alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								V ZR 45/06


								Verkündet am:

								20. April 2007

								W i l m s,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8

								Der Grundstückseigentümer, der sich in einem Verfahren nach §§ 53 ff.

								LwAnpG gegenüber der Behörde auf eine Verhandlung zur sachenrechtlichen

								Bereinigung eingelassen hat, kann von dem Nutzer die Zahlung des

								Moratoriumszinses nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB beanspruchen.

								Die Entstehung des Anspruchs setzt nicht voraus, dass der nach Art. 233 § 2a

								Abs. 1 Satz 1 EGBGB zum Besitz berechtigte Nutzer das Verfahren beantragt

								hat.


								BGH, Urt. v. 20. April 2007 - V ZR 45/06 - OLG Dresden

								LG Zwickau


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 20. April 2007 durch die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch, die

								Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats

								des


								Oberlandesgerichts


								Dresden


								vom


								26.


								Januar


								2006


								aufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts

								Zwickau vom 13. April 2005 abgeändert.

								Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

								Die Sache wird zur Entscheidung über die Höhe des geltend

								gemachten


								Anspruchs


								und


								über


								die


								Kosten


								des


								Revisionsverfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen

								Tatbestand:

								1


								Der Kläger war zunächst als Miterbe, später allein bis zum 18. Januar

								2002 Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks im Vogtland

								(Sachsen). Das Grundstück war in die Beklagte, eine ehemalige landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft, eingebracht worden. Die Beklagte hatte

								auf einer Teilfläche Wirtschaftsgebäude errichtet.


								2


								Die Mitgliederversammlung der Beklagten beschloss im Februar 1991,

								die Beklagte durch Auflösung der LPG unter Einbringung ihres Vermögens in

								eine neu gegründete, als Beteiligungsgesellschaft fungierende Kommandit-


								-3-


								gesellschaft - die Firma A.


								GmbH & Co KG, im Folgenden A.


								umzuwandeln. Die A.


								-


								wurde im Jahre 1992 unter Beifügung eines


								Umwandlungsvermerks in das Handelsregister eingetragen.

								Das Oberlandesgericht Dresden stellte in einem Verfahren zwischen


								3


								dem Kläger und der A.


								mit Beschluss vom 10. August 2000 (AgrarR


								2001, 399 ff.) fest, dass die Umwandlung der Beklagten in die A.

								geschlagen sei. Die von der A.


								fehl-


								eingelegte Rechtsbeschwerde blieb ohne


								Erfolg.

								4


								Im April 1991 ging bei der Flurneuordnungsbehörde von dem Unternehmen ein Antrag auf Zusammenführung des Gebäude- mit dem Grundstückseigentum ein, über den im November 1991 verhandelt wurde. Streitig ist,

								ob der Antrag für die Beklagte oder für die A.

								1995 nahm die A.


								gestellt wurde. Im Jahre


								den Antrag auf Durchführung des Bodenordnungs-


								verfahrens zurück.

								5


								Der Kläger verlangt von der Beklagten Moratoriumszins für den Zeitraum

								vom 1. Januar 1995 bis zum 18. Januar 2002. Das Landgericht hat die Klage

								abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der

								vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter.

								Entscheidungsgründe:

								I.


								6


								Das Berufungsgericht meint, der Anspruch auf den Moratoriumszins aus

								Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB sei nicht begründet, weil nicht festgestellt

								werden könne, dass die Beklagte das Bodenordnungsverfahren nach §§ 53 ff.

								LwAnpG beantragt habe. Der Antrag an die Behörde sei nicht von dem

								damaligen Eigentümer des Grundstücks, sondern von Seiten des Nutzers


								-4-


								gestellt worden. Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf den Moratoriumszins auf Grund einer Einlassung in einem Bodenordnungsverfahren

								könne indes nur entstehen, wenn das Verfahren von dem zum Besitz

								berechtigten Nutzer, nicht aber, wenn das Verfahren von einem Dritten beantragt worden sei.

								II.

								7


								Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								8


								Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf den gesetzlichen

								Moratoriumszins aus Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB dem Grunde nach zu.

								Dafür ist es unerheblich, ob die Beklagte oder das scheinbare Nachfolgeunternehmen bei der Flurneuordnungsbehörde beantragt hat, ein Bodenordnungsverfahren nach §§ 53 ff. LwAnpG zur Zusammenführung von Gebäude- und Grundstückseigentum einzuleiten.


								9


								1. Das Berufungsurteil ist insoweit richtig, als es davon ausgeht, dass die

								1991 beschlossene Umwandlung der Beklagten in die A.


								fehlgeschlagen


								ist, weil es für diese im Landwirtschaftsanpassungsgesetz keine gesetzliche

								Grundlage gab, und dass der Anspruch des Grundstückseigentümers auf den

								Moratoriumszins aus Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB nicht schon durch die

								(über den 3. Oktober 1990 hinaus) fortgesetzte Nutzung fremden Eigentums an

								einem Grundstück begründet wird, sondern davon abhängig ist, dass ein Verfahren zur sachenrechtlichen Bereinigung in Gang gesetzt wird (Senat, Urt. v.

								17. Juni 2005, V ZR 208/04, AUR 2006, 105; OLG Naumburg, VIZ 1999, 674,

								675). Einwendungen gegen das Berufungsurteil werden insoweit auch nicht

								erhoben.


								-5-


								10


								2. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf den Moratoriumszins jedoch rechtsfehlerhaft verneint, indem es den Anspruch zu

								Unrecht von einer weiteren, im Gesetz nicht bestimmten Voraussetzung

								abhängig gemacht hat.


								11


								a) Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Zinsanspruch des

								Grundstückseigentümers, der sich auf ein Verfahren zur sachenrechtlichen

								Bereinigung eingelassen hat, davon abhänge, dass der zum Besitz berechtigte

								Nutzer das Verfahren beantragt hat, findet im Wortlaut des Gesetzes keine

								Stütze.


								12


								Nach Art. 233 § 2a Satz 8 EGBGB kann der Grundstückseigentümer

								vom 1. Januar 1995 an vom Nutzer ein Entgelt bis zur Höhe des nach dem

								Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu zahlenden Erbbauzinses verlangen, wenn

								ein Verfahren zur Bodenneuordnung nach dem Bodensonderungsgesetz eingeleitet wird, er ein notarielles Vermittlungsverfahren nach §§ 86 ff. SachenRBerG

								oder ein Bodenordnungsverfahren nach §§ 53 ff. LwAnpG beantragt oder sich

								in einem solchen Verfahren auf eine Verhandlung zur Begründung dinglicher

								Rechte eingelassen hat.


								13


								Die Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs auf den Moratoriumszins bestimmen sich damit nach dem Verfahren, durch das die Zusammenführung des Eigentums am Grundstück und des Eigentums am Gebäude

								herbeigeführt werden soll. Bei den von Amts wegen durchgeführten Verfahren

								zur Bodenneuordnung nach dem Bodensonderungsgesetz entsteht der Anspruch mit der Einleitung des Verfahrens (Senat, Urt. v. 11. April 2003, V ZR

								209/02, VIZ 2003, 443, 444). Bei den antragsgebundenen Verfahren zur

								Bodenordnung gem. §§ 53 ff. LwAnpG oder zur notariellen Vermittlung gem.

								§§ 87 ff. SachenRBerG kann der Grundstückseigentümer den Anspruch auf

								den Zins zur Entstehung bringen, indem er selbst einen Antrag stellt (vgl. Senat,


								-6-


								aaO). Der Anspruch auf den Moratoriumszins kann schließlich auch dann

								entstehen, wenn das Verfahren zwar nicht vom Grundstückseigentümer

								beantragt worden ist, dieser jedoch in dem Verfahren an dessen Durchführung

								zielgerichtet mitwirkt (Senat, Urt. v. 14. Dezember 2001, V ZR 212/01, VIZ

								2002, 237, 239; Urt. v. 17. Juni 2005, V ZR 208/04, AUR 2006, 105). Das

								Gesetz bestimmt indes nicht, dass in dem letztgenannten Fall der Zinsanspruch

								nur gegenüber demjenigen begründet ist, der das Verfahren beantragt hat.

								14


								b) Die vom Gesetzeswortlaut abweichende Auslegung des Berufungsgerichts ist fehlerhaft, weil sie den Zweck verkennt, der mit der Anknüpfung der

								Entstehung des Anspruchs auf den Moratoriumszins an das Verhalten des

								Grundstückseigentümers in einem Verfahren zur sachenrechtlichen Bereinigung verfolgt worden ist. Nach den Gesetzesmaterialien sollte damit erreicht

								werden, den Grundstückseigentümer dazu anzuhalten, an der Sachenrechtsbereinigung mitzuwirken. Ein vom Verhalten des Grundstückseigentümers

								unabhängiger Moratoriumszins, dessen Höhe dem nach der Bestellung eines

								Erbbaurechts für den Nutzer zu entrichtenden Erbbauzins entspricht, hätte

								dessen Untätigkeit oder Obstruktion gegenüber einem berechtigten Anspruch

								des Nutzers fördern können. Der Anspruch auf den Moratoriumszins soll daher

								einem Grundstückseigentümer versagt bleiben, der an einer Sachenrechtsbereinigung nicht mitwirkt und so der Verwirklichung der gesetzlichen Rechte

								des Nutzers sowie der auch im öffentlichen Interesse liegenden sachenrechtlichen Bereinigung entgegenwirkt (vgl. BT-Drucks. 12/5992, S. 185; BTDrucks. 14/2428, 12 sowie den Hinweis im Urteil des Senats vom 17. Juni

								2005, V ZR 208/04, AUR 2006, 105). Damit aber ist es unerheblich, ob der

								nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 EGBGB berechtigte Nutzer den Antrag auf das

								Verfahren zur sachenrechtlichen Bereinigung gestellt hat. Entscheidend ist

								allein, dass der Eigentümer an der Bereinigung mitwirkt.


								-7-


								15


								c) Die Auffassung des Berufungsgerichts ist auch mit dem Zweck der gesetzlichen Anordnung unvereinbar, wegen dessen der Nutzer verpflichtet

								worden ist, vom 1. Januar 1995 an ein Entgelt für die Nutzung fremden

								Grundstückseigentums


								zu


								zahlen.


								Anlass


								für


								diese


								Regelung


								im


								Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) war,

								dass das gesetzliche Besitzrecht aus dem Moratorium bis zur Durchführung der

								sachenrechtlichen Bereinigung zwar fortbestehen musste, das durch das

								Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 21. Juli 1992 (BGBl. I S. 1254)

								begründete Recht zur Nutzung fremden Eigentums an einem Grundstück aber

								nicht auf unabsehbare Zeit unentgeltlich bleiben durfte (BT-Drucks. 12/5992,

								185). Der Moratoriumszins ist der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich

								(BVerfGE 98, 17, 42 f.) des Grundstückseigentümers für die ihm vorenthaltene

								Nutzung seines Eigentums.

								16


								d) Das Verständnis des Berufungsgerichts von Art. 233 § 2a Abs. 1

								Satz 8 EGBGB ist schließlich mit dem Gebot verfassungskonformer Auslegung

								nicht vereinbar, da es zu einem Fortbestehen eines unentgeltlichen Rechts zum

								Besitz der Beklagten führt. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem gesetzlichen Ausschluss des Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen oder einen

								Moratoriumszins schon für die Zeit bis zum 31. Dezember 2004 nach Art. 233

								§ 2a Abs. 3 Satz 1 EGBGB als eine einseitige, mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG

								unvereinbare Regelung zum Nachteil des Eigentümers und zum Vorteil des

								Nutzers erkannt (BVerfGE 98, 17, 42 f.) Das muss erst recht für die Zeit nach

								dem 1. Januar 1995 gelten.


								17


								Das Scheitern der Umwandlung einer LPG würde nach dem Normverständnis des Berufungsgerichts für viele Jahre ein unentgeltliches Besitzrecht

								entstehen lassen. Obwohl die Gründe für das Fehlschlagen der Umwandlung in

								der Sphäre des umzuwandelnden Unternehmens liegen und Außenstehenden


								-8-


								in der Regel nicht bekannt sind, hätte der Grundstückseigentümer nach der

								Auslegung des Moratoriumstatbestands durch das Berufungsgericht auf Jahre

								hinaus die unentgeltliche Nutzung seines Grundstücks hinzunehmen. Von dem

								scheinbaren


								Nachfolgeunternehmen


								könnte


								er


								keinen


								Moratoriumszins


								beanspruchen, weil dieses nicht Nutzer nach Art. 233 § 2a Abs. 1 EGBGB ist

								und dessen Antrag für das Besitzrecht und die aus diesem folgende Zahlungspflicht ohne Bedeutung sind, weil die Befugnis, ein behördliches Verfahren

								in Gang zu setzen, keine materiellen Rechte verschafft (vgl. Senat, Urt. v. 9. Juli

								1999, V ZR 148/98, WM 1999, 2035, 2036). Gegenüber der LPG i.L. hätte der

								Grundstückseigentümer deshalb keinen Anspruch, weil nicht diese - sondern ihr

								scheinbarer Rechtsnachfolger - das Bodenordnungsverfahren beantragt hat.

								Zu Unrecht meint das Berufungsgerichts, sich für seinen Standpunkt auf


								18


								die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Abfindungsansprüchen

								ehemaliger LPG-Mitglieder berufen zu können (vgl. dazu das zitierte Urteil v.

								29. April 2005, LwZR 8/04, Beck RS 2005 Nr. 06172). Die in dem zitierten Urteil

								aufgestellten Grundsätze sind nicht einschlägig. In diesem Fall wird kein Anspruch gegenüber dem scheinbaren Rechtsnachfolger, sondern gegenüber der

								LPG i.L. geltend gemacht. Das Scheitern der Umwandlung hat zur Folge, dass

								die LPG gegenüber dem Grundstückseigentümer berechtigte Nutzerin des

								Grundstücks bleibt und sie daher auch die daran anknüpfende Verpflichtung zur

								Zahlung des Moratoriumszinses trifft.

								3. a) Die Voraussetzungen des Moratoriumstatbestands nach Art. 233


								19


								§ 2a Satz 1 EGBGB liegen vor. Der Kläger war in dem Zeitraum, für den er den

								Zins beansprucht, Eigentümer der bebauten Flächen. Die Beklagte nutzte das

								Eigentum des Klägers auf Grund des ihr zustehenden Rechtes zum Besitz nach

								Art.


								233


								§


								2a


								Abs.


								1


								Satz


								1


								EGBGB.


								Sie


								ist


								Schuldnerin


								des


								Moratoriumszinses, weil das gesetzliche Besitzrecht ihr und nicht dem schein-


								-9-


								baren Rechtsnachfolger zustand (Senat, Urt. v. 9. Juli 1999, V ZR 148/98, VIZ

								1999, 615, 616). Der scheinbare Rechtsnachfolger kann allenfalls auf Grund

								eines von dem gesetzlichen Besitzrecht der LPG abgeleiteten Rechts auch dem

								Grundstückseigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt sein.

								20


								b) Der Kläger hat in dem Verfahren auch zielgerichtet mitgewirkt. Die von

								der Revisionserwiderung erhobene Gegenrüge ist nicht begründet.


								21


								Die für die Entstehung des Zinsanspruchs erforderliche Mitwirkung des

								Grundstückseigentümers ergibt sich aus dem im Berufungsurteil zitierten, von

								dem Kläger vorgelegten Protokoll der Verhandlung vor der Flurneuordnungsbehörde vom 26. November 1991. Es kommt - entgegen der von der

								Revisionserwiderung vertretenen Ansicht - nicht darauf an, ob der Kläger, der

								damals in dem Termin anwesend war, sich die Erklärung des für die Miterben

								handelnden Rechtsanwalts ausdrücklich zu eigen gemacht hat, dass diese

								verkaufs- und tauschbereit seien. Der Senat hat in Bezug auf diese Verhandlung vor der Behörde und das weitere Verfahren in einer anderen Sache

								(Urt. v. 17. Juni 2005, V ZR 208/04, AUR 2006, 105 f.) bereits ausgeführt, dass

								der Eigentümer seiner Obliegenheit zur Einlassung nach Art. 233 § 2 a Abs. 1

								Satz 8 EGBGB regelmäßig schon genügt, wenn er oder sein Rechtsvorgänger

								an dem Verfahren zielgerichtet mitgewirkt hat und er selbst dem Verfahren nicht

								entgegenwirkt.


								22


								Der aus der Mitwirkung entstandene Anspruch auf den Moratoriumszins

								entfiel auch nicht dadurch, dass die A.


								im Jahre 1995 den Antrag auf


								Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens zurücknahm. Der Grundstückseigentümer muss seine Ansprüche aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz

								nicht weiter aktiv verfolgen, um sich den Anspruch auf den Moratoriumszins zu

								erhalten (vgl. Senat, aaO, 106).


								- 10 -


								23


								Möchte der Nutzer die Pflicht zur Zahlung des Moratoriumszinses durch

								den Erwerb des Eigentums am Grundstück oder durch die Bestellung eines

								Erbbaurechts beenden, so obliegt es ihm, das Verfahren zur sachenrechtlichen

								Bereinigung zu fördern. Das entspricht dem mit der Anordnung des Moratoriumszinses gegenüber dem Nutzer verfolgten Zweck, diesem keinen Anlass

								zu geben, seinerseits das Verfahren zur sachenrechtlichen Bereinigung zu verzögern, um die sich aus dem Ankauf oder der Erbbaurechtsbestellung für ihn

								ergebenden Zahlungspflichten zu vermeiden oder aufzuschieben (BT-Drucks.

								12/5992, S. 185).


								24


								4. Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede ist unbegründet.

								Für den Anspruch auf den Moratoriumszins galt bis zum 1. Januar 2002 die

								regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. (Senat, Urt.

								v. 17. Juni 2006, V ZR 208/04, AUR 2006, 105 f.). Die Verjährungsfrist war

								deshalb zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Juli 2004 für keinen Zeitraum

								abgelaufen, für den der Kläger Zahlung verlangt.


								- 11 -


								III.

								Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Die Sache


								25


								ist nur insoweit zur Endentscheidung reif, als es um den Grund der Klage geht.

								Zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die fehlenden Feststellungen nachholen kann (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).


								Klein


								Schmidt-Räntsch


								Czub


								Stresemann


								Roth


								Vorinstanzen:

								LG Zwickau, Entscheidung vom 13.04.2005 - 5 O 126/04 OLG Dresden, Entscheidung vom 26.01.2006 - 10 U 782/05 -