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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 34/11


								Verkündet am:

								14. Dezember 2011

								Heinekamp

								Justizhauptsekretär

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								AUB 88 § 7

								Nach der für die Bemessung der Invaliditätsleistung maßgeblichen Gliedertaxe

								schließt der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten,

								rumpfnäheren Gliedes den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren

								Gliedes ein (hier: Schulter und Hand des rechten Arms). Eine Addition der einzelnen

								Invaliditätsgrade findet nicht statt.

								Führt die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Körperteils zu einem höheren Invaliditätsgrad als die Funktionsunfähigkeit des rumpfnäheren Körperteils, so stellt die

								Invaliditätsleistung für das rumpffernere Körperteil die Untergrenze der geschuldeten

								Versicherungsleistung dar.


								BGH, Urteil vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 34/11 - OLG Frankfurt am Main

								LG Wiesbaden


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

								Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter

								Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die

								mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2011


								für Recht erkannt:


								Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

								3. Februar 2011 wird zurückgewiesen.


								Auf die An-


								schlussrevision der Beklagten wird das angefochtene Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

								Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

								des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger macht Invaliditätsansprüche aus einer mit der Bekla gten geschlossenen Unfallversicherung geltend. Am 9. August 2003 stürzte er von einer Leiter, wobei er sich unter anderem das Schultergelenk

								des rechten Armes auskugelte und es zu einer Läsion des Plexus br achialis, d.h. einer Schädigung des den Arm und die Hand versorgenden


								-3-


								Nervengeflechts kam. Der Versicherungsvertrag sieht eine Invaliditätssumme von 102.259 € mit einer progressiven Invaliditätsstaffel von 350%

								vor. Ihm liegen die AUB 88 sowie bezüglich der Progression die UBB 201

								zugrunde. Die AUB 88 enthalten in § 7 u.a. folgende Bestimmungen:


								I. Invaliditätsleistung

								…

								(1) Führt der Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung

								der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit

								(Invalidität) des Versicherten, so entsteht Anspruch

								aus Kapitalleistung aus der für den Invaliditätsfall

								versicherten Summe. …

								(2) Die Höhe der Leistung richtet sich nach dem Grad der

								Invalidität.

								a) Als feste Invaliditätsgrade gelten - unter Ausschluss

								des Nachweises einer höheren oder geringeren Invalidität - bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit:

								eines Arms im Schultergelenk

								eines Arms bis oberhalb des Ellenbogengelenks

								eines Arms unterhalb des Ellenbogengelenks

								einer Hand im Handgelenk

								eines Daumens

								eines Zeigefingers

								eines anderen Fingers

								…

								b) Bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung eines

								dieser Körperteile oder Sinnesorgane wird der entsprechende Teil des Prozentsatzes nach a) angenommen.

								…

								d) Sind durch den Unfall mehrere körperliche oder geistige Funktionen beeinträchtigt, so werden die Invalid itätsgrade, die sich nach (2) ergeben, zusammengerechnet. Mehr als 100% werden jedoch nicht angenommen."


								70%

								65%

								60%

								55%

								20%

								10%

								5%


								-4-


								2


								Auf dieser Grundlage macht der Kläger geltend, bei ihm liege eine

								vollständige Funktionsunfähigkeit des rechten Arms vor, weshalb ein

								Gliedertaxwert von 70% zugrunde zu legen sei. Unter Berücksichtigung

								der Progressionsstaffel stehe ihm eine Versicherungsleistung von

								204.518 € zu. Die Beklagte hat eine Funktionsbeeinträchtigung von 1/2 Armwert anerkannt und insgesamt 56.242,45 € gezahlt. Den Differenzbetrag von 148.275,55 € zuzüglich Rechtsanwaltskosten macht der Kläger

								mit der Klage geltend.


								3


								Das Landgericht hat nach Einholung eines unfallchirurgischen

								Gutachtens der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Zurückweisung ihres weitergehenden

								Rechtsmittels verurteilt, an den Kläger 58.798,93 € nebst Zinsen zu zahlen. Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des lan dgerichtlichen Urteils. Die Beklagte begehrt mit der Anschlussrevision e ine Abweisung der Klage insgesamt.


								Entscheidungsgründe:


								4


								Das Rechtsmittel des Klägers hat keinen Erfolg. Auf die Anschlussrevision der Beklagten ist das angefochtene Urteil aufzuheben,

								soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.


								5


								I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2011, 487 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Kläger könne die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung in Höhe von 58.798,93 € verlangen. Dies entspreche

								15/20 des Armwerts oder 52,5% der vereinbarten Versicherungssumme


								-5-


								unter Einbeziehung der Progressionsstaffel. Hierbei seien die Feststellungen des Sachverständigen zugrunde zu legen. Dieser sei in seinem

								schriftlichen Gutachten und in seiner mündlichen Anhörung nicht zu w idersprüchlichen Ergebnissen gekommen, sondern habe lediglich die im

								schriftlichen Gutachten festgestellte Beeinträchtigung des Arms mit

								11/20 in seiner Anhörung aufgeschlüsselt. Der ergänzenden Einholung

								eines neurologischen Gutachtens bedürfe es nicht, da durch den Sac hverständigen jedenfalls eine Mindestbeeinträchtigung festgestellt worden

								sei. Bei Anwendung der Gliedertaxe sei von der Position "Arm im Schu ltergelenk" auszugehen, während eine zusätzliche Berücksichtigung auch

								der Gliedertaxenbereiche Finger, Hand oder Ellenbogen nicht in Betracht

								komme. Es sei allein auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung abz ustellen, die hier im Schultergelenk des Arms liege. Der Umstan d, dass

								die dort verletzten Nerven zugleich zu Beeinträchtigungen auch des U nterarms und der Hand geführt hätten, sei bei der Bemessung des für den

								gesamten Arm vereinbarten Taxwertes bereits berücksichtigt. Ob eine

								andere Betrachtung in den Fällen eines Polytraumas geboten sei, könne

								offen bleiben, da ein derartiger Fall nicht vorliege. Auch eine Addition der

								Gliedertaxeneinzelwerte nach § 7 I (2) d) AUB 88 komme nicht in Betracht, da sich die Klausel lediglich auf die Funktion verschiedener Kö rperglieder beziehe.


								6


								Allerdings dürfe bei der Berechnung die für das maßgebliche kö rpernähere Glied ermittelte Funktionsbeeinträchtigung nicht hinter derjenigen zurückbleiben, die für das körperfernere Glied ermittelt werde. Der

								Sachverständige habe die Beeinträchtigung des Arms mit 11/20 bewertet, was ausgehend von einem Invaliditätsgrad des Arms von 70% zu e inem Anspruch auf 38,5% der Versicherungsleistung führe. Den Umfang

								der Beeinträchtigung der Hand allein habe der Sachverständige aber


								-6-


								schon auf 80% geschätzt, was bei einem Invaliditätsgrad der Hand von

								55% der Versicherungsleistung zu einem Anspruch des Klägers in Höhe

								von 44% führe. Diese Untergrenze von 44% müsse, weil bei dem Kläger

								nicht nur die Hand, sondern auch weitere Teile des Arms beeinträchtigt

								worden seien, erhöht werden. Die gesamte Quote sei auf 15/20 des

								Armwerts, d.h. 52,2% der Versicherungsleistung, zu schätzen. Der Kläger könne zudem keinen Ersatz der ihm entstandenen vorgerichtlichen

								Kosten verlangen, da es an einer schlüssigen Darlegung fe hle, wann er

								seinen Rechtsanwalt zu welchen Tätigkeiten beauftragt habe.


								7


								II. Das hält rechtlicher Überprüfung nur teilweise stand.


								8


								1. Die Revision des Klägers ist unbegründet. Eine über 52,5% hinausgehende Invaliditätsentschädigung steht dem Kläger jedenfalls nicht

								zu. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass keine

								Addition der Invaliditätswerte stattfindet, wenn neben Verlust oder Fun ktionsunfähigkeit eines rumpfnäheren Körperteils zugleich Verlust oder

								Funktionsunfähigkeit eines rumpfferneren Körperteils vorliegt.


								9


								a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie

								ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren

								Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an

								(Senatsurteil vom 23. Juni 1999 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; Senatsbeschluss vom 24. Juni 2009 - IV ZR 110/07, VersR 2009, 1617

								Rn. 7). Hierbei sind Versicherungsbedingungen aus sich selbst heraus


								-7-


								zu interpretieren ohne vergleichende Betrachtung mit anderen Bedi ngungen, die dem Versicherungsnehmer regelmäßig nicht bekannt sind

								und auch nicht bekannt sein müssen, so dass ihm eine bedingungsübe rgreifende Würdigung von vornherein verschlossen bleibt. Die Entst ehungsgeschichte der Bedingungen hat ebenso wie ihre spätere Entwic klung außer Betracht zu bleiben (Senatsurteil vom 15. Dezember 2010

								- IV ZR 24/10, VersR 2011, 202 Rn. 10).


								10


								b) Ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer entnimmt

								§ 7 I (1) AUB 88 zunächst, dass die Beklagte ihm eine Invaliditätslei stung verspricht für den Fall, dass ein Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung seiner körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Inval idität) führt. Grundlage für die Berechnung der Leistung bilden die Vers icherungssumme und der Grad der unfallbedingten Invalidität. Wie sich

								die Höhe der Leistungen im Einzelnen bemisst, kann der Versicherungsnehmer § 7 I (2) a) AUB 88 für die dort genannten Körperteile und Sinnesorgane entnehmen. Die Gliedertaxe bestimmt nach einem abstrakten

								und generellen Maßstab feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder d iesem

								gleichgestellter Funktionsunfähigkeit der mit ihr benannten Glieder. Gle iches gilt bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines durch die Gliedert axe abgegrenzten Teilbereichs eines Gliedes. Demgemäß beschreibt die

								Regelung abgegrenzte Teilbereiche eines Armes und Beines u nd ordnet

								jedem Teilbereich einen festen Invaliditätsgrad zu, der mit Rumpfnähe

								des Teilgliedes steigt. Die Gliedertaxe stellt damit für den Verlust und für

								die Funktionsunfähigkeit der in ihr genannten Gliedmaßen oder deren

								Teilbereiche durchgängig allein auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung ab (vgl. zu diesem Verständnis der Gliedertaxe Senatsurteile vom

								15. Dezember 2010 aaO Rn. 11; vom 24. Mai 2006 - IV ZR 203/03,

								VersR 2006, 1117 unter II 1 a; vom 17. Januar 2001 - IV ZR 32/00,


								-8-


								VersR 2001, 360 unter 2 a; vom 23. Januar 1991 - IV ZR 60/90, VersR

								1991, 413).


								11


								Der Systematik der Gliedertaxe kann der Versicherungsnehmer

								ferner entnehmen, dass für die Bereiche der mit dem Arm und dem Bein

								zusammenhängenden Körperteile abgestufte Invaliditätsgrade festgesetzt werden, die beim Arm mit der Bewertung der Invalidität eines Fi ngers mit 5% beginnen und mit dem Arm im Schultergelenk mit 70% e nden. Hiermit trägt die Gliedertaxe dem Umstand Rechnung, dass Glie dverluste - Entsprechendes gilt für völlige oder teilweise Gebrauchsunfähigkeit - mit zunehmender Rumpfnähe der Stelle, an der das Körperglied

								verloren gegangen (oder die Gebrauchsbeeinträchtigungen auslösende

								Ursache zu lokalisieren) ist, zu wachsender Einschränkung der generellen Leistungsfähigkeit von Menschen führen (vgl. Senatsurteile vom

								9. Juli 2003 - IV ZR 74/02, VersR 2003, 1163 unter II 2 c (3); vom

								17. Oktober 1990 - IV ZR 178/89, VersR 1991, 57 unter 3 b; vom 30. Mai

								1990 - IV ZR 143/89, VersR 1990, 964 unter 2 a; Bruck/Möller/Leverenz,

								VVG 9. Aufl. AUB 2008 Ziff. 2.1 Rn. 185; Knappmann, VersR 2003, 430,

								431).


								12


								c) Ausgehend hiervon erkennt ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, dass der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit des Armes

								im Schultergelenk (nur) deshalb mit dem höchsten Invaliditätsgrad von

								70% bemessen wird, weil hierin zugleich die Beeinträchtigung der übr igen Teilglieder des Armes enthalten ist. In jedem der in der Gliedertaxe

								genannten Invaliditätssätze ist bereits mitberücksichtigt, wie sich der u nfallbedingte Verlust oder die Gebrauchsunfähigkeit eines Gliedteils auf

								den verbleibenden Gliedrest auswirkt. Daraus resultiert das Ansteigen

								des Invaliditätsprozentsatzes mit zunehmender Rumpfnähe des Gliedve r-


								-9-


								lustes oder der Funktionsstörung (Senatsurteile vom 17. Januar 2001

								aaO; vom 30. Mai 1990 aaO). Anderenfalls wäre kein Grund dafür ersichtlich, warum der Invaliditätsgrad kontinuierlich mit Rumpfnähe a nsteigt. Wären die Invaliditätsgrade für die verschiedenen Teilglieder is oliert zu berechnen und zu addieren, so müsste eine gesonderte Bewertung der rumpfnäheren Teilglieder ohne Berücksichtigung der rumpffe rneren erfolgen.


								13


								d) Den Grundsatz, dass keine Addition der einzelnen Invalidität swerte erfolgt, wird der Versicherungsnehmer auch daraus entnehmen,

								dass für den gesamten Arm im Schultergelenk lediglich eine maximale

								Invalidität von 70% vorgesehen ist. Wären demgegenüber sämtliche I nvaliditätsgrade der Teilglieder zu addieren, würde der Versicherungsnehmer bereits bei vollständiger Invalidität der Hand im Handgelenk, des

								Daumens und der Finger eine 100%ige Invalidität erreichen. Käme noch

								der Arm unterhalb bzw. oberhalb des Ellenbogengelenks hinzu, so erg äbe sich häufig eine Invalidität von über 100% und eine Deckelung auf

								100% würde jeweils erst durch die Regelung in § 7 I (2) d) AUB 88 erreicht (vgl. OLG Celle VRR 2010, 424, 425; LG Dortmund r+s 2009, 476;

								Grimm, AUB 4. Aufl. AUB 99 Ziff. 2 Rn. 20; HK- VVG/Rüffer, 2. Aufl. AUB

								2008 Ziff. 2 Rn. 23).


								14


								e) Ferner ersieht der Versicherungsnehmer aus der Gliedertaxe,

								dass diese Verlust und Funktionsunfähigkeit der aufgeführten Körperteile

								und Sinnesorgane gleichstellt. Hierbei spielt es keine Rolle, dass etwa

								der Verlust eines Armes oder einer Hand der Funktionsunfähigkeit dieses

								Gliedes im Gelenk bei verbleibender Teilfunktionsfähigkeit nicht gleichstehen muss, gleichwohl aber derselbe Invaliditätsgrad in Betracht

								kommt. Der Versicherungsnehmer kann das auf die mit der Gliedertaxe


								- 10 -


								vorgenommene pauschalisierende Bewertung des Invaliditätsgrades z urückführen, deren versicherungswirtschaftliche oder medizinische Rechtfertigung sich ihm ohnehin nicht erschließt (Senatsurteil vom 9. Juli 2003

								aaO unter II 2 c (2)). Dieser Bewertung kann der Versicherungsnehmer

								zugleich entnehmen, dass der Verlust eines Körperteils oder Sinnes organs in jedem Fall denselben Invaliditätsgrad nach sich zieh t wie die

								Funktionsunfähigkeit. Das wäre aber nicht mehr der Fall, wenn bei Fun ktionsunfähigkeit die Invaliditätsgrade von rumpffernen und rumpfnahen

								Körperteilen zusammenzurechnen wären. Dies würde - wie vom Kläger

								geltend gemacht - beim Arm im Schultergelenk und dessen vollständiger

								Funktionsunfähigkeit bei gleichzeitiger Funktionsunfähigkeit rumpffern erer Teilglieder dazu führen, dass der Invaliditätsgrad regelmäßig deutlich

								über 100% liegt, während bei vollständigem Verlust eines Armes im

								Schultergelenk, etwa infolge Amputation, immer nur die Höchstgrenze

								der Invalidität von 70% zu gewähren wäre. Eine derart unterschiedliche

								Invaliditätsbemessung erschließt sich einem durchschnittlichen

								15


								16


								Versicherungsnehmer nicht.


								f) Der Kläger kann auch nichts aus der Regelung in § 7 I (2) d)

								AUB 88 für sich herleiten, die bestimmt, dass bei Beeinträchtigung me hrerer Körperteile oder Sinnesorgane die nach den vorstehenden Besti mmungen ermittelten Invaliditätsgrade zusammengerechnet, mehr als

								100% jedoch nicht angenommen werden. Diese Addition greift nur in

								dem Fall ein, dass nach den vorangegangenen Bestimmungen isolierte

								Invaliditätsgrade anzusetzen sind. Das kann etwa in Betracht kommen,

								wenn der Arm und das Bein beeinträchtigt sind oder es um eine Komb ination der Invalidität nach der Gliedertaxe mit der Invaliditätsbestimmung

								nach der allgemeinen Regelung in § 7 I (2) c) AUB 88 geht. Ein solcher

								Fall liegt hier nicht vor.


								- 11 -


								17


								g) Ohne Erfolg beruft sich die Revision ferner auf die Unklarheitenregelung gemäß § 305c Abs. 2 BGB. Unklar sind Klauseln, bei denen

								nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden

								ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungen

								rechtlich vertretbar sind (Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - IV ZR 130/03,

								BGHZ 159, 360, 364). Demgegenüber genügt es für eine Unklarheit

								nicht, dass eine Klausel lediglich auf den ersten Blick unklar erscheint

								oder Streit über ihre Auslegung besteht (Prölss in Prölss/Martin, VVG

								28. Aufl. Vorbem. III Rn. 21). Auf dieser Grundlage ist nach den obigen

								Ausführungen für eine Mehrdeutigkeit oder sonstige Unklarheit i.S. des

								§ 305c Abs. 2 BGB nichts ersichtlich. Insbesondere kann der Kläger zu

								seinen Gunsten nichts aus der Rechtsprechung des Senats zu den Klauseln in der Gliedertaxe bezüglich des "Fußes im Fußgelenk" (Urteil vom

								17. Januar 2001 - IV ZR 32/00, VersR 2001, 360), der "Hand im Handgelenk" (Urteil vom 9. Juli 2003 aaO) sowie des "Armes im Schultergelenk"

								(Urteile vom 24. Mai 2006 aaO und vom 12. Dezember 2007 - IV ZR

								178/06, VersR 2008, 483) herleiten. In diesen Urteilen hat der Senat l ediglich entschieden, dass die entsprechenden Formulierungen der Gli edertaxe unklar sind, weil sie sowohl eine Auslegung dahin erlaub en, dass

								bereits auf die Funktionsunfähigkeit des Gelenks isoliert abzustellen ist ,

								als auch eine solche Interpretation möglich ist, nach der es auf die Funktionsunfähigkeit des gesamten Teilgliedes Hand, Schulter bzw. Fuß a nkommt. In diesen Fällen kommt nach § 305c Abs. 2 BGB die dem Versicherungsnehmer günstigste Auslegung in Betracht, mithin ein Abstellen

								allein auf die Funktionsunfähigkeit des Gelenkes selbst.


								18


								Um eine derartige Fallkonstellation geht es hier nicht, sondern um

								Funktionsunfähigkeiten in verschiedenen Teilbereichen des Armes vom


								- 12 -


								Schultergelenk bis hinunter zu den Fingern. Mit der Frage, ob bei Funkt ionsunfähigkeit verschiedener Teilglieder eines Armes oder Beines der

								Invaliditätsgrad für das jeweils rumpfnähere Körperteil den Invalidit ätsgrad für das rumpffernere Körperteil beinhaltet, hat der Senat sich in den

								genannten Entscheidungen nicht befasst. Selbst wenn es im Einzelfall in

								Betracht kommt, dass der Versicherungsnehmer etwa die Regelung b ezüglich des "Armes im Schultergelenk" dahin verstehen darf, dass es für

								die Funktionsunfähigkeit allein auf das Gelenk ankommt, führt dies nicht

								dazu, dass er zugleich davon ausgehen dürfte, Funktionsunfähigkeiten

								weiterer rumpfferner Körperteile wie etwa der Hand seien bei der B emessung des Invaliditätsgrades zu addieren (vgl. auch OLG Hamm ZfS

								2011, 280; OLG Celle aaO; LG Dortmund aaO).


								19


								h) Auf dieser Grundlage entspricht es nahezu einhellige r Meinung

								in Rechtsprechung und Schrifttum, dass die Funktionsunfähigkeit eines

								rumpfnäheren Gliedes die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Gliedes einschließt und eine Addition der Werte aus der Gliedertaxe nicht

								stattfindet (OLG Hamm aaO S. 281, 282; OLG Celle aaO; OLG Brandenburg r+s 2006, 207, 208; OLG Köln r+s 2003, 472; LG Dortmund aaO;

								HK-VVG/Rüffer aaO; Grimm aaO; Bruck/Möller/Leverenz aaO Rn. 187,

								190; Schubach/Jansen, Private Unfallversicherung Ziff. 2.1 Rn. 40; Mangen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch

								§ 47 Rn. 188; Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. AKB A 4.5 Rn. 21 f.; Kloth/

								Neuhaus, Private Unfallversicherung G V 2 g Rn. 89, 90; Terbille/Hormuth, Münchner Anwaltshandbuch 2. Aufl. § 24 Rn. 74). Lediglich

								Knappmann äußert Bedenken, ob das System der Gliedertaxe hinre ichend transparent sei, weil einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer kaum hinreichend vor Augen gestellt werde, dass zusätzliche B eschwerden und unfallbedingte krankhafte Veränderungen außerhalb des


								- 13 -


								Sitzes der unmittelbaren Verletzung und der Beschwerden nicht bewertet

								werden sollten (Prölss/Martin aaO Nr. 2 AUB 2008 Rn. 31). Jedenfalls für

								die hier in Betracht kommende Fallgruppe, bei der es darum geht, ob die

								Funktionsunfähigkeit des rumpfnäheren Gliedes die Funktionsunfähigkeit

								des rumpfferneren Gliedes bei der Bemessung der Invalidität beinhaltet,

								kann der Versicherungsnehmer aus den genannten Gründen den Bedingungen entnehmen, dass keine Addition der einzelnen Invaliditätsgrade

								stattfindet.


								20


								i) Eine Einschränkung erfährt diese Auslegung der AUB lediglich

								für den Fall, dass die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Körperteils

								zu einem höheren Invaliditätsgrad führt als die Funktionsunfähigkeit des

								rumpfnäheren Körperteils. Das kommt insbesondere dann in Betracht,

								wenn die verschiedenen Körperteile keine vollständige Funktionsunf ähigkeit erfahren haben, sondern nur teilweise beeinträchtigt sind. In einem solchen Fall stellt die Invaliditätsleistung für das rumpffernere Kö rperteil die Untergrenze der geschuldeten Versicherungsleistung dar

								(OLG Hamm aaO S. 282; OLG Köln r+s 2003, 472; Kloth/Neuhaus aaO

								Rn. 89; Stiefel/Maier aaO Rn. 22; Bruck/Möller/Leverenz aaO Rn. 189).

								Auf der Grundlage der bisherigen sachverständigen Feststellungen (hierzu nachfolgend unter 3.) ergibt sich eine Funktionsbeeinträchtigung des

								Arms im Schultergelenk als körpernächstes Glied von 40%, mithin eine

								Invaliditätsleistung von 28% (70% x 40%). Aus der von dem Sachverständigen für die Hand ermittelten Funktionsbeeinträchtigung von 80%

								folgt eine Invaliditätsleistung von 44% (55% x 80%) als Untergrenze. Da

								das Berufungsgericht bereits eine weitere Erhöhung auf 52,2% vorgenommen hat, kann der Kläger jedenfalls mit der Revision keine höhere

								Invalidität beanspruchen.


								- 14 -


								21


								2. Ohne Erfolg macht der Kläger ferner geltend, das Berufungsg ericht hätte ihm die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten auf

								der Grundlage der geltend gemachten 2,0 Geschäftsgebühr gemäß

								Nr. 2300 VV RVG zumindest anteilig zuerkennen müssen. Diesbezüglich

								fehlt es an einer schlüssigen Darlegung der Verzugsvoraussetzung g emäß § 286 BGB. Der Kläger hat nicht dargelegt, wann er seinen Prozessbevollmächtigten zunächst mit der außergerichtlichen Vertretung

								beauftragt und wann er Klagauftrag erteilt hat. Sollte der Kläger von A nfang an unbedingten Klagauftrag erteilt haben, so fallen auch die Täti gkeiten vor Erhebung der Klage allein unter die Verfahrensgebühr nach

								Nr. 3100 VV RVG (vgl. Vorbemerkung 3 Abs. 2 VV RVG).


								22


								3. Begründet ist dagegen die Anschlussrevision der Beklagten.


								23


								a) Sie macht mit Recht geltend, das Berufungsgericht habe nicht

								ohne weiteres von den vom Sachverständigen angesetzten Invaliditätswerten für das rechte Schultergelenk von 40% und der rechten Hand von

								80% ausgehen dürfen. Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bestanden konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkei t

								der entscheidungserheblichen Feststellungen begründeten und deshalb

								eine erneute Feststellung geboten. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit eines Sachverständigengutachtens können sich aus dem

								Gutachten oder der Person des Gutachters ergeben, insbesondere wenn

								das Gutachten in sich widersprüchlich oder unvollständig ist oder wenn

								der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig war (BGH, Urteile vom

								15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, NJW 2003, 3480 unter II 1 a; vom 8. Juni

								2004 - VI ZR 230/03, BGHZ 159, 254, 259 f.).


								- 15 -


								24


								Hier sind die Feststellungen der Invaliditätswerte durch den Sac hverständigen bei einem Vergleich seines schriftlichen Gutachtens mit

								den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung teilweise nicht nac hvollziehbar und in sich widersprüchlich. In seinem schriftlichen Gutachten

								hatte der Sachverständige sich noch insgesamt allein am Armwert orie ntiert und diesen mit 11/20 bemessen, wobei er hierzu Teilwerte für die

								Bewegungseinschränkung der Schulter mit 1/10-Armwert, der Ellenbogen- und Handgelenke mit 0/10-Armwert und der hochgradigen Störung

								der Greiffunktion der rechten Hand mit 9/20-Armwert angegeben hatte.

								Diese Systematik entspricht nicht der Gliedertaxe, da diese keine einheitliche Bewertung des Arms vorsieht, sondern auf die einzelnen Teilglieder abstellt. Hierauf ist der Sachverständige dann mit seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vom 5. März 2010 eingegangen.

								Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Sachverständige sein Gesamtergebnis nicht lediglich "aufgeschlüsselt". So hat der

								Gutachter beispielsweise in seinem schriftlichen Gutachten die Beei nträchtigung der rechten Hand mit 9/20-Armwert angegeben, was bei einem Invaliditätswert von 70% einer Invaliditätsleistung für die Hand von

								31,5% entspräche. In der mündlichen Anhörung hat er dagegen den reinen Handwert mit 80% bemessen, was bei einem Invaliditätswert von

								55% einer Versicherungsleistung von 44% entspricht. Nachvollziehbar

								erläutert wurde das nicht.


								25


								Dasselbe gilt für die Funktionsbeeinträchtigung an der Schulter. Im

								schriftlichen Gutachten ist der Sachverständige lediglich von einem

								Armwert von 1/10 ausgegangen, was bei einem Invaliditätswert von 70%

								einer Versicherungsleistung von 7% entspricht. In der mündlichen Anh örung hat der Sachverständige eine Funktionsbeeinträchtigung von 40%

								zugrunde gelegt, was bei einem Invaliditätswert von 70% einer Invalid i-


								- 16 -


								tätsleistung von 28% entspricht. Soweit er hierzu ausgeführt hat, dass er

								nur die Funktion der Schulter betrachtet habe, so ist schon im schrif tlichen Gutachten bei dem 1/10-Armwert lediglich von einer Bewegungseinschränkung der Schulter die Rede. Erst recht bestehen nicht nachvollziehbare Unterschiede in der Gesamtbewertung der Invalidität, wenn

								der Sachverständige im schriftlichen Gutachten einen Armwert von 11/20

								zugrunde legt, was einer Versicherungsleistung von 38,5% entspricht .

								Das ist mit den Angaben in der mündlichen Anhörung nicht in Überei nstimmung zu bringen, unabhängig davon, ob die Einzelwerte für die Tei lglieder addiert werden oder nur vom rumpfnächsten Teilglied ausgegangen wird.


								26


								b) Unabhängig von diesen Unklarheiten im Gutachten des unfal lchirurgischen Sachverständigen hätte das Berufungsgericht in jedem Fall

								ein neurologisches Zusatzgutachten einholen müssen. Der Schwerpunkt

								der Verletzungen des Klägers liegt nicht auf unfallchirurgischem Gebiet,

								sondern auf neurologischem. So heißt es bereits im fachchirurgischen

								Gutachten des W.


								H.


								vom 29. Dezember 2003, er-


								hebliche Unfallfolgen am Schultergelenk seien nicht aufgetreten. Die

								festgestellten Bewegungsminderungen der Gelenkfunktionen der rechten

								oberen Gliedmaße seien Folge des Nervenschadens, der mit seinen m otorischen und sensiblen Ausfallerscheinungen die Hauptunfallfolge da rstelle. Ob es noch zu einer Besserung komme, solle durch ein neurologisches Zusatzgutachten abgeklärt werden. Der von der … Versicherung

								beauftragte Orthopäde hat in seinem Gutachten vom 30. Juni 2004 ausgeführt, er rate dringend zu einer Abschlussbegutachtung mit neurologischer Zusatzbegutachtung.


								- 17 -


								27


								Dem unfallchirurgischen Sachverständigen fehlen für den neurologischen Bereich die erforderlichen Fachkenntnisse. Er hat in seiner Anhörung erklärt, soweit er bezüglich der Hand noch von einer Restfunktion

								ausgegangen sei, habe er dies den neurologischen Vorgutachten entnommen. Er habe kein neurologisches Zusatzgutachten für erforderlich

								gehalten, weil er die vorausgehenden neurologischen Begutachtungen

								nachvollziehbar gefunden habe und nach ärztlicher Erfahrung bei dieser

								Art von Verletzungen in neurologischer Hinsicht nicht mehr mit einer wesentlichen Veränderung zu rechnen sei. Hierbei wird übersehen, dass die

								neurologischen Gutachten keinesfalls eindeutig sind. So geht etwa die

								den Kläger behandelnde Neurologin in ihrem Gutachten vom 14. November 2006 davon aus, bei dem Kläger liege eine globale Armplexusparese

								rechts vor, die mit 1/1-Armwert zu bewerten sei. Die von der Beklagten

								beauftragten Neurologen sind in ihren Gutachten zu Armwerten von 3/10

								und 1/2 gekommen.


								28


								Eine neurologische Zusatzbegutachtung ist daher unabdingbar.

								Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann dies auch nicht mit

								der Begründung übergangen werden, dass jeder Sachverständige eine

								Beeinträchtigung auf seinem Fachgebiet feststelle, die als Mindestbeeinträchtigung anzusehen sei. Wenn daher eine zusätzliche neurologische

								Begutachtung eine geringere Beeinträchtigung ergebe, könne dies die

								Höhe der Entschädigung nicht reduzieren. Dieser Ansatz verkennt, dass

								die Feststellung der Beeinträchtigungen des Klägers und des Invaliditätswerts für den Arm im Schultergelenk und die Hand im Handgelenk

								nur durch eine fachübergreifende chirurgisch-neurologische Begutachtung möglich sind. Eine isolierte Begutachtung durch den Sachverständ igen einer Fachrichtung mit der Festsetzung eines Mindestwertes kommt

								demgegenüber nicht in Betracht. Das gilt gerade auch im vorliegenden


								- 18 -


								Fall, in dem der Schwerpunkt der Unfallfolgen auf neurologischem und

								nicht auf chirurgischem Gebiet liegt.


								29


								c) Wird der Umfang der Invalidität des Klägers weiter aufzuklären

								sein, so kommt es im derzeitigen Verfahrensstadium nicht darauf an, ob

								- wie das Berufungsgericht angenommen hat - es zulässig war, den zugrunde zu legenden Invaliditätswert für die Hand im Handgelenk mit 44%

								allein deshalb zu erhöhen, weil auch weitere Teile des Arms betroffen

								waren, und deshalb eine Gesamtinvalidität von 15/20 anzunehmen.


								Dr. Kessal-Wulf


								Harsdorf-Gebhardt


								Lehmann


								Dr. Karczewski


								Dr. Brockmöller


								Vorinstanzen:

								LG Wiesbaden, Entscheidung vom 27.05.2010 - 3 O 7/07 OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03.02.2011 - 3 U 160/10 -