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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 155/12

								vom

								24. Oktober 2013

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2013 durch die

								Vorsitzende


								Richterin


								Dr.


								Stresemann,


								die


								Richter


								Dr.


								Lemke,


								Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner


								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau vom 6. Juli 2012 wird auf Kosten

								der Kläger zurückgewiesen.


								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 22.718,15 €.


								Gründe:

								I.

								1


								Mit den Klägern am 1. März 2011 zugestelltem Urteil hat das Amtsgericht

								die in einer Wohnungseigentumssache erhobene Klage abgewiesen. Gegen

								dieses Urteil hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger in deren Namen am

								1. April 2011 Berufung eingelegt. Mit Faxschreiben vom 2. Mai 2011 (Montag)

								hat er beantragt, die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern; infolge der Verwendung einer falschen Faxnummer ist der Antrag jedoch an das Amtsgericht

								versandt worden und erst am 3. Mai 2011 - verbunden mit einem Wiedereinsetzungsgesuch - bei dem Landgericht eingegangen. Begründet worden ist die

								Berufung am 1. Juni 2011.


								- 3 -


								2


								Das Wiedereinsetzungsgesuch haben die Kläger unter Berücksichtigung

								eines weiteren - am 31. Mai 2011 eingegangenen - Schriftsatzes zunächst wie

								folgt begründet: Ein ihnen zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist sei nicht gegeben. Entgegen einer allgemeinen organisatorischen Anweisung habe die sonst

								zuverlässige Kanzleimitarbeiterin die Telefaxnummer versehentlich nicht dem

								letzten zeitnahen Schriftstück des Landgerichts entnommen, sondern einem

								unmittelbar dahinter gehefteten Schreiben des Amtsgerichts. Es sei organisatorisch festgelegt, dass Telefaxsendungen anhand des Sendeberichts überprüft

								und Fristen erst nach Prüfung der ordnungsmäßigen Absendung gelöscht würden. Soweit die Beklagten meinten, es hätte darüber hinaus nochmals anhand

								des Sendeberichts und der Akte geprüft werden müssen, ob die verwendete

								Faxnummer stimme, würden die Anforderungen an die Organisation einer

								Rechtsanwaltskanzlei überspannt. Durch Eintragung des richtigen Empfängergerichts auf dem fristwahrenden Schriftstück und die Ermittlung/Eintragung der

								Telefaxnummer sei organisatorisch hinreichend sichergestellt, dass fristwahrende Schriftstücke an den richtigen Adressaten gelangten.


								3


								Von dem Landgericht darauf hingewiesen, dass zudem organisatorische

								Vorkehrungen dahin hätten getroffen werden müssen, dass auch die Richtigkeit

								der Faxnummer anhand des Sendeberichts und der Akte hätte überprüft werden müssen, haben die Kläger mit Schriftsatz vom 1. August 2011 vorgetragen,

								eine Besprechung mit der zuständigen Kanzleimitarbeiterin habe ergeben, dass

								es in der Kanzlei „tatsächlich und grundsätzlich“ ständige Handhabung sei, in

								der Akte die Übereinstimmung des Sendeprotokolls mit der im Schriftstück des

								Empfangsgerichts angegebenen Faxnummer zu kontrollieren. Soweit von den

								Klägern mit Schriftsatz vom 31. Mai 2011 die Auffassung der Beklagten zur Erforderlichkeit einer nochmaligen Überprüfung anhand des Sendeberichts und


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								der Akte zurückgewiesen worden sei, habe es sich lediglich um eine Rechtsauffassung gehandelt.


								4


								Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen.

								Dagegen wenden sich die Kläger mit der Rechtsbeschwerde. Die Beklagten

								beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.


								II.

								5


								Das Landgericht steht auf dem Standpunkt, dass auf der Grundlage des

								von den Klägern innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2

								ZPO vorgetragenen Sachverhalts ein den Klägern nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zu bejahen sei. Entnehme die Kanzleimitarbeiterin die Faxnummer einem gerichtlichen Schreiben,

								müsse durch organisatorische Anweisungen sichergestellt werden, dass nach

								der Versendung überprüft werde, ob die gewählte Nummer mit der in dem

								Schreiben enthaltenen übereinstimme und ob es sich bei dem Schreiben tatsächlich um ein solches des Empfängers handle. Auf den nach Verstreichen

								der Wiedereinsetzungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 1. August 2011

								könne das Wiedereinsetzungsgesuch schon deshalb nicht gestützt werden, weil

								nach Fristablauf nur noch erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Tatsachen erläutert oder vervollständigt werden dürften. So liege es hier jedoch nicht,

								weil dem fristgemäßen Vorbringen der Kläger zu entnehmen sei, dass eine

								Weisung, den Sendebericht zur Kontrolle nochmals mit einer zuverlässigen

								Quelle abzugleichen, nicht existiert habe.


								- 5 -


								III.

								6


								1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs.

								1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die

								besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 574 Abs. 2 ZPO ist gegeben, weil

								die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

								Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.


								7


								a) Welche organisatorischen Vorkehrungen ein Anwalt bei der Versendung fristwahrender Schriftsätze per Fax treffen muss, wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einheitlich beurteilt.


								8


								aa) Im Grundsatz besteht Einigkeit darüber, dass ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur

								dann genügt, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per

								Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz

								eingefügten Nummer zu vergleichen. Vielmehr muss der Abgleich anhand einer

								zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses vorgenommen werden, um auch Fehler bei der Ermittlung aufdecken zu können (vgl.

								nur BGH, Beschluss vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305,

								306 Rn. 9; Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744,

								745 Rn. 7; Beschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811, 2812

								Rn. 11; Beschluss vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543, 1544

								Rn. 14). Dem Erfordernis, durch organisatorische Anweisungen nicht nur Fehler

								bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer zu erfassen,

								kann allerdings auch dann genügt werden, wenn die Anweisung besteht, die im


								- 6 -


								Sendebericht ausgedruckte Faxnummer mit der schriftlich niedergelegten zu

								vergleichen, die ihrerseits zuvor aus einer zuverlässigen Quelle ermittelt worden

								ist. Dies setzt jedoch voraus, dass darüber hinaus die generelle Anordnung besteht, die ermittelte Nummer vor der Versendung zu überprüfen. Der Sendebericht muss dann nicht mehr zusätzlich mit der zuverlässigen Ausgangsquelle

								verglichen werden (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, aaO,

								Rn. 14; Beschluss vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, aaO, Rn. 18; wohl auch

								Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, aaO). Infolge des vorangegangenen Abgleichs der auf den Schriftsatz übertragenen Faxnummer mit der zuverlässigen Ausgangsquelle ist die Nummer auf dem Schriftsatz nach diesem Abgleich bei wertender Betrachtung selbst als ausreichend zuverlässige Quelle

								anzusehen. Auch auf diese Weise ist sichergestellt, dass von den angeordneten Kontrollmaßnahmen sowohl Ermittlungs- als auch Eingabefehler rechtzeitig

								aufgedeckt werden können.


								9


								bb) Ob die Anforderungen, die an die Kanzleiorganisation zur Aufdeckung von Ermittlungsfehlern zu stellen sind, eine Abmilderung erfahren, wenn

								die auf den Schriftsatz übertragene Faxnummer - wie hier - entsprechend der

								organisatorischen Anweisung unmittelbar einem in der Akte befindlichen

								Schreiben des Berufungsgerichts entnommen wird, ist streitig. Nach der bisherigen Auffassung des VI. Zivilsenats soll in solchen Fällen ein Abgleich mit der

								zuverlässigen Ausgangsquelle entbehrlich sein, weil bei einer Entnahme der

								Faxnummer aus einem Schreiben des Berufungsgerichts das besonders hohe

								Verwechslungsrisiko, das bei der Auswahl aus elektronischen oder buchmäßig

								erfassten


								Dateien


								bestehe,


								erheblich


								verringert


								sei


								(Beschlüsse


								vom


								13. Februar 2007 - VI ZB 70/06, NJW 2007, 1690, 1691 Rn. 11 und vom

								22. Juni 2004 - VI ZB 14/04, NJW 2004, 3491). Demgegenüber halten jedenfalls der erkennende und der IX. Zivilsenat auch in solchen Konstellationen an


								- 7 -


								den allgemeinen Grundsätzen fest (Senat, Beschluss vom 30. September 2010

								- V ZB 173/10, juris Rn. 9 und 12 - insoweit in MDR 2010, 1483 nicht abgedruckt; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312,

								313 Rn. 8 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04,

								NJW 2006, 2412, 2413; ohne Stellungnahme zu der Kontroverse BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - VII ZB 58/10, juris Rn. 9 ff.).


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								b) Dass der VI. Zivilsenat zwischenzeitlich von seiner Rechtsauffassung

								abgerückt ist (s. unten 2. a) und damit die bis dahin entscheidungserhebliche

								Divergenz nach Einlegung der Rechtsbeschwerde entfallen ist, steht der Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom

								23. Juni 2006 - IX ZB 124/05, NJW-RR 2007, 400 Rn. 4).


								11


								2. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt. Das

								Berufungsgericht hat die Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu

								Recht versagt. Die Kläger haben ein ihnen nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Organisationsverschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht ausgeräumt.


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								a) Die von dem Berufungsgericht zugrunde gelegte Rechtsauffassung

								entspricht der des Senats, an der auch nach erneuter Überprüfung festgehalten

								wird. Ein Rechtsanwalt muss eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig an den

								richtigen Adressaten herausgehen. Das setzt in allen Fällen den Abgleich mit

								einer zuverlässigen Quelle voraus, weil nur so Ermittlungs- und Eingabefehlern

								wirksam begegnet werden kann. Den danach gebotenen Organisationsanforderungen genügt ein Abgleich des Sendeberichts nur mit der Faxnummer, die

								ein Kanzleimitarbeiter aus der Akte auf den zu versendenden Schriftsatz über-


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								tragen hat, nicht. Denn eine solche Handhabung führt in nicht akzeptabler Weise dazu, dass - durch nur geringfügigen Mehraufwand vermeidbare - Übertragungsfehler unentdeckt bleiben (Senat, Beschluss vom 30. September 2010

								- V ZB 173/10, juris Rn. 12) und damit die Gefahr entsteht, dass - wie schon die

								wiederholte Beschäftigung des Bundesgerichtshofs mit dieser Frage (s. oben

								III.1. a) bb) belegt - eine in der Praxis relativ häufig auftretende Fehlerquelle

								nicht beherrscht wird. Gemessen an der Bedeutung fristgemäßer Verfahrensabläufe und dem geringen Mehraufwand des Abgleichs, der bei der Ermittlung der

								Faxnummer aus anderen Quellen ohnehin besteht, kann auch von einer Überspannung der Anforderungen, die an die Kanzleiorganisation eines Rechtsanwalts zu stellen sind, keine Rede sein. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Anfrage mitgeteilt, dass an der milderen Auffassung nicht weiter

								festgehalten wird (vgl. nunmehr auch BGH, Beschluss vom 10. September

								2013 - VI ZB 61/12, juris).


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								b) Dass vorliegend die Mitarbeiter der Kanzlei zu der erforderlichen

								Nachkontrolle angewiesen worden sind, haben die Kläger innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht.


								14


								c) Allerdings können erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige

								Angaben auch noch nach Ablauf der genannten Frist erläutert oder vervollständigt werden (Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004,

								367, 369 mwN; Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 173/10, juris Rn. 7).

								Gibt es dagegen keinen Hinweis auf Unklarheiten oder Lücken im Vortrag, ist

								davon auszugehen, dass erforderliche organisatorische Maßnahmen nicht getroffen worden sind (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11,

								NJW-RR 2012, 747, 748).


								- 9 -


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								So verhält es sich hier, wenn man mit dem Berufungsgericht naheliegend

								davon ausgeht, dass das innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist gehaltene Vorbringen bei verständiger Gesamtwürdigung so zu verstehen ist, dass lediglich

								Vorkehrungen getroffen worden sind, die einen Abgleich des Sendeberichts mit

								der auf den zu versendenden Schriftsatz übertragenen Faxnummer verlangen.

								Aber selbst wenn man den Schriftsatz vom 1. August 2011 als berücksichtigungsfähige Ergänzung oder Vervollständigung ansehen wollte, ergäbe sich

								kein anderes Bild. Denn es liegt auf der Hand, dass die nach Fristablauf vorgetragene nur „tatsächlich und grundsätzlich“ bestehende Handhabung einer

								Nachkontrolle hinter den Anforderungen zurück bleibt, die an eine ordnungsgemäße Kanzleiorganisation zu stellen sind. Geboten sind klare organisatorische Anweisungen des Rechtsanwalts, deren Verbindlichkeit für die Kanzleimitarbeiter außer Frage steht, weil nur so die Wichtigkeit der einzuhaltenden

								Schritte in der gebotenen Deutlichkeit hervorgehoben wird. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten der Kläger zumindest mitursächlich für

								den Fehler der Kanzleikraft geworden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom

								27. Januar 2011 - III ZB 55/10, NJW 2011, 859, 860 Rn. 15; BFH, Beschluss

								vom 13. September 2012 - XI R 13/12, juris Rn. 17 mwN).


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								d) Ein Organisationsverschulden lässt sich nicht mit Blick auf die bislang

								uneinheitliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneinen. Bereits mit

								Beschluss vom 14. Oktober 2010 (IX ZB 34/10, NJW 2011, 312, 314 Rn. 12

								[veröffentlicht Ende Januar 2011]) hat jedenfalls der IX. Zivilsenat mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass ein Prozessbevollmächtigter künftig nur dann

								dem Gebot des sichersten Weges genügt, wenn er sich zumindest bis zu einer

								höchstrichterlichen Klärung an der strengeren Auffassung ausrichtet. Daran

								fehlt es hier.


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								3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.


								Stresemann


								Lemke


								Roth


								Schmidt-Räntsch


								Brückner


								Vorinstanzen:

								AG Frankenthal (Pfalz), Entscheidung vom 21.02.2011 - 3b C 492/10 LG Landau, Entscheidung vom 06.07.2012 - 3 S 32/12 -