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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								NotZ 23/99

								vom

								20. März 2000

								in dem Verfahren


								Antragsteller und

								Beschwerdeführer,

								gegen


								Antragsgegnerin und

								Beschwerdegegnerin


								wegen vorläufiger Amtsenthebung und Wiedereinsetzung in den vorigen

								Stand


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

								Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Lintz

								und Dr. Doyé auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2000 beschlossen:


								Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

								des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle

								vom 22. November 1999 wird zurückgewiesen.

								Der Antragsteller hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

								Der


								Geschäftswert


								des


								Beschwerdeverfahrens


								wird


								auf


								25.000 DM festgesetzt.


								Gründe:


								I.

								1. Die Antragsgegnerin hat den seit 1978 mit Sitz in W.


								tätigen


								Anwaltsnotar mit einer am 27. Januar 1999 zugestellten Verfügung vom

								22. Januar 1999 vorläufig seines Amtes enthoben. Ein Vertreter wurde zunächst bis 31. Juli 1999 bestellt, diese Frist wurde durch Verfügung vom 4. August 1999, zugestellt am 26. August 1999, bis 31. Januar 2000 verlängert.


								-3-


								Am 8. März 1999 eröffnete die Antragsgegnerin dem Antragsteller, daß

								sie beabsichtige, ihn wegen Vermögensverfalls und weil seine wirtschaftlichen

								Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten, endgültig seines Amtes zu entheben. In dem auf Antrag

								des Notars gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO eingeleiteten Verfahren hat das

								Oberlandesgericht durch Beschluß vom 14. Juni 1999 festgestellt, daß die

								Voraussetzungen einer Amtsenthebung vorliegen. Die hiergegen gerichtete

								sofortige Beschwerde des Antragstellers hat der Senat durch Beschluß vom

								29. November 1999 (NotZ 12/99) zurückgewiesen.

								Auf der Grundlage dieser Entscheidung hat die Antragsgegnerin den

								Notar durch am 2. Februar 2000 zugestellten Bescheid endgültig des Amtes

								enthoben. Der Antragsteller hat diesen Bescheid angefochten.

								Im Rahmen des beim Senat anhängig gewesenen Beschwerdeverfahrens hatte der Antragsteller mit einem am 28. September 1999 eingegangenen

								Schriftsatz "gegen die Entscheidung, zugestellt am 27.1.1999 Widerspruch Einspruch - zulässiges Rechtsmittel" eingelegt und "umgehende Verweisung

								bzw. Rücküberweisung" beantragt.

								Dieser vom Senat zuständigkeitshalber an das Oberlandesgericht weitergeleitete Schriftsatz ist Grundlage des vorliegenden Verfahrens.

								Der Antragsteller hat in dem Schriftsatz vom 27. September 1999 angeführt, der ihm am 27. Januar 1999 zugestellte Bescheid sei ihm erst etwa zehn

								Tage zuvor bekannt geworden, nachdem er in einer anderen, mit den hier in

								Rede stehenden Vorgängen zusammenhängenden Akte ("Grundstück in

								S.


								") aufgefunden worden sei. Unabhängig davon sei der Antrag aber


								nicht verspätet, weil der Bescheid vom 22. Januar 1999 keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe.


								-4-


								2. Das Oberlandesgericht hat sowohl den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid vom 22. Januar 1999 als auch das Wiedereinsetzungsgesuch jeweils wegen nicht fristgerechter Anbringung als unzulässig

								zurückgewiesen. Auch ohne Rechtsmittelbelehrung sei die Monatsfrist des

								§ 111 Abs. 2 BNotO zur Anfechtung des Bescheids vom 22. Januar 1999 mit

								dessen Zustellung am 27. Januar 1999 in Lauf gesetzt worden. Auch das Wiedereinsetzungsgesuch sei verspätet angebracht. Im Rahmen des Verfahrens

								gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO habe die Antragsgegnerin in einer dem Antragsteller zugegangenen Stellungnahme ausgeführt, daß sie ihn vorläufig des

								Amtes enthoben habe. Auch in dem Beschluß des Oberlandesgerichts vom

								14. Juni 1999 heiße es, die vorläufige Amtsenthebung sei bestandskräftig. Hinzu komme der Schriftwechsel, den der Antragsteller mit der Justizverwaltung

								über die Bestellung eines Notarvertreters geführt habe, sowie die Vertreterbestellung selbst. Spätestens mit der Zustellung der Bestellungsurkunde für den

								Notarvertreter am 26. August 1999 sei für den Antragsteller das Hindernis der

								unverschuldeten Unkenntnis von der Zustellung der Verfügung vom 22. Januar

								1999 entfallen. Somit sei die Zweiwochenfrist des § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG bei

								Anbringung des in dem beim Senat am 28. September 1999 eingegangenen

								Schreiben enthaltenen Antrags abgelaufen gewesen. Darüber hinaus legt das

								Oberlandesgericht im einzelnen dar, warum das aus den genannten Gründen

								wegen Verspätung unzulässige Wiedereinsetzungsgesuch trotz der vom Antragsteller geschilderten Vorgänge in seiner Kanzlei auch in der Sache keinen

								Erfolg haben könnte.

								Gegen diesen Beschluß richtet sich die rechtzeitig eingelegte sofortige

								Beschwerde, mit der der Antragsteller im wesentlichen die für die vorläufige

								Amtsenthebung maßgeblich gewesenen Gründe bekämpft. Im übrigen wiederholt er seine Auffassung, daß der Bescheid vom 22. Januar 1999 mit einer

								Rechtsmittelbelehrung hätte versehen werden müssen, und führt aus, daß


								-5-


								"Verlegen eines Schriftstücks in eine falsche Akte durch die ansonsten zuverlässige Fachangestellte" ihm nicht als Verschulden zugerechnet werden könne.

								II.

								Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

								Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, bleibt in Notarsachen das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ein Verwaltungsakt ohne Einfluß

								auf den Lauf der Frist des § 111 Abs. 2 BNotO für den Antrag auf gerichtliche

								Entscheidung (Senatsbeschluß BGHZ 42, 390; seither st. Rspr.). Hiervon abzuweichen sieht der Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des

								Antragstellers keine Veranlassung.

								Auch im übrigen nimmt der Senat auf die zutreffenden, vom Antragsteller

								nicht konkret beanstandeten Ausführungen des angefochtenen Beschlusses

								zur Versäumung der Zweiwochenfrist des § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG Bezug.


								-6-


								Auf die Frage, ob der Antragsteller im Hinblick auf Vorgänge in seiner

								Kanzlei ohne sein Verschulden gehindert war, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung fristgerecht zu stellen, kommt es daher nicht mehr an.

								Rinne


								Tropf

								Lintz


								Wahl

								Doyé