anspruch weiter.


								Entscheidungsgründe:

								Die Revision hat Erfolg. Sie führt, soweit das Berufungsurteil angegriffen

								ist, zu dessen Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

								Auf das Schuldverhältnis finden die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetze Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).


								I.

								Das Berufungsgericht führt aus, zunächst sei dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 635 BGB gegeben gewesen. Dieser

								Schadensersatzanspruch umfasse auch die geltend gemachten Kosten der

								Mängelbeseitigung. Der Kläger sei aufgrund der Abtretung zur Geltendmachung

								der Gewährleistungsansprüche aktivlegitimiert. Der Anspruch sei jedoch dadurch erloschen, daß das Anwesen inzwischen an einen Erwerber veräußert


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								worden sei, der seine Zustimmung zur Durchführung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen jeglicher Art definitiv verweigere.


								II.

								Das hält der rechtlichen Nachprüfung im wesentlichen nicht stand.

								1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, ein Anspruch aus

								§ 635 BGB habe zunächst bestanden, dieser Anspruch umfasse die Kosten der

								Mängelbeseitigung und sei an den Kläger wirksam abgetreten worden. Aus den

								getroffenen Feststellungen zu dem der Abtretung zugrundeliegenden Kausalverhältnis ergeben sich keine durchgreifenden Einwendungen, die der Wirksamkeit oder dem Fortbestand der Abtretung entgegenstehen. Die Beendigung

								des Auftragsverhältnisses, auf dem die Abtretung beruht, und eine Rückabtretungsverpflichtung des Klägers berühren seine Gläubigerstellung als solche

								nicht.

								2. Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht jedoch an, daß der

								Schadensersatzanspruch gemäß § 635 BGB nicht mehr in Höhe der Mängelbeseitigungskosten gegeben sei, nachdem das Grundstück veräußert worden sei

								und der neue Eigentümer des Grundstücks eine Mängelbeseitigung abgelehnt

								habe.

								Der erkennende Senat entscheidet in ständiger Rechtsprechung, der

								Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB bestehe auch dann in Höhe der zur

								Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn der Besteller das Werk

								veräußert habe (BGH, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99,

								81; BGH, Urteil vom 25. April 1996 – VII ZR 157/94, BauR 1996, 735, 736). An

								dieser Rechtsprechung hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest. Die vom


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								Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des V. Zivilsenats (BGH,

								Urteil vom 2. Oktober 1981 – V ZR 147/80, BGHZ 81, 385; BGH, Urteil vom

								5. März 1993 - V ZR 87/91, NJW 1993, 1793; BGH, Urteil vom 4. Mai 2001

								- V ZR 435/99, BGHZ 147, 320) betrifft Ansprüche außerhalb des Werkvertragsrechts und steht, wie der erkennende Senat ebenfalls bereits entschieden hat

								(BGH, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, aaO), dieser Rechtsprechung nicht entgegen.

								3. Auch die Besonderheiten des Streitfalls rechtfertigen keine andere

								Entscheidung. Der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB hat weder in seinen Voraussetzungen noch in seinem Inhalt und Umfang allein dadurch eine

								Änderung erfahren, daß er nach Abtretung vom Kläger geltend gemacht wird,

								der zu keiner Zeit Eigentümer des Grundstücks war. Auch die Beendigung eines der Abtretung zugrundeliegenden Auftragsverhältnisses mit der Folge, daß

								den Kläger nunmehr eine Pflicht zur Rückabtretung an die Veräußerer des

								Grundstücks trifft, denen er gemäß § 667 BGB gegebenenfalls auch das auskehren muß, was er aus der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs

								von der Beklagten erlangt, nimmt dem Kläger nicht von vornherein das Recht,

								den Anspruch, dessen Gläubiger er noch ist, in vollem Umfang gegen die Beklagte durchzusetzen.

								Das Berufungsgericht wird allerdings bei seiner erneuten Prüfung der

								Frage nachzugehen haben, ob sich aus dem Sachverhalt die erforderlichen Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Kläger zur Vermeidung rechtsmißbräuchlichen Verhaltens Zahlung auf den abgetretenen Anspruch nicht an sich, sondern


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								nur an die aus dem Geschäftsbesorgungsverhältnis Berechtigten verlangen

								kann und daher seinen Antrag entsprechend umstellen muß.


								Dressler


								Thode

								Kniffka


								Kuffer

								Bauner