alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 122/15

								vom

								2. März 2017

								in der Abschiebungshaftsache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FamFG § 425 Abs. 3; AufenthG § 106 Abs. 2

								a) Für die Entscheidung über die Verlängerung von Abschiebungs- (oder

								Rücküberstellungs-) Haft ist das Gericht am Haftort nach § 416 Satz 2,

								§ 425 Abs. 3 FamFG originär zuständig, ohne dass es einer Abgabe

								nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedarf.

								b) Die Vorschrift des § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gilt nur für Entscheidungen nach §§ 424, 426 FamFG.

								BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - V ZB 122/15 - LG Traunstein

								AG Mühldorf am Inn


								ECLI:DE:BGH:2017:020317BVZB122.15.0


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. März 2017 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,

								den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf


								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer

								des Landgerichts Traunstein vom 22. Juli 2015 wird auf Kosten

								des Betroffenen zurückgewiesen.


								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								5.000 €.


								Gründe:


								I.


								1


								Der Betroffene reiste am 22. Dezember 2011 ohne gültige Papiere in das

								Bundesgebiet ein und stellte Mitte Januar 2012 einen Asylantrag, der im Dezember 2012 unter Aufforderung des Betroffenen, das Bundesgebiet innerhalb

								einer Woche zu verlassen, und unter Androhung von Abschiebungshaft als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Die Rückführung des Betroffenen in

								sein Heimatland Pakistan verzögerte sich, weil dieser die ihm zugewiesene

								Gemeinschaftsunterkunft mehrfach verließ, ohne den zuständigen Stellen davon Mitteilung zu machen, und deswegen zunächst auch nicht dem pakistani-


								-3-


								schen Generalkonsulat zur Anhörung zwecks Ausstellung der erforderlichen

								Heimreisedokumente vorgestellt werden konnte. Nach seiner Vorsprache bei

								dem Ausländeramt am 7. Mai 2015 ordnete das Amtsgericht Wunsiedel auf Antrag der beteiligten Behörde gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung von

								dessen Abschiebung nach Pakistan bis zum 18. Juni 2015 an; die Haft wurde in

								der Zentralen Abschiebehafteinrichtung Mühldorf am Inn vollzogen. Dem Betroffenen wurden Heimreisedokumente ausgestellt; eine für den 12. Juni 2015

								geplante Abschiebung scheiterte aber an der Weigerung des Betroffenen, das

								Dienstfahrzeug der Polizei zu verlassen, mit dem er zum Flughafen gebracht

								worden war.


								2


								Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 15. Juni 2015 hat das Amtsgericht Mühldorf am Inn die Abschiebungshaft gegen den Betroffenen bis zum

								10. Juli 2015 verlängert. Die Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der

								Rechtsbeschwerde beantragt der Betroffene, die Rechtswidrigkeit der Haft festzustellen.


								II.


								3


								Das Beschwerdegericht hält die Haftanordnung für rechtmäßig. Für die

								Anordnung der Haftverlängerung sei das Amtsgericht Mühldorf am Inn mangels

								einer Abgabe an dieses durch das zunächst mit der Sache befasste Amtsgericht Wunsiedel zwar nicht zuständig gewesen. Gerichtliche Handlungen würden aber nicht wegen der örtlichen Unzuständigkeit unwirksam. Diese Rechtsfolge trete nur bei schweren Mängeln der Entscheidung ein, die hier nicht vorlägen. Die sachlichen Voraussetzungen für die Verlängerung der Abschiebungshaft gegen den Betroffenen hätten vorgelegen. Der Verlängerungsantrag genüge den gesetzlichen Anforderungen. Es liege jedenfalls der Haftgrund nach


								-4-


								§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vor, da der Betroffene die Abschiebung am

								12. Juni 2015 durch seinen Widerstand vereitelt habe.


								III.


								4


								Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis

								stand.


								5


								1. Die Verlängerung der Abschiebungshaft durch das Amtsgericht Mühldorf am Inn und die Aufrechterhaltung dieser Entscheidung durch das Beschwerdegericht sind nicht deshalb rechtswidrig, weil - wie die Rechtsbeschwerde geltend macht - das Amtsgericht örtlich unzuständig war und die Verlängerung deshalb unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG angeordnet

								und bestätigt worden ist.


								6


								a) Zweifelhaft ist schon, ob der Betroffene den Antrag auf Feststellung

								der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidungen auf eine Verletzung

								der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit stützen könnte. Die Beschwerde

								kann nach § 65 Abs. 4 FamFG nämlich nicht darauf gestützt werden, dass das

								Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen

								hat. Etwas Anderes kommt nur im - hier nicht gegebenen - Fall von Willkür in

								Betracht (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - XII ZB 227/10,

								FGPrax 2011, 101 Rn. 19; Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 65 Rn. 17). Die

								dadurch zum Ausdruck gebrachte Bewertung eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit durch den Gesetzgeber spricht dafür,

								dass auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung nicht auf

								einen solchen Verstoß gestützt werden kann. Außerdem könnte die Entschei-


								-5-


								dung eines Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 2 Abs. 3 FamFG

								nicht allein deshalb, etwa nach § 48 FamFG, aufgehoben werden, weil bei ihrem Erlass gegen die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit verstoßen

								wurde (OLG Schleswig, SchlHA 1956, 242, 244; Keidel/Sternal, FamFG,

								19. Aufl., § 2 Rn. 36a).


								7


								b) Hierauf kommt es aber nicht an, denn das Amtsgericht hat bei der Anordnung der Verlängerung der Haft die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht verletzt. Es war nach § 416 Satz 2 FamFG örtlich zuständig, weil die

								Sicherungshaft gegen den Betroffenen in der Zentralen Abschiebehafteinrichtung Mühldorf am Inn und damit in seinem Gerichtsbezirk vollzogen wurde. Daran ändert es entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nichts, dass

								die Abschiebungshaft, um deren Verlängerung es hier geht, von einem anderen

								Amtsgericht angeordnet worden war. Dieses war für die Anordnung der Haftverlängerung nicht mehr zuständig und musste die Sache auch nicht nach Maßgabe von § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG durch förmlichen (unanfechtbaren) an das

								Amtsgericht Mühldorf am Inn abgeben.


								8


								aa) Die Frage, welches Gericht für die Verlängerung von Abschiebungs(oder Rücküberstellungs-) Haft zuständig ist, wenn die ursprünglich angeordnete Haft in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts vollzogen wird, ist allerdings

								umstritten. In Rechtsprechung und Literatur wird wohl überwiegend die Ansicht

								vertreten, in einem solchen Fall bleibe das ursprünglich angerufene Amtsgericht

								gemäß § 2 Abs. 2 FamFG weiterhin zuständig. Die Zuständigkeit für die Verlängerung könne auf das Gericht am Haftort nur auf Grund eines förmlichen

								Abgabebeschlusses gemäß § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG übergehen (OLG

								Köln, FGPrax 2010, 318, 319; Bahrenfuss/Grotkopp, FamFG, 3. Aufl., § 425

								Rn. 14; Bergmann/Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 106


								-6-


								AufenthG Rn. 4; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl., § 425 Rn. 20;

								Keidel/Budde,


								FamFG,


								19.


								Aufl.,


								§


								425


								Rn.


								12;


								wohl


								auch


								Kluth/Heusch/Brinktrine, Ausländerrecht, § 106 AufenthG Rn. 8 und NKAuslR/Stahmann, 2. Aufl., § 106 AufenthG Rn. 10 f.). Nach anderer Auffassung

								hat sich die Rechtslage mit dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am

								1. September 2009 in diesem Punkt grundlegend verändert. Das Gericht am

								Haftort sei seitdem nach § 425 Abs. 3, § 416 Satz 2 FamFG originär für die Verlängerung von Abschiebungs- (und Rücküberstellungs-) Haft zuständig, ohne

								dass es einer Abgabeentscheidung gemäß § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedürfte (LG Frankfurt [Oder], Beschluss vom 13. März 2014 - 15 T 35/14, juris

								Rn. 14; Bork/Jacoby/Schwab/Heinze, FamFG, 2. Aufl., § 416 Rn. 6 aE;

								MüKoFamFG/Wendtland,


								2.


								Aufl.,


								§ 416


								Rn.


								8;


								wohl


								auch


								Prütting/


								Helms/Jenissen, FamFG, 3. Aufl., § 425 Rn. 17 und § 416 Rn. 3 unklar allerdings das Verhältnis zu den Ausführungen in ibid. Rn. 4).


								9


								bb) Die zweite Auffassung ist richtig. § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gilt

								nach der Einführung von § 425 Abs. 3, § 416 Satz 2 FamFG nur noch für die

								Entscheidung über die Aussetzung oder Aufhebung der angeordneten Abschiebungs- (oder Rücküberstellungs-) Haft nach §§ 424 oder 426 FamFG, aber

								nicht mehr für die Verlängerung der Haft.


								10


								(1) Die Regelung in dem heutigen § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG geht auf

								die wortgleiche Regelung in § 103 Abs. 2 Satz 2 des durch das Aufenthaltsgesetz abgelösten früheren Ausländergesetzes zurück. Diese Vorschrift ist mit

								dem Gesetz vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1062) in das damalige Ausländergesetz eingefügt worden, um zu einer Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens

								vor allem bei der Behandlung von Anträgen auf Verlängerung einer Abschiebungs- (oder Rücküberstellungs-) Haft beizutragen (Beschlussempfehlung zu


								-7-


								dem genannten Gesetz in BT-Drucks. 12/4984 S. 37). Das gerichtliche Verfahren in Abschiebungshaftsachen bestimmte sich damals nach dem Gesetz über

								das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FEVG). Nach § 12 FEVG

								galten zwar für Anträge auf Verlängerung einer angeordneten Abschiebungsoder Rücküberstellungshaft zum großen Teil die Vorschriften über den Erstantrag. Ausgenommen hiervon war aber unter anderem § 4 FEVG über die örtliche Zuständigkeit. Folge dessen war, dass das zunächst mit der Anordnung

								von Abschiebungs- (oder Rücküberstellungs-) Haft befasste Gericht auch dann

								für Verlängerungsanträge zuständig blieb, wenn die angeordnete Haft in einer

								- unter Umständen weit entfernt liegenden - Sicherungseinrichtung vollzogen

								wurde. Dem Gesetzgeber erschien es deshalb zweckmäßig, für die Entscheidung über die Fortdauer von Abschiebungs- (oder Rücküberstellungs-) Haft die

								in dem Gesetz über das Verfahren bei Freiheitsentziehungen nicht vorgesehene Abgabemöglichkeit zu schaffen. Die Regelung wurde bei der Ablösung des

								Ausländergesetzes durch das Aufenthaltsgesetz unverändert übernommen

								(Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 15/420 S. 101).


								11


								(2) Mit dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1. September 2009 hat sich die Rechtslage allerdings in einem für die Frage der örtlichen Zuständigkeit für Verlängerungsanträge entscheidenden Aspekt verändert. Vordergründig ist mit Art. 19 des FGG-Reformgesetzes zwar nur die Verweisung auf das Gesetz über das Verfahren in Freiheitsentziehungssachen in

								dem bisherigen § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG durch eine Verweisung auf Buch

								7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten

								der freiwilligen Gerichtsbarkeit ersetzt worden, weshalb die Entwurfsbegründung insofern auch von einer redaktionellen Folgeänderung spricht (BT-Drucks.

								16/6308 S. 317). Die Änderung der Verweisung führt aber gerade bei der hier

								interessierenden Frage nach der Zuständigkeit für die Entscheidung über An-


								-8-


								träge auf Verlängerung einer angeordneten Abschiebungs- (oder Rücküberstellungs-) Haft zu einer praktisch wichtigen inhaltlichen Änderung. Für solche Anträge gelten nämlich nach § 425 Abs. 3 FamFG die Vorschriften über den Erstantrag, jedoch in bewusster Abweichung von dem früheren § 12 FEVG nicht

								mit Einschränkungen, insbesondere bei der örtlichen Zuständigkeit, sondern

								uneingeschränkt


								(Begründung


								des


								FGG-Reformgesetzes


								in


								BT-Drucks.


								16/6308 S. 293). Das hat zur Folge, dass für den Verlängerungsantrag jetzt

								auch - bewusst anders als früher - die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit anzuwenden sind. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich deshalb nicht mehr

								entsprechend § 2 Abs. 2 FamFG danach, welches Gericht für die Entscheidung

								über den Erstantrag zuständig war. Sie wird vielmehr durch § 425 Abs. 3

								FamFG, § 416 FamFG eigenständig bestimmt. Nach § 416 FamFG kommt es

								für die Zuständigkeit über den Verlängerungsantrag entscheidend darauf an, ob

								die ursprünglich angeordnete Sicherungshaft in dem Bezirk des Gerichts vollzogen wird, das diese Haft angeordnet hatte oder in einem anderen. In dem

								zweiten Fall ist das Gericht am Haftort nach § 416 Satz 2 FamFG originär für

								die Entscheidung über den Verlängerungsantrag zuständig, ohne dass es wie

								früher einer förmlichen Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 Satz 2

								AufenthG bedürfte.


								12


								(3) Die dargestellte Änderung konterkariert auch nicht den Vereinfachungseffekt, um den es dem Gesetzgeber 1993 bei der Einführung der Abgabemöglichkeit nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ging. Sie führt vielmehr dazu,

								dass die damals angestrebte Vereinfachung noch konsequenter verwirklicht

								wird. Der Gesetzgeber wollte damals erreichen, dass über den Verlängerungsantrag nach Möglichkeit das Gericht am Haftort entscheidet, weil dieses insbesondere die persönliche Anhörung des Betroffenen zu dem Verlängerungsantrag schneller und unkomplizierter würde durchführen können als das mit dem


								-9-


								ursprünglichen Haftantrag befasste - unter Umständen weit entfernte - Gericht

								(BT-Drucks. 12/4984 S. 38). Zu diesem Ziel führt die generelle Änderung der

								Regelung über die örtliche Zuständigkeit für den Verlängerungsantrag nach

								heutiger Rechtslage einfacher und rechtlich sicherer als die Abgaberegelung in

								§ 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach setzt die an sich sachgerechte Befassung des Gerichts am Haftort mit dem Verlängerungsantrag eine vorherige Abgabeentscheidung des Erstgerichts voraus. Ob diesem dabei im Hinblick auf

								den gesetzlichen Richter überhaupt ein Ermessen eingeräumt werden darf, wie

								es in der Vorschrift vorgesehen ist, erscheint zweifelhaft (BVerfGK 15, 180,

								185). Jedenfalls würde dieses Ermessen in aller Regel im Sinne einer Abgabe

								an das Gericht am Haftort ausgeübt werden müssen, weil das in aller Regel

								sachgerecht ist. Die Zuständigkeit dieses Gerichts entspricht nämlich der Regelzuständigkeit nach § 416 Satz 2 FamFG, die jetzt kraft Gesetzes für den

								Verlängerungsantrag gilt.


								13


								(4) Die Vorschrift des § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verliert durch die

								Änderung der Zuständigkeitsregelung in § 425 Abs. 3 i.V.m. § 416 Satz 2

								FamFG auch nicht vollständig ihre Bedeutung. Das Gericht, das die ursprüngliche Haftanordnung erlassen hat, bleibt nämlich für die Entscheidung über die

								Aussetzung oder Aufhebung dieser Haft gemäß §§ 424 oder 426 FamFG zuständig, weil § 425 Abs. 3 FamFG eine gesonderte Zuständigkeitsregelung nur

								für die Verlängerung, nicht aber schlechthin für die Fortdauer der Haft bestimmt.

								Für die Entscheidungen über die Aussetzung oder Aufhebung der ursprünglich

								angeordneten Haft bleibt deshalb das Gericht, das diese Haft angeordnet hat,

								gemäß § 416 Satz 1, § 2 Abs. 2 FamFG zuständig. Es wird aber in aller Regel

								zweckmäßiger sein, wenn auch diese Entscheidungen nicht durch das für den

								Erstantrag zuständige Gericht, sondern durch das Gericht am Haftort getroffen

								werden. Ohne die Regelung in § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG könnte eine Ab-


								- 10 -


								gabe an dieses Gericht nur unter den Voraussetzungen der - auch auf die Abschiebungs- (oder Rücküberstellungs-) Haft anwendbaren - Regelung in § 4

								FamFG erreicht werden. Eine Abgabe durch unanfechtbaren Beschluss nach

								Maßgabe von § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, der diese Fälle auch erfasst, ist

								aber regelmäßig der einfachere Weg. Für diese Fälle behält die Vorschrift ihren

								Sinn. Auf sie beschränkt sich ihr Anwendungsbereich.


								14


								(5) Die von dem Betroffenen zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGK 15, 180) steht dem nicht entgegen. Sie betrifft nämlich

								die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes. Seit dessen

								Inkrafttreten am 1. September 2009 bestimmt sich die Zuständigkeit für den

								Verlängerungsantrag aber unmittelbar nach § 425 Abs. 3, § 416 Satz 2 FamFG.

								An diese Vorschrift hat sich das Amtsgericht gehalten.


								15


								2. Entgegen der Auffassung des Betroffenen ist es auch nicht zu beanstanden, dass sowohl das Amtsgericht als auch das Beschwerdegericht den

								Haftgrund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG angenommen haben. Auf

								diesen Haftgrund konnte die Anordnung von Abschiebungshaft, um die es hier

								geht, auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung von Art. 3 und 15 der

								Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) am 24. Dezember 2010 und vor

								der Einführung von § 2 Abs. 14 und 15 AufenthG am 1. August 2015 gestützt

								werden (Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016,

								235 Rn. 10).


								- 11 -


								16


								3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.


								Stresemann


								Schmidt-Räntsch


								Haberkamp


								Kazele


								Hamdorf


								Vorinstanzen:

								AG Mühldorf am Inn, Entscheidung vom 26.06.2015 - 3 XIV 37/15 LG Traunstein, Entscheidung vom 22.07.2015 - 4 T 2243/15 -