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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 73/08

								vom

								8. Januar 2009

								in dem Restschuldbefreiungsverfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 289 Abs. 2 Satz 1

								Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und

								Mitwirkungspflichten des Schuldners setzt eine konkrete Beeinträchtigung der

								Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht voraus.


								BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08 - LG Duisburg

								AG Duisburg


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

								Dr. Pape

								am 8. Januar 2009

								beschlossen:

								Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den

								vorigen Stand in die Frist zur Einlegung und Begründung der

								Rechtsbeschwerde gewährt.

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer

								des Landgerichts Duisburg vom 5. Juni 2007 wird auf Kosten des

								Schuldners als unbegründet zurückgewiesen.

								Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

								auf 5.000 € festgesetzt.


								Gründe:

								1


								Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde auf dessen Antrag

								am 15. August 2002 das Regelinsolvenzverfahren, in dem er Erteilung der

								Restschuldbefreiung begehrt, eröffnet. Im Schlusstermin beantragte der weitere

								Beteiligte zu 1 unter Bezugnahme auf Berichte und Zwischenmitteilungen des

								Insolvenzverwalters und einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung die Versagung der Restschuldbefreiung


								- 3 -


								wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Der ab dem 1. April

								bis zum 17. Dezember 2003 abhängig beschäftigte Schuldner hatte während

								des gesamten Jahres 2003 auf schriftliche Anfragen des Insolvenzverwalters zu

								seinen finanziellen Verhältnissen nicht reagiert. Er hatte weder die Beschäftigungsaufnahme noch den erzielten Verdienst mitgeteilt. Angaben zu seinen

								Bezügen im Jahre 2003 machte er erstmals am 18. Januar 2004 nach Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zum Jahresbeginn 2004.

								2


								Mit Beschluss vom 7. März 2007 hat das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt. Seine dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der

								Schuldner das Ziel der Ankündigung der Restschuldbefreiung weiter.


								II.

								3


								Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1

								InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Der Schuldner hat zwar gegen

								den am 14. Juni 2007 zugestellten Beschluss des Beschwerdegerichts erst am

								3. April 2008 Rechtsbeschwerde eingelegt und diese am 25. April 2008 begründet und damit die Fristen des § 575 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO versäumt.

								Ihm ist jedoch auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

								gewähren (§ 233 ZPO). Der Senat hat ihm auf seinen innerhalb der Frist des

								§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellten Antrag mit Beschluss vom 13. März 2008,

								zugestellt am 26. März 2008, Prozesskostenhilfe für die Durchführung des

								Rechtsbeschwerdeverfahrens gewährt.


								- 4 -


								4


								Die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache auch sonst zulässige

								Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist jedoch unbegründet.


								5


								1. Zu Unrecht beanstandet die Rechtsbeschwerde die Zulässigkeit des

								von dem weiteren Beteiligten zu 1 gestellten Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung.


								6


								Die Zulässigkeit dieses Antrags unterliegt wegen der Bezugnahme auf

								den Bericht des Insolvenzverwalters keinen rechtlichen Bedenken. Es ist anerkannt, dass Sachvortrag auch mittels einer konkreten Bezugnahme auf andere

								Schriftstücke möglich ist (BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, BGH NJWRR 2004, 639, 640). Demgemäß hat es der Senat gestattet, einen Versagungsantrag - wie im Streitfall - auf die in Bezug genommenen Schriftstücke zu stützen (BGHZ 156, 139, 144). Der Antragsteller kann sich auf einen Verwalterbericht beziehen, aus dem sich konkrete Hinweise auf einen Versagungsgrund

								ergeben (HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl. § 290 Rn. 6). Dies ist hier geschehen. Eine Glaubhaftmachung (§ 296 Abs. 1 Satz 3 InsO) war im Streitfall entbehrlich, weil der maßgebliche Sachverhalt unstreitig ist (BGHZ 156, 139, 143).

								Überdies kann die Glaubhaftmachung auch durch die Vorlage der schriftlichen

								Erklärung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders erfolgen (BGH, Beschl.

								v. 17. Juli 2008 - IX ZB 183/07, ZInsO 2008, 920 Rn. 7).


								7


								2. Der Auffassung der Rechtsbeschwerde, monatelang nicht erteilte Auskünfte über Einnahmen des Schuldners aus unselbständiger Tätigkeit stellten

								keinen Versagungsgrund im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO dar, wenn keine

								Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger eingetreten sei,

								kann nicht gefolgt werden. Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist dem Schuldner die

								Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er während des Insolvenzverfahrens


								- 5 -


								Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung vorsätzlich

								oder grob fahrlässig verletzt hat. Dies setzt keine Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger voraus.

								8


								a) Der Bundesgerichtshof hat die Frage eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung im Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bislang nicht abschließend beantwortet. Zwar hat der Senat in einem Beschluss aus dem Jahre 2003 (BGH,

								Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, ZInsO 2003, 413, 414) ausgeführt,

								§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO enthalte neben dem Erfordernis einer objektiven

								Pflichtverletzung und den subjektiven Verschuldensanforderungen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) keine weiteren Tatbestandsvoraussetzungen für die

								Versagung. In späteren Entscheidungen hat er diese Frage jedoch offengelassen (BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03, ZInsO 2004, 920, 921; v.

								7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96, 97).


								9


								b) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum wird die

								Frage unterschiedlich beantwortet. Teilweise wird verlangt, die Verletzung von

								Auskunfts- und Mitwirkungspflichten müsse zu einer Verminderung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger geführt haben (AG Memmingen ZInsO 2004,

								52; FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl. § 290 Rn. 7). Ganz überwiegend wird vertreten, für

								den Versagungsgrund sei unerheblich, ob sich die Pflichtverletzung zum Nachteil der Gläubiger ausgewirkt habe (LG Mönchengladbach ZInsO 2003, 955,

								957; AG Hamburg ZInsO 2001, 330, 332; AG Leipzig ZVI 2007, 143, 146; AG

								Offenburg ZVI 2007, 34; AG Oldenburg ZInsO 2001, 1170, 1171; AG Wetzlar

								NZI 2007, 57, 58; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 290 Rn. 22; HmbKommInsO/Streck, aaO Rn. 35; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 290 Rn. 29; Hess,

								InsO 2007 § 290 Rn. 91; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 290 Rn. 74;


								- 6 -


								Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 290 Rn. 20 a; Uhlenbruck/Vallender,

								InsO 12. Aufl. § 290 Rn. 70; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung,


								8. Aufl.


								§ 17


								Rn. 53;


								nicht


								eindeutig


								Römermann


								in


								Nerlich/Römermann, InsO § 290 Rn. 97; Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 290 Rn. 6).

								10


								c) Die Auffassung, der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO

								setze keine Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger voraus, trifft zu. Es

								genügt, dass die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach ihrer

								Art geeignet ist, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden.


								11


								aa) Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob die

								Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger tatsächlich verschlechtert.


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								bb) Mit Sinn und Zweck der Vorschrift ist die Ansicht, die Restschuldbefreiung könne nur versagt werden, wenn die Verletzung der Auskunfts- und

								Mitwirkungspflichten die Befriedigung der Gläubiger nachteilig beeinflusst habe,

								nicht zu vereinbaren. Durch § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO soll erreicht werden, dass

								der Schuldner die sich aus den §§ 97, 20 Abs. 1 InsO ergebenden Auskunftsund Mitwirkungspflichten uneingeschränkt und vorbehaltlos erfüllt. Ein Schuldner, der von seinen Verbindlichkeiten befreit werden will, hat seine Vermögensverhältnisse offenzulegen, alle verlangten Auskünfte zu erteilen und sich auf

								Anordnung des Insolvenzgerichts jederzeit zur Verfügung zu stellen (Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, aaO Rn. 74). Er hat Umstände, die für die Erteilung der

								Restschuldbefreiung von Bedeutung sein können, von sich aus, ohne besondere Nachfrage zu offenbaren (AG Oldenburg ZInsO 2001, 1170, 1171).


								- 7 -


								13


								(1) Wenn es dem Schuldner gestattet würde, Auskünfte sanktionslos zurückzuhalten, weil ihre Erteilung für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger

								vermeintlich unerheblich ist, wäre es zunächst ihm überlassen zu prüfen, ob die

								von ihm begehrte Auskunft für die Gläubiger interessant ist, insbesondere deren

								Befriedigungsaussichten verbessert. Dies zu beurteilen, ist jedoch nicht Sache

								des Schuldners. Es widerspräche der vom Gesetz bezweckten Verpflichtung

								des Schuldners zur Offenheit und vorbehaltslosen, unaufgeforderten Mitwirkung, die ein wesentliches Element zur Erreichung der Ziele des Insolvenzverfahrens darstellt (MünchKomm-InsO/Stephan, aaO).


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								(2) Durch die Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 InsO soll erreicht werden, dass nur redlichen Schuldnern, die sich ihren Gläubigern gegenüber nichts

								haben zuschulden kommen lassen, Restschuldbefreiung erteilt wird. Aus Gründen der Rechtsklarheit hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Versagung

								durch eine Generalklausel zu regeln. Die Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung soll nicht in ein weites Ermessen des Gerichts gestellt sein.

								Gläubiger und Schuldner sollen aufgrund der verschiedenen Fallgruppen des

								§ 290 Abs. 1 InsO von vornherein wissen, unter welchen Bedingungen die

								Restschuldbefreiung erteilt oder versagt werden kann, damit sie die Folgen entsprechender Verhaltensweisen erkennen und vorausberechnen können (BTDrucks. 12/2443 S. 190).


								15


								Auf diesem Hintergrund wäre es verfehlt, die Versagung der Restschuldbefreiung bei Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht von einer im

								Gesetz nicht geregelten konkreten Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger abhängig zu machen. Ein Schuldner, der seine entsprechenden Pflichten,

								die ihm nach der Insolvenzordnung auferlegt sind, verletzt, handelt unredlich. Er

								hat das Privileg der Restschuldbefreiung nicht verdient, denn seine Gläubiger


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								können erwarten, dass er seine Pflichten einschränkungslos erfüllt. Sind auch

								die subjektiven Voraussetzungen erfüllt, reicht dies aus, um ihm die Restschuldbefreiung zu versagen.

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								(3) Die Frage, ob die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt ist, hätte

								auch Auswirkungen auf die Feststellung des Versagungsgrundes. Macht der

								Schuldner geltend, er habe gemeint, die von ihm unterlassene Auskunft sei für

								die Befriedigungsaussichten der Gläubiger belanglos, könnte ihm eine Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nur in Ausnahmefällen nachgewiesen werden. Das Insolvenzgericht müsste hierzu schwierige und im Ergebnis zweifelhafte Ermittlungen anstellen. Auch dies entspricht nicht der Intention

								des Gesetzes.


								17


								Für die Gläubiger wäre die Stellung von Versagungsanträgen kaum kalkulierbar. Sie müssten auch dann, wenn feststeht, dass der Schuldner seine

								Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt hat, damit rechnen, dass ein Versagungsantrag erfolglos bleibt, weil keine Beeinträchtigung ihrer Befriedigungsaussichten eingetreten ist.


								18


								cc) Die in der Begründung des Regierungsentwurfs im Zusammenhang

								mit dem Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO angesprochene Voraussetzung, dass die Pflichtverletzung des Schuldners die Befriedigungsaussichten der Gläubiger vermindert (BT-Drucks. 12/2443 S. 190, 191), hat im Gesetzeswortlaut keinen Ausdruck gefunden. Eine Beschränkung der Versagung

								der Restschuldbefreiung auf Fälle, in denen die Verletzung von Auskunfts- und

								Mitwirkungspflichten zu einer Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger

								führt, ist aufgrund der Begründung des Regierungsentwurfs nicht geboten. Dem

								Anliegen, nicht jedwede noch so geringfügige Verletzung von Auskunfts- oder


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								Mitwirkungspflichten durch die Versagung der Restschuldbefreiung zu ahnden

								(Begründung des Rechtsausschusses zu § 346k des Entwurfs BT-Drucks.

								12/7302 S. 188), wird durch die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Rechnung getragen (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 aaO S. 414; v. 23. Juli

								2004 aaO S. 921). Würde man darüber hinaus die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten auf

								Fälle beschränken, in denen diese zu einer Beeinträchtigung der Befriedigung

								der Insolvenzgläubiger geführt hat, wären die Interessen der Gläubiger nicht

								mehr ausreichend gewahrt.

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								Die Sach- und Rechtslage und die Interessenlage unterscheiden sich

								nicht von derjenigen im Fall des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO. Auch bei dieser Vorschrift ist eine die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigende Wirkung der falschen oder unvollständigen Angaben grundsätzlich keine Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung (BGH, Beschl. v. 23. Juli

								2004 aaO).


								20


								dd) Im vorliegenden Fall war die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten ihrer Art nach geeignet, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger

								zu gefährden. Die Offenlegung der Einkünfte des Schuldners, die gegebenenfalls Bestandteil der Masse werden (§ 35 Abs. 1 InsO), berührt grundsätzlich die

								Befriedigungsaussichten der Gläubiger.


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								3. Von der Rechtsbeschwerde wird zu Unrecht beanstandet, das Beschwerdegericht habe entgegen der Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschl.

								v. 20. März 2003 aaO S. 414) nicht beachtet, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz es verbiete, jede noch so geringfügige Verletzung von Auskunftsoder Mitwirkungspflichten für eine Versagung der Restschuldbefreiung ausrei-


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								chen zu lassen. Eine unwesentliche Pflichtverletzung im Sinne dieser Rechtsprechung liegt nicht vor. Der Schuldner hat sich über einen Zeitraum von mehr

								als neun Monaten beharrlich geweigert, seinen Auskunftspflichten nachzukommen. Auf schriftliche Auskunftsverlangen des Insolvenzverwalters hat er nicht

								reagiert. Seine im Jahr 2003 erzielten Einkünfte hat er erst nach Androhung

								einer Vorführung offengelegt. Das Beschwerdegericht hatte aufgrund dieses

								Verhaltens keinen Anlass, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die

								Pflichtverletzungen des Schuldners nur unwesentlich sind.

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								4. Auf Unklarheiten wegen mehrerer gegen ihn geführter Insolvenzverfahren kann sich der Schuldner nicht berufen. Die Verfahren sind schon im Eröffnungsbeschluss miteinander verbunden worden. Der Schuldner wusste, in

								welchem Verfahren er Auskunft zu erteilen hat.

								Ganter


								Raebel

								Lohmann


								Vill

								Pape


								Vorinstanzen:

								AG Duisburg, Entscheidung vom 07.03.2007 - 61 IN 106/02 LG Duisburg, Entscheidung vom 05.06.2007 - 7 T 57/07 -